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Jugendamt fordert trotzdem noch Unterhalt


20.07.2006 15:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Guten Tag zusammen,

Ich habe hier ein grosses Problem mit dem Jugendamt.

Kurze Vorgeschichte.

Ich haber bis zum 30.4 bei einer Firma gearbeitet wo ich 1768€ netto verdient habe. Da es innerhalb der Firma einige Unstimmigkeiten gab (Abteilung wurde mitlerweile geschlossen) habe ich mich dazu entschlossen zu kündigen.
Nun habe ich seid dem 1.5 einen neuen Job in einem komplett anderen Bereich (vorher IT Sachbearbeiter jetzt Verkäufer)
Hier verdiene ich aufgrund meiner fehlenden kaufmännichen Ausbildung nur 948€ netto. Meine Frau ist selbstständig und verdient im Monat ca 200-300€ und hat noch einen 400€ Nebenjob.Dies war aber vorher auch so und wurde nicht mit in die Berechnung des Jugendamtes einbezogen ausser das sie selber für Ihren Unterhalt sorgen könne.
Miete zahlen wir 700€ + 248€ Gas + Strom
Verheiratet und 2 Kinder (mit der neuen Ehefrau)
Unterhaltsberechtigtes Kind ist 9J alt.

Soviel zur Übersicht.

Nun hab ich das Jugendamt angeschrieben und gesagt das wir zur Zeit nicht mehr in der Lage sind den Unterhalt von 220€ im Monat zu zahlen. Darauf hin wollte der Sachbearbeiter Gehaltsnachweis und Vertrag haben.
Nachdem er alles erhalten hat hat er sich bei meiner alten Firma erkundigt und mir dann geschrieben da ich selber gekündigt hätte wäre es mein Problem wie ich den Unterhalt zahlen würde da ich mir die Situation ja selber ausgesucht hätte. Er will auch weiterhin 206€ haben und sollte ich nicht zahlen er gerichtlich gegen mich vorgehen würde.

Nun ist die Frage was kann ich dagegen tun und wieso werden Sachen nicht neuberechnet. ( Wo ich mehr Geld bekommen habe hat das Jugendamt ja auch direkt mehr haben wollen)

Was muss ich nun machen.

Meine jetzige Frau ist etwas verzweifelt da wir auch 2 Kinder haben und nun beide arbeiten gehen und so gerade alles hinbekommen sich aber leider schon ein Berg an Schulden aufgehäuft hat.

MfG

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich vor dem Hintergrund Ihres Einsatzes und aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

Für die Berechnung des Unterhaltsbetrages kommt es neben der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten auf die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten, also Ihnen, an. Das Maß der Leistungsfähigkeit ergibt sich dabei insbesondere aus dem monatlichen zur Verfügung stehenden Einkommen. Gegenüber minderjährigen Kindern trifft Sie zudem eine erhöhte Unterhaltspflicht, § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB. D.h. Sie müssen unter Anspannung aller Kräfte nach einer Arbeit suchen und dürfen nicht von sich aus Ihre Arbeit ohne zwingenden Grund aufgeben bzw. gegen einer geringer bezahlte Tätigkeit tauschen. Denn hierdurch würden Sie auch den Unterhaltsanspruch der Ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Personen verringern, was nicht ohne weiteres zulässig ist. Zwar ist auch dem unterhaltsverpflichteten Arbeitnehmer ein freiwilliger Berufswechsel gestattet, durch den Einkommenseinbußen erfolgen, dies aber nur unter der Voraussetzung, dass auch die Interessen der Unterhaltsberechtigten hinreichend berücksichtigt worden sind.

Da Sie offensichtlich ausschließlich aus eigenem Antrieb, ohne einen zwingenden Grund, gekündigt haben, ohne Aussicht auf eine neue, vergleichbare Stelle zu haben, ist nicht erkennbar, dass Sie bei dieser Entscheidung auch die Interessen Ihres barunterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes berücksichtigt haben. Die Differenz zwischen Ihrem ehemaligen und dem jetzigen Einkommen ist Ihnen daher als sogenanntes fiktives Einkommen anzurechnen, mit der Folge, dass Ihre Unterhaltsschuld auf Basis Ihres alten Einkommens zu berechnen ist. Die Auffassung des Mitarbeiters des Jugendamtes ist insofern leider zutreffend.

Sollten Sie den verlangten Betrag nicht freiwillig zahlen, wird das Jugendamt sehr wahrscheinlich die gerichtliche Durchsetzung der Forderung betreiben. Hierzu ist das Jugendamt sogar verpflichtet, da alle Anzeichen darauf hindeuten, dass der geltend gemachte Anspruch auch tatsächlich besteht und das Jugendamt verpflichtet ist, die unterhaltsrechtlichen Interessen des Kindes durchzusetzen.

Die Höhe des Einkommens Ihrer Ehefrau ist für den Unterhaltsanspruch Ihres minderjährigen Kindes nicht von Belang, da ausschließlich Sie dem Kindern Unterhalt schulden. Es kommt lediglich darauf an, ob Ihre Frau Ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten kann oder nicht, da sich die Höhe des Unterhalts auch danach richtet, wie vielen Personen Sie Unterhalt schulden.

Es tut mir leid, Ihnen keine erfreulichere Auskunft erteilen zu können.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg




Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2006 | 19:14

Hallo,

Das hört sich ja super an.
Das die Abteilung nicht mehr existiert und ich ne Änderungskündigung bekommen hätte ist ja leider nicht von belang.
Tatsache ist das ich mir bei ca950€ Gehalt keine 200€ Unterhalt leisten kann. Ein anderer Anwalt meinte lapidar das sie das doch vor gericht austragen sollen da das Gehalt in der Höhe nicht mehr pfändbar wäre stimmt das ?

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2006 | 22:53

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie bis zu der Änderungskündigung abgewartet hätten, dann wäre die Angelegenheit anders zu beurteilen. Ihr Fehler war es, die Kündigung selbst auszusprechen.

Unter Berücksichtigung Ihres Selbstbehaltes von 770 € könnten bei Ihnen mindestens 180,00 EUR gepfändet werden. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass Sie aufgrund der fiktiven Einkommensanrechung ja mehr verdienen, als 950,00 EUR. Im Ergebnis werden Sie mindestens 180,00 EUR Ihres Gehaltes an Ihr unterhaltsberechtigtes Kind zahlen müssen, evtl. auch den vollen Betrag. Es käme darauf an, wie ein Gericht die näheren Umstände Ihrer Kündigung beurteilt.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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