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Jugendamt verrechnet Unterhaltszahlung mit Schulden aus UHV

20.11.2018 14:26 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Pleßl, Dipl.-Jur.


Von September 2017 bis September 2018 habe ich UHV vom Jugendamt für meine Tochter erhalten.
Nun zahlt der, getrennt lebende, Vater endlich Unterhalt in Höhe von 251 Euro und 30 Euro Rückzahlung an das Jugendamt.
Ich habe heute vom JA erfahren, dass ich trotzdem von dort nur den UHV erhalte, da es sich bei mir bei Auszahlung des vollen Unterhaltes nicht anders auswirken würde, weil ich zusätzlich Geld vom Sozialamt zur Miete erhalte. Man wolle erstmal abwarten, ob er ab jetzt regelmäßig zahlt.
Das Jugendamt behält also 97 Euro ein und zusätzlich die 30 Euro ein, damit der Vater dort seine Schulden zurückzahlt.
1. Ist das rechtens?
2. Diesen Monat erhalte ich zusätzlich Weihnachtsgeld von meinem Arbeitgeber. Dieses wird natürlich mit den Sozialleistungen verrechnet werden. Würde ich jedoch den gesamten Unterhalt erhalten und zusätzlich das Weihnachtsgeld, hätte ich zumindest diesen Monat mehr Geld, da ich aus der Sozialhilfe rausfallen würde.
Leider kann ich nicht mehr Geld für die Beantwortung einsetzen.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gern beantworte ich Ihre Frage.

Zitat:
Ist das rechtens?


Nein. Erstens hat der Unterpflichtige offenbar eine Tilgungsbestimmung getroffen, § 366 Absatz 1 BGB . Dieser Befund ergibt sich aber auch direkt aus dem Unterhaltsvorschussrecht, dort geregelt in § 7 Absatz 3 Satz 2 UVG.

Sie sollten die Unterhaltsvorschussstelle daher auffordern, die einbehaltene Differenz zum laufenden Unterhalt auszukehren.

Dabei ist es unschädlich, wenn Sie Ihre Beweggründe schildern, erforderlich ist es aber nicht. Ich würde es übrigens empfehlen, um Transparenz zu schaffen, denn offenbar meint man es gut und schießt dabei "nur" über das Ziel hinaus. Die unerwünschten Folgen haben Sie ja geschildert.

Der laufende Unterhalt geht also vor.

Unter Ziffer 2 erkenne ich keine Fragestellung; gern können Sie aber natürlich die kostenlose Nachfragefunktion nutzen. Wenn eine Beistandschaft eingerichtet ist und vom Beistand so gehandelt wird, sollten Sie dies hier noch ergänzend mitteilen.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA




Nachfrage vom Fragesteller 20.11.2018 | 19:22

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Meine 2. Frage hat sich schon duch googeln meinerseits erledigt: Mein Weihnachtsgeld wird auf 6 Monate verteilt angerechnet.

"Sie sollten die Unterhaltsvorschussstelle daher auffordern, die einbehaltene Differenz zum laufenden Unterhalt auszukehren." - Sie meinen die 30 Euro Rückzahlung sollen zu den 97 Euro hinzugerechnet und mir für meine Tochter überwiesen werden?

Das Jugendamt zieht bei der Berechnung vom Mindestunterhalt das volle Kindergeld beim Vater ab - ist das denn richtig?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.11.2018 | 20:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

die 30 Euro wurden nach Ihrer Sachverhaltsschilderung auf Rückstände (gesetzlicher Forderungsübergang auf Unterhaltsvorschusskasse) geleistet. Das ist so OK.

Die Höhe des Unterhaltsvorschusses ergibt sich aus dem Mindestunterhalt abzüglich des vollen staatlichen Kindergelds (vereinfacht gesagt).

Der sog. Zahlbetrag bei Zahlungen des Unterhaltspflichtigen wird durch Abzug nur des hälftigen Kindergeldes ermittelt, auch beim Mindestunterhalt.

Die Hälfte von 194 Euro Kindergeld sind 97 Euro.

Der Kindesvater sichert anscheinend den laufenden Mindestunterhalt der ersten Altersstufe (nach Düsseldorfer Tabelle sind das derzeit 348 Euro minus 97 Euro = 251 Euro Zahlbetrag) . Das Alter Ihrer Tochter haben Sie leider nicht genannt.

Der weiter gehende Einbehalt von 97 Euro (bis "runter" auf den Zahlbetrags nach UVG) ist nicht rechtens. Dieser Betrag ist auszukehren (97 Euro).

Ich hoffe, es wurde jetzt deutlicher. Ansonsten schicken Sie mir gern eine Mail.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA

Ergänzung vom Anwalt 20.11.2018 | 19:02

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