Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Jubiläumszuwendeung TVöD Kommunalangestellte


| 18.07.2007 21:49 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin Angestellte in der Komunalverwaltung. Mein Ausbildungsverhältnis begann am 02.08.1982 und endete am 25.01.1985 bei in einer Gemeindeverwaltung. Danach wurde ich in das Angestelltenverhältnis übernommen. Am 01.09.1997 wechselte ich zu einer anderen Stadtverwaltung. Beides in Niedersachsen.

Wann habe ich mein 25jährigen Dienstjubiläum? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage wird die Ausbildungszeit beim bisherigen Arbeitgeber als Beschäftigungs-/Dienstzeit beim jetzigen Arbeitgeber anerkannt?

MfG
18.07.2007 | 22:36

Antwort

von


344 Bewertungen
Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragerstellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Während Beamtinnen und Beamte des Bundes die Jubiläumszuwendungen regelmäßig noch erhalten, haben inzwischen mehrere Bundesländer im Rahmen allgemeiner Sparmaßnahmen die Zahlung dieser "Treueprämie" bereits eingestellt.

Rechtsgrundlage für die Zahlung der Prämie ist § 39 BAT:

§ 39 Jubiläumszuwendungen
(1) Die Angestellten im Bereich des Bundes und im Bereich der Tarifgemeinschaft deutscher Länder erhalten als Jubiläumszuwendung bei Vollendung einer Dienstzeit (§ 20)
von 25 Jahren 306,78 Euro,
von 40 Jahren 409,03 Euro,
von 50 Jahren 511,29 Euro.
Zur Dienstzeit im Sinne des Satzes 1 rechnen auf ANTRAG auch die Zeiten, die bei dem Arbeitgeber oder seinem Rechtsvorgänger in einem Beschäftigungsverhältnis vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres oder in einem AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS zurückgelegt worden sind, sofern sie nicht vor einem Ausscheiden nach § 20 Abs. 3 liegen. Zeiten in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis mit weniger als der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit werden in vollem
Umfang berücksichtigt. Ist bereits aus Anlaß einer nach anderen Bestimmungen berechneten Dienstzeit eine Jubiläumszuwendung gewährt worden, so ist sie auf die Jubiläumszuwendung nach Satz 1 anzurechnen.
(2) Vollendet ein Angestellter während der Zeit eines Sonderurlaubs nach § 50 Abs. 2, für den der Arbeitgeber nach § 50 Abs. 3 Satz 2 vor Antritt ein dienstliches oder
betriebliches Interesse an der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat, eine Dienstzeit nach Absatz 1, so wird ihm bei Wiederaufnahme der Arbeit die Jubiläumszuwendung für die zuletzt vollendete Dienstzeit gewährt.
(3) Im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände beträgt die Jubiläumszuwendung
beim 25jährigen Arbeitsjubiläum 306,78 Euro,
beim 40jährigen Arbeitsjubiläum 409,03 Euro,
beim 50jährigen Arbeitsjubiläum 511,29 Euro.
Zeiten in einem Beschäftigungs- oder Ausbildungsverhältnis mit weniger als der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit werden in vollem Umfang berücksichtigt. Die sonstigen Einzelheiten werden bezirklich vereinbart.

Sollte der Dienstherr eine Jubiläumszuwendung zahlen, so beachten Sie bitte, dass gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 BAT Ausbidungszeiten nur auf ausdrücklichen ANTRAG gewährt werden. Idealerweise fragen Sie beim Dienstherrn zunächst nach, ob überhaupt noch eine Zuwendung gezahlt wird. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt
-------------------
Austraße 9 1/2
89407 Dillingen a.d. Donau
Tel.: 09071-2658
www.anwaltkohberger.de

Anhang

§ 20 BAT
1) Die Dienstzeit umfasst die Beschäftigungszeit (§ 19) und die nach den Absätzen 2 bis 6 angerechneten Zeiten einer früheren Beschäftigung, soweit diese nicht schon bei der Berechnung der Beschäftigungszeit berücksichtigt sind.
(2) Anzurechnen sind die Zeiten einer nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres beruflich im Beamten-, Angestellten- oder Arbeiterverhältnis verbrachten Tätigkeit
a) beim Bund, bei den Ländern, bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden und sonstigen Mitgliedern der Arbeitgeberverbände, die der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände angehören,
b) bei kommunalen Spitzenverbänden,
c) bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die diesen Tarifvertrag, den BAT-O oder einen Tarifvertrag wesentlich gleichen Inhalts anwenden.
Volksdeutschen Vertriebenen und Umsiedlern sind Zeiten gleichartiger Tätigkeit im Dienste eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Herkunftsland in sinngemäßer Anwendung des Satzes 1 anzurechnen.
(3) Die in Absatz 2 aufgeführten Zeiten werden nicht angerechnet, wenn der Angestellte das Arbeitsverhältnis gekündigt oder vorzeitig aufgelöst hat, oder wenn es aus einem von ihm verschuldeten Grunde beendet worden ist. Dies gilt nicht, wenn der Angestellte im Anschluss an das bisherige Arbeitsverhältnis zu einer anderen Dienstelle desselben Arbeitgebers oder zu einem anderen Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Sinne des Absatzes 2 übergetreten ist oder wenn er das Arbeitsverhältnis wegen eines mit Sicherheit erwarteten Personalabbaues oder wegen Unfähigkeit zur Fortsetzung der Arbeit infolge einer Körperbeschädigung oder einer in Ausübung oder infolge seiner Arbeit erlittenen Gesundheitsschädigung aufgelöst hat oder die Nichtanrechnung eine unbillige Härte darstellen würde. Die Sätze 1 und 2 gelten sinngemäß für ehemalige Beamte.
(4) (nicht besetzt)
(5) Die Zeit anderer beruflicher Tätigkeiten nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahres kann ganz oder teilweise angerechnet werden, wenn die Tätigkeit Voraussetzung für die Einstellung war.
(6) Anzurechnen sind ferner:
a) die Zeiten erfüllter Dienstpflicht in der Bundeswehr, Zeiten des zivilen Ersatzdienstes nach dem Gesetz über den zivilen Ersatzdienst und Zeiten des Zivildienstes nach dem Zivildienstgesetz sowie Zeiten einer Tätigkeit als Entwicklungshelfer, soweit diese vom Wehr- oder Zivildienst befreit,
b) die im Soldatenverhältnis der Bundeswehr zurückgelegten Zeiten, soweit sie nicht nach Buchstabe a anzurechnen sind; Absatz 3 Satz 1 und 2 ist sinngemäß anzuwenden,
c) im Bereich des Bundes die Zeiten nach dem 5. Mai 1955, die nach Vollendung des 18. Lebensjahres ununterbrochen im Dienst der Stationierungsstreitkräfte abgeleistet worden sind, wenn sich der Angestellte unverzüglich nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit den Stationierungsstreitkräften um Einstellung beim Bund beworben hat und innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Beendigung dieses Arbeitsverhältnisses eingestellt wird; Absatz 3 Satz 1 und 2 ist sinngemäß anzuwenden.
Protokollnotiz zu Buchst. a und c:
Maßgebend für die Mitgliedschaft bei der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände bzw. die Anwendung eines Tarifvertrages wesentlich gleichen Inhalts ist der Einstellungstag des Angestellten.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 20.07.2007 | 15:33

Ich gehöre zu den Angestellten nach § 39 Abs. 3 BAT. Wir sind Mitglied im Verband der Arbeitgeberverbände.
Muss ich beim jetzigen Arbeitgeber ebenfalls einen Antrag auf Anerkennung meiner Ausbildungszeit beim bisherigen Arbeitgeber stellen oder was ist zu tun um die Anerkennung dieser Zeit zu bewirken?
Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.07.2007 | 15:46

Vielen Dank für die Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Es ist allemal einen Versuch wert, beim jetzigen Arbeitgeber besaagten Antrag einzureichen, zumal eben die genannte Vorschrift vorsieht, daß Ausbilgungszeiten nur auf ANTRAG berücksichtigt werden:

" Zur Dienstzeit im Sinne des Satzes 1 rechnen auf ANTRAG auch die Zeiten, die bei dem Arbeitgeber oder seinem Rechtsvorgänger in einem Beschäftigungsverhältnis vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres ODER in einem AUSBILDUNGSVERHÄLTNIS zurückgelegt worden sind, sofern sie nicht vor einem Ausscheiden nach § 20 Abs. 3 liegen."

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Nach meinen Recherchen ist § 14 TVÜ-VK i.V.m. § 23 Abs. 2, § 34 Abs. 3 TVöD und § 20 i.V.m § 19 BAT in meinem Fall maßgebend. Der Personalbüro hat mich zwar auch auf § 39 Abs. 3 hingewiesen, scheint m.E. aber nicht korrekt geprüft zu haben.Einen Antrag auf Anerkennung meiner Ausbildungszeit werde ich aber trotzdem stellen. Nochmals Danke. Gruß "
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Michael Kohberger »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER
1/5.0

Nach meinen Recherchen ist § 14 TVÜ-VK i.V.m. § 23 Abs. 2, § 34 Abs. 3 TVöD und § 20 i.V.m § 19 BAT in meinem Fall maßgebend. Der Personalbüro hat mich zwar auch auf § 39 Abs. 3 hingewiesen, scheint m.E. aber nicht korrekt geprüft zu haben.Einen Antrag auf Anerkennung meiner Ausbildungszeit werde ich aber trotzdem stellen. Nochmals Danke. Gruß


ANTWORT VON

344 Bewertungen

Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht (Arbeiter und Angestellte), Mietrecht, Straßenverkehrsrecht, Strafrecht, Internet und Computerrecht