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Jugendamt als Beistandschaft - ist deren Entscheidung unanfechtbar??


09.01.2007 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Meine Tochter ist 18 Jahre, befindet sich in Ausbildung, der Vater ist unterhaltspflichtig, es existiert ein "Titel".
Die Ausbildung begann im Aug. 2004. Ab diesem Zeitpunkt hat der Vater bis Jan. 05 nur noch den geminderten Unterhalt gezahlt.
Ab Februar 05 besucht meine Tochter zusätzlich zur Ausbildung die Fachhochschule (sie macht eine Ausbildung im öff. Dienst zur Verwalt.fach.angest., mit der Fachhochschulreife könnte sie in die gehobene Laufbahn übernommen werden).
Da meine Tochter ab Febr. 05 zweimal wöchtentlich bis spät abends noch die FHS besucht und wir außerhalb der Stadt wohnen, mit schlechter Infrastruktur, war es unvermeidlich, dass sie sich in der Stadt eine Wohnmöglichkeit nahm (mtl. 180,00 €).
Mit Schreiben vom Februar und März 05 forderte das Jugendamt den Vater nun auch zur erhöhten Unterhaltszahlung auf, welche er jedoch ablehnte.
Er sprach mehrmals persönlich beim Jugendamt vor und nahm hierdurch offensichtlich erheblichen Einfluss auf das nun folgende Procedere und die letztendliche Entscheidung:
1. Wurden wir am 31.03.05 aufgefordert, z. B. den Mietvertrag vorzulegen. Obwohl meine Tochter ihrem Vater ihren Aufenthaltsort nicht bekannt geben wollte, teilten wir die Adresse mit, denn daran sollte die Unterhaltszahlung nicht scheitern.
2. Nunmehr teilte uns das Jugendamt mit Schreiben vom 24.08.05 mit, der Vater müsse wohl doch keinen erhöhten Unterhalt leisten, da die FHS nicht berufsbegleitend sei.
3. Mit Schreiben vom 31.08.2005 teilte ich dem Jugendamt mit, dass die FHS durchaus berufsbegleitend ist (es gibt sogar ein gemeinsames Zeugnis für Berufs- und FHS) und ich nicht mit der Auffassung des Jugendamtes übereinstimme.
Dessen ungeachtet schrieb das Jugendamt am 10.10.2005 den Kindesvater an mit dem Inhalt, dass er sich nicht an den Wohnkosten beteiligen muss, d.h. nun doch keinen erhöhten Unterhalt leisten müsse.
Seit März 2005 hat der Kindesvater ohnehin gar nichts mehr an Unterhalt gezahlt; trotzdem nach wie vor die Aufforderung zur Zahlung i. H. v. 225,00 € aus Febr.05 des Jugendamtes bestand. Diese Zahlungsaufforderung wurde erst mit Schreiben des Jugendamtes an den Kindesvater vom 10.10.2005 rückwirkend widerrufen.
Aufgrund dieses ablehnenden Schreibens beauftragte ich einen RA, welcher ebenfalls die Meinung vertrat, dass Unterhalt durchaus zusteht (lt. Gehaltsberechnungen usw.). Der RA versuchte per Gerichtsvollzieher Unterhalt zu pfänden. Aufgrund dessen erhob der Kindesvater Klage gegen diese Pfändung. Diese Klage wurde jetzt von uns verloren mit der gerichtl. Begründung, für den Kindesvater ist die Verzichtserklärung des Jugendamtes bindend. Ist das Jugendamt hierfür in Regress zu nehmen?? Ich habe dieser Entscheidung des Jugendamtes schließlich nicht zugestimmt, sondern sofort nach o. g. ablehnendem Schreiben vom 10.10.05 einen RA aufgesucht und dies auch dem Jugendamt mitgeteilt, dass ich die Entscheidung nicht akzeptiere.
Eine Klage gegen das Jugendamt hält unser RA allerdings für aussichtslos, weil hierfür Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Sachbearbeiterin/Jugendamt vorliegen muss (ist das nicht der Fall, wenn unserer Tochter Unterhalt zusteht und hier fehlberechnt bzw. die FHS nicht als berufsbegleitend anerkannt wird?); ebenso aussichtslos sieht der RA es an, gegen dieses Urteil in Berufung zu gehen, weil auch nach seiner Meinung die Verzichtserklärung des Jugendamtes Gültigkeit hat.
Irgend jemand hat doch hier was "vermurkst" (wohl das Jugendamt, da es trotz bestehenden Unterhaltstitels den Unterhalt eigenständig herabgesetzt hat). Fakt ist, unserer Tochter stand definitiv ab Febr. 05 erhöhter Unterhalt zu. Und jetzt müssen wir nicht nur auf diesen verzichten, sondern auch noch sämtliche Kosten des Verfahrens tragen (letztendlich ist PKH ja nur ein Darlehen).
Eine Abänderungsklage des Vaters zum "Titel" (i.H.v. 269,00 € mtl.) ist bislang noch nicht erfolgt.

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Sehr geehrte Ratsuchende,

zum einen kommt es darauf an, wann Ihre Tochter volljährig geworden ist.

Eine Beistandschaft kann nur für ein minderjähriges Kind bestehen. Volljähtige Kinder können nur durch das Jugendamt beraten und unterstützt werden.

Sollte Ihre Tochter daher zum Zeitpunkt der sogenannten Verzichtserklärung volljährig gewesen sein und dem Jugendamt keine besondere Vollmacht erteilt haben, die auch die bindende Erklärung zur Abgabe von Erklärungen enthält, kann ich die Entscheidung des Gerichts nicht nachvollziehen.

Darüberhinaus wäre es für die genaue Beurteilung schon wichtig, ob tatsächlich eine Verzichtserklärung vorliegt oder ob das Jugendamt "nur" aufgrund einer Fehleinschätzung keine erhöhten Unterhaltsansprüche geltend gemacht hat.

Nicht ganz nachvollziehen kann ich weiter, dass die Forderungen aus dem geringeren Titel nicht vollstreckt werden können.

Nach Ihrer Schilderung ging es doch in erster Linie um die Erhöhung der Ansprüche der Tochter. Damit besteht aber noch der Titel über die geringeren Beträge, auch wenn das Jugendamt meint, dass eine Erhöhung nicht zum Tragen kommt.

Ungeachtet dessen können erst nach genauer Prüfung des gesamten Sachverhaltes genaueres zum Vorgehen gegen das Jugendamt gemacht werden. Ergibt die Prüfung, dass der erhöhte Unterhaltsanspruch besteht, wofür hier einiges spricht, kann dem Jugendamt grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden, wenn eine grobe Fehleinschätzung der Rechtsnlage vorliegt.

Dann ist auch ein Vorgehen gegen das Jugendamt möglich. Dieses gilt erst recht, wenn das Jugendamt wegen der Volljährigkeit der Tochter diese gar nicht mehr vertreten konnte.

Sie können meinen Ausführungen entnehmen, dass eine genauere Prüfung unerlässlich ist. Vielleicht übersenden Sie mir einmal das Urteil, damit eine bessere Einschätzung erfolgen kann bzw. nutzen die Nachfragefunktion.

Zu den Aussichten der Berufung kann ich hier zur Zeit keine Ausführungen machen, da ich das Urteil nicht kenne. Beachten Sie aber die Berufungsfrist von einem Monat nach Zustellung des Urteils an Ihren Rechtsanwalt.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 09.01.2007 | 19:24

Meine Tochter wurde erst im Juli 2006 volljährig. Die Beistandschaft des Jugendamtes für meine Tochter habe ich nach dem ablehnenden Schreiben vom 10.10.05 aufgekündigt (da war sie noch minderjährig), um eben einen RA beauftragen zu können.
Das Wort "Verzicht" erscheint in keinem Schreiben des Jugendamtes. Es gab lediglich schriftlich eine "Ausbildungsunterhaltsermittlung" des Jugendamtes, mit welcher der Kindesvater zur Zahlung des noch ausstehenden(verringerten) Unterhaltes aufgefordert wurde (eben das Schreiben vom 10.10.05). Verringert nur mit der Begründung, da nach Meinung des Jugendamtes der Besuch der FHS nicht berufsbegleitend ist. Im Titel ist noch ein Unterhalt i.H.v. € 269,00 festgesetzt, diese Höhe wurde aufgrund des eigenen Einkommens meiner Tochter gar nicht mehr gefordert.
Ist denn das gleichzusetzen mit einem "Verzicht"?
Gerne übersende ich Ihnen das Urteil per Fax noch heute und bedanke mich recht herzlich für Ihre Bemühungen, da ich ziemlich "auf dem Schlauch stehe", weil mein RA nicht mehr hinter der Sache steht; nicht zuletzt daher, da seinerseits einige nicht wieder gut zu machende Fehler entstanden sind.
Aufgrund dessen werde ich für eine evtl. Berufungsverhandlung auch den RA wechseln müssen, was auch von der Sache her Sinn macht.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2007 | 14:28

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Beurteilung des Jugendamtes betraf die Frage, ob die Erhöhten Aufwendungen wegen der Anmietung der Wohnung zu erstatten sind.

Dieses wird durchaus unterschiedlich beurteilt. Nach Ihrer Schilderung steht aber der, neben der Ausbildung erfolgte Besuch der Schule, auch in unmittelbaren Zusammenhang mit der Ausbildung.

Es kann daher durchaus die Auffassung vertreten werden, dass auch dieser erhöhte Bedarf zu berücksichtigen ist.

Ob es allerdings trotz dieses erhöhten Bedarfes zu einer erhöhten Unterhaltszahlung gekommen wäre, ist auch von den Einkommensverhältnissen des Vaters abhängig. Dieser ist noch zwei weiteren Kindern zum Unterhalt verpflichtet.

Jedenfalls ist die Berechnung des Jugendamtes zunächst binden, da Sie die Beistandschaft in Anspruch genommen haben.

Sie sollten durch einen Kollegen vor Ort noch einmal den Unterhaltsanspruch für die streitige Zeit genau berechnen lassen. Unter Umständen geben die Einkommensverhältnisse schon keinen Raum für einen höheren Anspruch.

Wenn das geklärt ist, sollte bei Errechnung eines höheren Anspruches das Jugendamt in Anspruch genommen werden.

Ob eine Berufung Aussicht auf Erfolg hat, könnte zunächst auch zweifelhaft sein, da die Berechnung des Jugendamtes insoweit tatsächlich bindend ist.

Es ist aber nicht auszuschließen, dass sich aus der Akte noch eine andere Einschätzung ergibt.

Beachten Sie bitte unbedingt die Berufungsfrist, deren Ablauf ich hier wegen der Nichtkenntnis er Zustellung nicht nachvollziehen kann und wenden Sie sich unverzüglich an einen anderen Kollegen vor Ort.

Ich wünsche Ihnen alles Gute.

Mit freundichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

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