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Jugendamt, Kindespflegschaft, Rückführung, Amt stellt sich quer

| 06.05.2010 20:00 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Erläuterung:

- Meine Tochter lebt in Pflegschaft seit 8 Jahren (sie ist jetzt 12) bei ihrer Oma, also meiner Mutter, Pflegschaft ist durch das Jugendamt zu stande gekommen.

- Die Pflegschaft ist notwenndig geworden, da kurz nach der Scheidung meine Exfrau Psyisch erkrankte und ich, alleinstehend, weit weg von meinem Wohnort Arbeite.

- Sorgerecht haben immer noch meine Exfrau (sie hat allerdings eine Amtliche Betreuung, Finanziel, Gesundgeit und Aufendhaltsbestimmung), und ich der Vater.

- Jetzt ist die situartion so, das ich in einer festen beziehung lebe, meine Tochter hat auch einen Sohn, die möglichkeit ist da wegen einer Rückführung, das wir als neue Familie zu viert leben.

- Der zeitpunkt der rückführung ist jetzt besonderst künstig, da meine Tochter jetzt vor dem wechsel von Klasse vier in die fünf steht. Die neue wohnung da ist, fünf Zimmer der Schule. Schule mit besonderen fördermöglichkeiten notwenndig für meine Tochter, liegt sogar eine angenommene Anmeldung der Schule vor.

- Meine Tochter möchte auch wechsel zu mir und meiner Freundin.

- Meine Mutter ist mitlerweile recht alt, sie meint es natürlich auch sehr gut mit meiner Tochter, tut sie aber sehr, zu sehr umsorgen, meine Tochter ist nur bedingt selbständig für ihr alter und die Oma ist natürlich der meinung, das nur sie sich angemessen um meine Tochter kümmern kann.

- Seit Februar haben wir das OK der grösseren Wohnung und das OK der Schule und seit dem wurde von der Pflegestelle vier mal der Termin verschoben. Das Treffen aller beteiligten Personen war dann erst Gestern im Jugendamt.

- Bei desem Treffen gibt das Jugendamt an das ja das sehr Kurzfristig währe, meine Tochter wegen ihrer unsebständigkeit besser bei der Oma aufgehoben wäre (gibt der oma somit auch noch recht), meine Freundin sollte bei dem Termin nicht anwesend sein, und das man ja über mehrere Jahre sowas wie eine art eingewöhnung bei uns in der Familie machen könnte ( so alle zwei Wochen) Kontakt mit meiner Tochter und mit mir auch meine Freundin haben wir ja sowieso regelmäsig.

- Meine Exfrau ist auf Grund ihrer Erkrankung sowieso abhänig von ihrer bereuerin, und hat mit ihrer betreuerin dem vorgehen des Jugendamts zugestimmt.

- Das meine Tochter zu uns möchte ist seltsammer weise laut der Dame von der Pflegestelle (Jugenamt) unwichtig, da sie auf grund ihrer bedingten selbständigkeit nicht zu berücksichtigen ist.

- Ich vermuhte absprachen ohne mich im vorfeld zwichen meiner Mutter, dem Jugendamt, dem Sozialen dienst und der Betreuerin meiner Exfrau.

- Nach meiner meinung ist es dringend notwenndig das meine Tochter in andere, bessere verhältnisse kommt, eben zu mir und meiner freundin, ansonsten ist es in ihrer enwicklung sehr negativ, da meine Mutter (die Oma) a. zu alt geworden ist. b. die Tochter zu sehr umsorgt. c. nicht förderlich ist in der entwicklung meiner Tochter. d. die Oma nicht die selbständigkeit und Persönliche entwicklung meiner tochter fördert. e. der Gesundheitliche zustand der Oma kurz oder mittelfristig die wahrnehmung der Pflegschaft sowieso unmöglich werden läst.


- Da ICH als erstes versuchen möchte das Jugendamt unter druck zu setzen um dementsprechend wirklich im interesse des Kindes zu handeln habe ich schon ein paar Ideen, bei denen ich infos benötige, wie ich das mache und ob es in diesem zusammenhag gut oder nicht gut ist so zu handeln.

1. möglichkeit:
Ich könnte Akteneinsicht bereffend der Pflegschaft beantragen.
Frage: Wo muss ich das beantragen und welsche rechtsgrundlage muss ich darfür geltend machen?

2. möglichkeit:
Ich könnte alle vereinbarungen, zustimmungen und absprachen betreffend der Pflegschaft, aufkündigen.
Frage: Wo muss ich das machen und welsche rechtsgrundlage muss ich darfür geltend machen?

3. möglichkeit:
Kann ich sowas wie eine Verfahrensprüfung beantragen, auf grund der Absprachen ohne mich und dem vorwurf das das amt mir Informationen vorbehält.
Frage: Wo muss ich das beantragen und wellsche Rechtsgrundlage muss ich angeben?

- All das würde ich natürlich am liebsten schnellstens per Post (Einschreiben) an die dementsprechenden zusändigen machen, um eben das Jugendamt unter druck zu setzen, bevor der nächste Termin ist.

- Bei dem Termin gestern habe ich nichts zugestimmt und auf einem weiteren Termin bestanden, damit ich mich beraten lassen kann.
Auf einmal geht es recht schnell mit dem Termin, der ist jetzt nähmlich am 17. Mai beim Jugendamt.


Danke für Ihre/Eure hilfe im voraus!
06.05.2010 | 20:52

Antwort

von


(1209)
Aachener Strasse 585
50226 Frechen-Königsdorf
Tel: 02234-63990
Web: http://www.ra-raab.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Aus Ihrer Sachverhaltsschilderung geht nicht eindeutig hervor, ob sich Ihre Tochter aufgrund einer gerichtlichen Maßnahme nach den <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1666.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1666 BGB: Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls">§§ 1666</a> , <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1666a.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1666a BGB: Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Vorrang öffentlicher Hilfen">1666 a BGB</a> bei der Pflegeperson, also Ihrer Mutter, befindet.

Da Sie schreiben, daß das Jugendamt eingeschaltet sei, gehe ich aber davon aus, daß eine gerichtliche Entscheidung vorliegt.


2.

Sie wünschen, daß das Kind aus der "Pflegesituation" herausgenommen wird und zu Ihnen und Ihrer Freundin kommt. In einem solchen Fall muß das Gericht prüfen, welche Auswirkungen diese Maßnahme für Ihre Tochter hat. Schließlich ist zu bedenken, daß das Kind seit acht Jahren bei der Pflegeperson wohnt, so daß man davon ausgehen darf, daß zwischen Ihrer Tochter und der Pflegeperson eine gewachsene Bindung entstanden ist; vgl. hierzu OLG Hamm <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%201998,%20447" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Hamm, 17.03.1997 - 15 W 216/96">FamRZ 1998, 447</a> . Sieht das Gericht durch die Herausnahme des Kindes aus der "Pflegesituation das Wohl Ihrer Tochter als gefährdet an, kann das Gericht gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/1632.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 1632 BGB: Herausgabe des Kindes; Bestimmung des Umgangs; Verbleibensanordnung bei Familienpflege">§ 1632 Abs. 4 BGB</a> eine Verbleibensanordnung aussprechen.

Dabei spielt das Jugendamt eine entscheidende Rolle, da das Jugendamt versucht, sich ein Bild von der Situation des Kindes bei der Pflegeperson und der zu erwartenden Situation, käme die Tochter zu Ihnen, zu verschaffen.

Ihre "Idee", Druck auf das Jugendamt ausüben zu wollen, ist bereits vom Ansatz her falsch. Das Jugendamt wird sich durch Sie nicht unter Druck setzen lassen, sondern seine Entscheidung, die dem Gericht vorgelegt wird, aufgrund eigener Anschauung und Erkenntnis treffen. Deshalb empfiehlt es sich, sich gegenüber dem Jugendamt kooperativ zu zeigen, um das Jugendamt davon zu überzeugen, daß es dem Wohl des Kindes zuträglich sei, wenn es zu Ihnen komme.


3.

Wenn eine gerichtliche Entscheidung vorliegt, daß das Kind in die Obhut der Großmutter kommt, können Sie durch Widerruf von Vereinbarungen und Absprachen nichts erreichen. In diesem Fall müßte die gerichtliche Entscheidung aufgehoben bzw. abgeändert werden.

Aufgrund der nicht einfachen Rechtslage empfehle ich Ihnen dringend, vor Ort einen Rechtsanwalt aufzusuchen und ihm Ihr Anliegen vorzutragen. Dem Rechtsanwalt wären dann auch alle Unterlagen, die Ihnen bezüglich der Pflege des Kindes vorliegen, vorzulegen. Auf deren Grundlage kann der Anwalt dann mit Ihnen die einzuleitenden Schritte abstimmen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt<!--dejureok-->


Bewertung des Fragestellers 06.05.2010 | 22:18

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"leider ist die Pflegschaft nicht auf Grund eines Gerichts zustande gekommen."
Stellungnahme vom Anwalt:
Leider übersieht der Ratsuchende, daß der Rechtsanwalt Auskunft nur aufgrund des geschilderten Sachverhalts erteilen kann. Ist der Sachverhalt nicht eindeutig, hat der Fragesteller die Möglichkeit der Nachfrage. Hiervon hatte der Fragesteller per E-Mail Gebrauch gemacht und selbstverständlich auch eine Antwort - ebenfalls per E-Mail - erhalten. In die Bewertung läßt der Fragesteller aber die ihm anzulastende Tatsache einfließen, daß er den Sachverhalt nur unvollständig dargelegt hat. Das hat aber mit der Beurteilung der Antwort durch den Rechtsanwalt nichts zu tun.
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 06.05.2010
3,4/5,0

leider ist die Pflegschaft nicht auf Grund eines Gerichts zustande gekommen.


ANTWORT VON

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