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Jugendamt bearbeitet Antrag nicht

| 06.10.2009 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Sehr geehrte Damen und Herren,
bei einem Jugendamt stellte ich den Antrag auf Ermäßigung des Unterhalts für mein minderjähriges Kind. Aufgrund einer Erkrankung kann ich nur noch teilzeitbeschäftigt arbeiten.Nachdem immer neue Schriftstücke (Alles liegt vollständig vor) verlangt wurden, die Angelegenheit sich auf 3 Monate hinzog und ich den alten erhöhten Unterhaltssatz weiterhin bezahlte, beschwerte ich mich am Jugendamt. (Beschwerdegrund: Verzögerung) Seit 3 Wochen herrscht nun absolute Funkstille. Man kümmert sich überhaupt nicht mehr um meinen Fall. Ich habe doch das Recht, dass mein Antrag bearbeitet wird, oder nicht? Was raten Sie mir?

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Sie brauchen die Untätigkeit der Behörde in Bezug auf Ihren Antrag zum Glück nicht untätig hinnehmen.

Sie hätten nämlich die Möglichkeit unter bestimmen Voraussetzungen eine sog. Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht gem. § 75 VwGO einzureichen.

Grundsätzlich ist diese Klage dann zulässig, wenn über den Antrag mindestens 3 Monate oder länger ohne sachlichen Grund nicht entschieden worden ist. Dies scheint in Ihrem Fall gegeben zu sein.

Demnach sollten Sie noch einmal mit der Behörde Kontakt aufnehmen und nachfragen, weshalb keine weitere Bearbeitung erfolgt. In diesem Zusammenhang sollten Sie, falls Sie merken, dass Sie auf Granit stoßen, ankündigen einen Rechtsanwalt zu beauftragen und auf die Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO hinweisen.

Sollte auch das nicht fruchten, sollten Sie letztmalig unter Fristsetzung (mindestens 10 Tage) die Behörde schriftlich zur Stellungnahme bzw. Antragsbearbeitung auffordern. Sollte sich auch dann nichts tun, sollten Sie einen Kollegen vor Ort beauftragen, der Ihnen bei der klagweisen Durchsetzung Ihrer Rechte vor dem Verwaltungsgericht behilflich ist.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Dienstagabend!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774

Bewertung des Fragestellers 08.10.2009 | 17:09

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