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Jobrad: Verpflichtung zum Kauf nach Kündigung des Arbeitsvertrags

08.02.2021 08:59 |
Preis: 25,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich habe im vergangenen Juni ein Jobrad über meinen AG bezogen (Neupreis: 2570€).
Im Dezember 2020 habe ich bei meinem Arbeitgeber gekündigt und direkt das Kaufangebot für das Jobrad erhalten (Kostenvoranschlag: 2570€, obwohl ich bereits seit Juni 70€ im Monat bezahle).

Im Kaufangebot heißt es: Sofern ich nicht bis Mitte März 2021 bezahle gilt das Angebot als abgelehnt und die bisherigen vertraglichen Vereinbarungen gelten weiter.

Ich habe bei meinem AG Rücksprache gehalten. Dieser sagt, ich habe keine andere Wahl und muss das Jobrad bezahlen.

Im Vertrag mit Jobrad heißt es zum Thema Kündigung durch den AN: "Im Falle einer Kündigung durch den AN muss der AN für eventuell aufkommende Schäden beim AG haften".

Die Mitnahme zu meinem neuen AG ist keine Option.

Nun zu meinen Fragen:
- Muss ich das Fahrrad wirklich bezahlen? Ich würde es lieber zurückgeben
- Warum muss ich den Neupreis bezahlen, obwohl ich bereits seit Juni dafür zahle?
- Bedeutet Leasing nicht auch, dass das geleaste Objekt zurückgegeben werden kann (gegen eine Gebühr o.Ä.)?
- welche Optionen habe ich?

09.02.2021 | 10:49

Antwort

von


(503)
Charlottenstr. 14
52070 Aachen
Tel: 0241 - 53809948
Web: http://www.rechtsanwalt-andreaswehle.de
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Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Frage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Zunächst möchte ich vorliegend auf meine Antwort zu einer ähnlichen Jobrad-Frage verweisen und auf deren Grundlage Ihre Fragen nur kurz beantworten.

https://www.frag-einen-anwalt.de/Zwang-zum-ueberteuertem-Herauskaufen-des-Jobrad-bei-Arbeitgeberwechsel--f338953.html

Muss ich das Fahrrad wirklich bezahlen?

Nein müssen Sie nicht.

Warum muss ich den Neupreis bezahlen, obwohl ich bereits seit Juni dafür zahle?

Nein, müssen Sie nicht, wenn Sie das Rad von Ihrem AG übernehmen wollen, können sie diesem ein angemessenes Angebot machen. So man sich hier nicht einigt, wird daraus kein Geschäft.

Bedeutet Leasing nicht auch, dass das geleaste Objekt zurückgegeben werden kann (gegen eine Gebühr o.Ä.)?

Naja Leasing bedeutet so etwas wie mieten mit der Option auf einen Kauf im unmittelbaren Anschluss an das Mieten. Eine vorzeitige Rückgabe, kann hier für den Leasinggeber einen Schaden darstellen, der vom Leasingnehmer unter Anrechnung der Einsparungen auszugleichen ist.
Ich denke jedoch nicht, dass Sie hier Leasingnehmer nach dem Vertrag sind, sondern vielmehr Ihr Arbeitgeber.

welche Optionen habe ich?

Hier möchte ich auf den o.g. Artikel verweisen.
Kurz gesagt, können Sie das Leasing auf Ihren neuen AG übertragen lassen, so dieser zustimmt, das Rad herauskaufen oder Ihren ehemaligen AG auf seine Verpflichtung aus dem Leasingvertrag unter Bezugnahme, der im o.g. Artikel genannten Rechtsprechung verweisen, also das Rad nicht nehmen und auch keinen SE zahlen zu müssen.


Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen


Rechtsanwalt Andreas Wehle

Rückfrage vom Fragesteller 15.02.2021 | 10:36

Sehr geehrter Herr Wehle,

vielen Dank für Ihre Antwort.
Ich habe mich nun nochmal mit dem Leasinganbieter in Verbindung gesetzt und darum gebeten, die bereits bezahlten Abschläge i.H.V. ca. 530€ zu berücksichtigen.

Als Antwort habe ich folgendes erhalten:

"Sie haben einen Überlassungsvertrag mit Ihrem Arbeitgeber geschlossen und sind hierbei vertragliche Verpflichtungen eingegangen.
Der Arbeitgeber, als unser Vertragspartner und Leasingnehmer, hat den Vorgang einer vorzeitigen Vertragsbeendigung angestoßen und hierbei ausgewählt, dass Sie die Kosten der vertraglichen Vereinbarungen übernehmen.

Ein Einzel-Leasingvertrag hat grundsätzlich eine unkündbare Laufzeit von 36 Monaten. Das Dienstfahrrad-Leasing darf nicht mit einer Nullprozentfinanzierung verglichen werden. Der Leasinggeber hat in jedem Fall Anspruch auf 36 Leasingraten, das führt naturgemäß dazu, dass eine entsprechend frühe Beendigung deutlich unattraktiver ist, als eine Beendigung nach z.B. zweijähriger Laufzeit oder nach Erfüllung des Vertrags.
Weist die Kalkulation eine höhere Ablösesumme als der Kaufpreis auf Ihrem Angebot aus, ist dies der kurzen Laufzeit geschuldet (Ihr Vertrag läuft nun mal erst 8 Monaten) . Zu Ihrem Vorteil berechnen wir Ihnen dann maximal die ursprüngliche Finanzierungssumme."

Habe ich hier noch eine Chance dagegen anzugehen oder muss ich den Neupreis des Fahrrads bezahlen?

Die Rückgabe aus dem geschilderten Fall Ihres Kollegens ins leider deshalb keine Option, da ich das Fahrrad ja behalten kann.

Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.02.2021 | 10:57

Sehr geehrte Ratsuchende,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage aufgrund der von Ihnen getätigten Angaben wie folgt.

Können bedeutet nicht, dass Sie das Rad auch nehmen müssen.

Die Vereinbarung mit Ihrem AG zur Übernahme des Rades dürfte angesichts der bei Vertragsschluss nicht feststehenden Konditionen für Sie unwirksam sein, so dass Sie daraus schon einmal keiner Verpflichtung unterstehen, dass geleaste Rad übernehmen zu müssen. Hier würde ich die Begründung des BAG hinsichtlich der Übernahme von Leasing-PKW übernehmen. Danach wäre eine solche Klausel unwirksam, nach der der AN zur Übernahme bei (Eigen-)Kündigung verpflichtet ist, weil dieser sich aufgrund der wirtschaftlichen Abhängigkeit daraus verpflichtet sähe, weiterhin beim AG tätig zu sein. https://lexetius.com/2003,3578

Mit Jobrad haben Sie indes gar nichts zu tun. Diese verweisen Sie an deren Vertragspartner. Einen Vertrag mit Jobrad selbst haben Sie nicht, insoweit auch keine Pflichten daraus.

Ihrem AG geben Sie unter verweis auf die o.g. Rechtsprechung zu verstehen, sich nicht aus der Verienbarung gebunden zu fühlen und daher das Rad nicht zu übernehmen und auch keine Leasingraten nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu zahlen.

Ihr AG kann Sie gegenüber von Jobrad nicht verpflichten. Das wäre ein unzulässiger Vertrag zulasten Dritter.

Ich hoffe Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wehle
Rechtsanwalt /Aachen

ANTWORT VON

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