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Jugendamt fordert Unterhaltsurkunde / Weniger Unterhalt wegen Krankheit

01.04.2021 12:18 |
Preis: 45,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


15:54
Ich bezahle für drei Kinder Unterhalt. Getrennt bin ich schon seit 2017. Die Mutter hatte sofort den Beistand des Jugendamtes beantragt, seither läuft alles über das JA.
Schon am Anfang wollte das JA, dass ich eine Unterhaltsurkunde unterschreibe. Ich habe das abgelehnt und nichts weiter ist passiert. Jetzt hatte ich Kontakt zum JA, weil ich meinen Selbstbehalt unterschreite und um Verringerung des Unterhaltes gebeten hatte. Dies wurde abgelehnt, weil ich ohnehin "nur" den Mindestunterhalt bezahle und in diesem Zuge ist dem Sachbearbeiter aufgefallen, dass ich noch keine Unterhaltsurkunde unterzeichnet habe. Jetzt droht er mir mit einer Unterhaltsfestsetzung durch das Amtsgericht!
Kann das JA das oder müssten meine Kinder bzw. die Mutter das vor Gericht einklagen? Ich lese und höre immer wieder, dass man so eine Urkunde bloß nicht unterschreiben soll, möchte aber nicht noch Gerichtskosten tragen.

Dann zum Thema Selbstbehalt/Mindestunterhalt: Ich arbeite nur 70 %, um meine Kinder öfter sehen zu können. Ich arbeite Schicht, obwohl mein Neurologe mir davon wegen meiner Migräne eigentlich abgeraten hat. Aber so verdiene ich wenigstens im Schnitt 2150 €. So viel würde ich mit einer normalen Vollzeitstelle nicht ohne weiteres verdienen. Ich komme mit Unterhalt für drei Kinder (1175 €, 100 %) aber unter den Selbstbehalt. Habe ich eine Chance, mit Attesten vom Neurologen, dass ich aufgrund der Migräne nicht mehr als 70 % arbeiten kann, eine Verringerung des Mindestunterhalts zu erreichen? Eine Gerichtsverhandlung wird sich wohl nicht lohnen, viele Kosten und dauert Jahre, oder?

Vielen Dank!
01.04.2021 | 13:42

Antwort

von


(562)
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Wenn die Kinder (durch die Kindesmutter) eine Unterhaltsurkunde fordert, sollten Sie dem nachkommen. Es besteht hier ein Anspruch. Die Berechnung des Jugendamtes ist oft sehr kinderfreundlich und entspricht nicht dem tatsächlich geschuldeten Unterhalt.
Sie sollten sich von einem Anwalt eine Unterhaltsberechnung anfertigen lassen und über diese Summe auch einen Titel errichten lassen. Wenn Sie den Mindestunterhalt nicht zahlen können, kann sich auch ein Gerichtsverfahren lohnen. Anderenfalls kann sich über einen längeren Zeitraum ein Rückstand ergeben der dann nachgezahlt werden muss. Eine ärztliche Bescheinigung welche Ihre Arbeitsunfähigkeit bescheinigt, wird Ihnen von Gericht helfen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage umfassend beantworten. Sollten Rückfragen bestehen, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 01.04.2021 | 14:38

Sehr geehrter Herr Krueckemeyer,

da gab es wohl ein Missverständnis:
Nicht die Kindsmutter fordert die Urkunde, sondern das Jugendamt. Die Kindsmutter weiß nichts davon, dass das JA die Unterschrift von mir einfordert. Deswegen ja die Frage, ob das JA tatsächlich beim Amtsgericht einen Unterhaltstitel einklagen kann oder ob das die Kindsmutter machen müsste.

Eine Berechnung des JA kann gar nicht entgegenkommender sein, da ich ohnehin nur den Mindestsatz bezahlen muss. Da lohnt sich doch keine Berechnung durch einen Anwalt?

Und arbeitsunfähig bin ich ja nicht, ich bin nur eingeschränkt und sollte eben nicht mehr Schichtdienst arbeiten. Zählt das auch vor Gericht oder nur wenn ich auch eine Erwerbsminderungsrente o.ä. erhalte?

Danke schon mal, dass Sie noch einmal näher auf meine Fragen eingehen!
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 01.04.2021 | 15:54

Sehr geehrter Fragesteller,

das Jugendamt kann ein Urkunde nur dann (selbst) fordern, wenn eine formelle Beistandschaft besteht. Unabhängig davon wird das Jugendamt der Mutter aber raten entsprechend vorzugehen, in aller Regel wird die Mutter dann der Empfehlung des Jugendamtes folgen.
In Mangelfällen kann das Jugendamt durchaus auch einen niedrigeren Titel errichten bzw. die Vollziehung aussetzen lassen. Gerade dann lohnt sich eine Berechnung durch einen Kollegen vor Ort. Wenn Sie ein Mangelfall sind, können Sie beim Amtsgericht auch Beratungshilfe beantragen. Dann kostet Sie die Berechnung nur eine Schutzgebühr von 15 €.
Eingeschränkte Arbeitsfähigkeit ist vor Gericht genauso bedeutsam wie Arbeitsunfähigkeit und findet Berücksichtigung.

Sollten Sie weitere Rückfragen haben, können Sie mich via Email kontaktieren.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

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