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Jugendamt - Kinderklaubehörde

08.05.2008 12:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Lieber Anwalt,

in wie weit sind Jugendamtsmitarbeiter/innen zivilrechtlich zu belangen:

bei a-Verweigerung der Akeneinsicht,

bei b-Pers. Gutachten in Verwahrsam bei Jugendämter, ..Richter-> gibt Gutachten ans Jugendamt. (pers. Daten)

bei c-Empfohlener Umgangsaussetzung und der damit verbundenen GG Verletzung.

Falls Ihnen die Sache gefällt, so können Sie gerne zukünftig sehr viele dieser Anträge für uns realisieren.
1000 könnten es sein aber nur wenns auch Sinn macht.

MFG
Ein Vorstand

08.05.2008 | 13:51

Antwort

von


(411)
Stiller Winkel 3
18225 Kühlungsborn
Tel: 038293/432783
Tel: 0177/7240222
Web: http://www.rechtsbuero24.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragsteller,

herzlichen Dank für Ihre Fragen und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Grds. ist ein zivilrechtlicher Anspruch gegen Mitarpeiter öffentlic-rechtlicher Körperschaften zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die Ansprüche richten sich immer gegen die Körperschaft selbts bzw. gegen deren Träger, hier zumeist die Landkreise oder Städte selbst. Nur in ganz seltenen Ausnahmefällen, wenn die Mitarbeiter vorsätzlich oder grob fahrlässig deliktisch, d.h. in fast immer strafbarer Weise handeln, wäre ein einzelner Anspruch gegen die Mitarbeiter denkbar.

Die von Ihnen genannten Ansprüche lassen sich ausnahmslos gerichtlich gegenüber dem Jugendamt durchsetzen, jedoch nicht gegenüber einem einzelnen Mitarbeiter, auch wenn dieser möglicherweise falsch gehandelt hat. Hier gilt der etwas laienhaft formulierte Grundsatz angelehnt an „Eltern hafte für Ihre Kinder“ – „Das Jugendamt haftet für seine Mitarbeiter“.

Die Akteneinsicht kann grds. durch einen Rechtsanwalt vorgenommen werden. Wird sie aus nicht nachvollziehbaren und rechtlich relevanten Gründen verweigert, stellt dies regelmäßig eine Verletzung des rechtlichen Gehörs dar. GGf. ist die Akteneinsicht auch einklagbar.

Hinsichtlich der Weitergabe von persönlichen Daten ist hier zu konkretisieren, um welche Daten es geht. Wenn es lediglich Geburtsdaten etc. sind, wird hier eher kein Verstoß anzunehmen sein, da die Jugendämter gesetzlich verpflichtet sind, die Familiengerichte zu unterstützen. Hier ist dies stets eine Einzelfallentscheidung.

Eine empfohlene Umgangsaussetzung ist die Entscheidung des jeweiligen Mitarbeiters. Inwieweit diese richtig ist, ist schwer abzuschätzen, letztlich ausschlaggebend ist die gerichtliche Entscheidung, in die nicht nur der Vorschlag des Jugendamtes einfließt. Hier können Sie Gegengutachten einreichen und prozessual und materiell-rechtlich Einwendungen erheben.

Nur bei offensichtlichen und unvertretbaren Entscheidungen würde es Sinn machen hier evtl. auch Schadenersatzansprüche, evtl. als immaterieller Schaden (Schmerzensgeld) ggü. dem Jugendamt geltend zu machen. Insbesondere in den Fällen, wo die Entscheidung alleine durch das Jugendamt gefällt wird. Hier besteht aber immer die Möglichkeit das Familiengericht einzuschalten, auch, um die Entscheidung des Jugendamtes zu überprüfen.

Ich hoffe, Ihre Frage hilfreich und informativ beantwortet zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com


Rechtsanwalt Christian Joachim

ANTWORT VON

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