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Jugendamt verlangt Übergabe des Aufenthaltsbestimmungsrechts bis morgen 8:00 Uhr


| 20.11.2006 22:19 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Anwältin,
sehr geehrter Anwalt,

es geht um folgende Situation:

Mein Sohn Cornelius (vier Monate alt) lebt getrennt von mir bei meiner Ex-Freundin, der Kindsmutter.

Meine Vaterschaft ist urkundlich anerkannt, allerdings hat meine Ex-Freundin das alleinige Sorgerecht inne.

Meine Ex-Freundin (20) hatte schon vor der Geburt unseres Sohnes beim Jugendamt Antrag auf eine Hilfe für Mutter und Kind nach §19 SGB VIII (KJHG) gestellt. Eine solche Hilfe wurde ihr in stationärer Form bewilligt, d.h. sie wird in einer pädagogischen Einrichtung für Mutter und Kind betreut. Sie ist jedoch voll geschäftsfähig.

In den letzten Wochen kam es zu einem Zerwürfnis mit den Mitarbeitern der Einrichtung, das zu etlichen Missverständnissen und zu einer internen Konferenz mit dem Jugendamt am letzten Freitag führte.

Nach dieser Besprechung befürchtet das Jugendamt die Möglichkeit einer Gefährdung für unser Kind, unter anderem mit der Begründung, meine Ex-Freundin hätte sich in ihrer Einrichtung aus der Betreuung zurückgezogen, somit sei für die Mitarbeiter der Einrichtung nicht mehr nachzuvollziehen, ob es dem Kind gut gehe. Es werden weitere Vorwürfe erhoben, unter anderem bezüglich angäblich unnötigen Arztbesuchen, die auf eine Persönlichkeitsstörung meiner Ex-Freundin abzielen und so nicht richtig sind.



In einem Gespräch mit meiner Ex-Freundin hat das Jugendamt ihr heute mitgeteilt:

- Das Jugendamt hält aufgrund des Zerwürfnisses mit der Einrichtung die momentanen Umstände für unser Kind für nicht mehr tragbar und befürchtet eine Kindswohlgefährdung.

- Das Jugendamt ist bereit, die gewährte Hilfe nach §19 umzustellen auf eine andere, geeignetere Einrichtung, allerdings nur unter der Bedingung, dass

- meine Ex-Freundin bis morgen 8:00 Uhr das Aufenthaltsbestimmungsrecht für unseren Sohn an das Jugendamt übergibt

und zwar mit dem Vorbehalt das für den Fall, dass keine geeignete andere Einrichtung gefunden werden kann eine Unterbringung unseres Sohnes in einer Pflegefamilie erfolgt.

- für den Fall, dass meine Ex-Freundin bis morgen 8:00 Uhr nicht unterschrieben hat wird das Jugendamt taggleich die ihr gewährte Hilfe für Mutter und Kind nach §19 SGB VIII beenden, wodurch meine Ex-Freundin obdachlos würde, und das Sorgerecht umgehend gerichtlich entziehen lassen.

Unser Sohn wurde gestern schon durch das Jugendamt im Beisein meiner Freundin in ein Kinderheim, das an ihre Einrichtung angegliedert ist, verbracht; sie durfte unseren Sohn dort heute bereits nicht besuchen.



Meine Frage:

Ist eine solche Nötigung zur Abtretung des Aufenthaltsbestimmungsrechts an das Jugendamt innerhalb von weniger als 24 Stunden rechtens, ebenso dass unser Sohn bereits heute von meiner Ex-Freundin weggenommen und von ihr isoliert wurde?

Soll meine Ex-Freundin morgen die Unterschrift leisten, wenn sie es tut, kann sie sie später anfechten?

Kann meine Ex-Freundin die Inobhutnahme unseres Kindes anfechten und einstweilig rückgängig machen?


*** Bitte beachten Sie, dass eine Antwort nach morgen (21.11) ca. 6:00 Uhr uns nicht mehr hilft. Bitte seien Sie so ehrlich, nach diesem Zeitpunkt von einer Beantwortung der Anfrage abzusehen. Vielen Dank! ***


Mit freundlichen Grüssen...

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Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Es ist m.E. nicht nachvollziehbar aus welchen Gründen solch eine Eile beim Jugendamt angesetzt ist. Ich habe nicht den Eindruck, daß das Kind in Lebensgefahr steckt.

Wenn Sie die o.g. Einwilligung nicht abgeben, wird das Jugendamt einen Antrag auf Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrecht erhalten. Dies wird im Rahmen einer einstweiligen Anordnung geschehen.

Wenn Ihre Freundin morgen die Unterschrift leistet, dann wird es schwierig, diese Einwilligung rückgängig zu machen.
Ich rate daher nicht dazu solche zeitlich überzogenen Unterschriften zu leisten. Ist die Unterschrift nämlich einmal abgeben worden, hat das Jugendamt das Recht das Kind in ein Heim zu geben etc. Sie könnten dagegen nichts mehr tun.

Sie können die Inobhutnahme des Kindes nur auf gerichtlichem Wege angreifen. Sie müßten u.a. auf Herausgabe des Kindes klagen, denn das Jugendamt hat - so verstehe ich Sie - kein Sorgerecht durch Sie erhalten. Durch die o.g Beihilfe gem. § 19 KJHG erhält Ihre Freundin zwar eine Unterstützung aber Sieshat noch das Sorgerecht. Damit hat Sie auch noch das Aufenthaltsbestimmungsrecht.

Die einzige Möglichkeit ist es die Einwilligung nicht zu unterzeichnen. Sie können immer noch im Gerichtsverfahren klären, ob es dem Kindeswohl entspricht, wenn Sie das Aufenthaltsbestimmungsrecht behalten.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt




Nachfrage vom Fragesteller 21.11.2006 | 01:36

Sehr geehrter Herr Wille,

vielen Dank für Ihre qualifizierte Antwort. Sie gehen Recht in der Annahme, dass meine Freundin zwar Sozialleistungen nach § 19 SGB VIII bezieht, jedoch bisher das Jugendamt noch nicht das Sorgerecht durch sie erhalten hat. Meine Freundin hält das alleinige Sorgerecht für unseren Sohn.

Zwischenzeitlich liegt mir der Wortlaut des Dokuments, das morgen unterzeichnet werden soll vor:

--- Anfang ---

(Anschrift der Mutter)

Hiermit erkläre ich, dass ich ab heute einen Teilbereich meines allgemeinen Sorgerechts, die Ausübung des Aufenthaltsbestimmungsrechts für meinen Sohn

(Name des Kindes)

vorübergehend an das Jugendamt der Stadt (Name der Stadt) übertrage.

Diese Erklärung gilt bis auf Widerruf durch meine schriftliche und persönliche Erklärung gegenüber einem zuständigen Mitarbeiter des Fachbereichs (Name des Stadtteiljugendamts) im Amt für Jugend und Familie.

(Stadt), den (Datum)

--- Ende ---

Meine Frage:

Gibt es überhaupt solch eine vorübergehende Abtretung des Aufenthaltsbestimmungsrechts mit Wiederrufsmöglichkeit und was soll sie bezwecken?

Bleiben Sie in Anbetracht der Androhungen, auch die Hilfen gem. § 19 KJHG bei Nichtunterzeichnung umgehend einzustellen, bei Ihrer Empfehlung, obiges Dokument nicht zu unterzeichnen, wo Ihnen nun der Wortlaut bekannt ist?


Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen...

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.11.2006 | 12:21

Man kann natürlich jederzeit das Aufenthaltsbestimmungsrecht zurückübertragen. Dann muß aber der jeweilige Inhaber damit einverstanden sein.

Mit dem Aufenthaltsbestimmungsrecht haben Sie die Möglichkeit zu bestimmen, wo das Kind lebt.

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