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Jobcom

| 15.06.2018 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich bin seit 2001 verheiratet, habe 3 Kinder, bin aber seit 4 Jahren getrennt lebend. Aber noch verheiratet.

Die Kinder sind 1998,2001 und 2007 geboren und leben bei ihrem Vater.

Er bezieht Leistungen von der Jobcom (aufstockend) er geht einer Arbeit nach, ich meine es war auf 450 € Basis.

Ich gehe auch endlich wieder auf Vollzeit arbeiten ( 1 Jahr jetzt), mein Einkommen variiert.

Es liegt zwischen 1100 und 1300 € Netto.

Vor der Trennung waren wir beide Jahrelang ohne Beschäftigung.

Nun habe ich einen Brief erhalten von der Jobcom, von der Er seine Leistungen bezieht. "Grundsicherheitsangelegenheit ... Aufforderung zur Auskunft gem. § 60 Abs. 2 SGB ll."

Man will prüfen ob ich Unterhalt zahlen kann? Ich zahle doch schon an das hiesige Jugendamt meine Beiträge. Was hat dies mit der Jobcom zu tun? Was kommt da auf mich zu?

Und ein Satz irritiert mich ganz! -- Es ist Ihnen freigestellt, auch Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse Ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten zu erteilen.--

Warum steht hier " nicht getrennt lebend" ? ich wohne etwa 200 Km weit weg von Ihm und man hat kaum miteinander zu tun.

Dazu kommt, ich habe nur 2 Wochen Zeit alle Papiere hin zu schicken? Der Brief kam am 13.06.18 an, das Schreiben selbst ist am 28.05.18 aufgesetzt worden und es heißt:" Gegen diesen Bescheid könne ich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. ( Das heißt nun was?) Wem genau soll ich da was zahlen? Und warum?

Ich brauche dringend Rat.



Dankeschön

15.06.2018 | 23:00

Antwort

von


(52)
Uetzer Straße 4 a
31234 Edemissen
Tel: 05177-9867225
E-Mail:

Sehr geehrte Fragestellerin,

in Schlaglichtern:

1. Sie müssen Auskunft erteilen.
2. Bis wann die Auskunft zu erteilen ist, können wir noch prüfen und ggf. Fristverlängerung beantragen.
3. Trennungsunterhalt schulden Sie nicht.
4. Sehr wahrscheinlich müssen Sie auch keinen höheren Kindesunterhalt bezahlen.

Die Grundsicherungsstelle prüft, ob sie weniger steuerfinanzierte SGB II Leistungen auszahlen muss, weil Sie höheren Unterhalt nach bürgerlichem Recht schulden.

Das sieht der Gesetzgeber in § 33 Zweites Buch Sozialgesetzbuch vor. Dort ist ein Anspruchsübergang auf die Jobcom geregelt. Die Vorschrift ist ziemlich komplex, auf die Einzelheiten kommt es in Ihrem Fall aber noch nicht an. Wichtig für Sie ist:

Mit dem Unterhaltsanspruch geht auch der unterhaltsrechtliche Auskunftsanspruch (§ 1605 Bürgerliches Gesetzbuch) auf die Jobcom über.

Zusätzlich hat die Jobcom einen öffentlich-rechtlichen Auskunftsanspruch nach der von Ihnen zitierten Vorschrift.

Die Jobcom kann sich aussuchen, ob sie den zivilrechtlichen Auskunftsanspruch aus § 1605 Bürgerliches Gesetzbuch verfolgt, oder aber hoheitlich vorgeht. In Ihrem Fall haben sich die zuständigen Sachbearbeitenden für die zweite Variante entschieden: das sog. öffentlich-rechtliche Auskunftsersuchen.

Sie müssen grundsätzlich Auskunft erteilen. Da Sie abhängig beschäftigt sind, umfasst der Auskunftszeitraum in der Regel die letzten 12 Kalendermonate. Ihre Auskunft ist zu belegen.

Ohne das Auskunftsersuchen gesehen zu haben (können Sie mir gern zuschicken), dürfte eine geordnete und systematische Auskunft über Ihre sämtlichen Einkünfte der letzten 12 Monate gefordert worden sein, die zumindest durch die letzten 12 Verdienstabrechnungen und den letzten Bescheid über Einkommenssteuer und Solidaritätszuschlag zu belegen ist.

Diese Auskunft müssen Sie gegenüber der Jobcom erteilen, obwohl Sie bereits gegenüber dem Jugendamt Auskunft erteilt haben. Die Jobcom hat einen eigenen Auskunftsanspruch.

Da das öffentlich-rechtliche Auskunftsersuchen ein Verwaltungsakt ist, haben Sie einen Monat ab Bekanntgabe Zeit, Widerspruch einzulegen. Dies ist Ihnen unbenommen, der zulässige Widerspruch wird aber höchstwahrscheinlich als unbegründet zurückgewiesen werden. Falls die geforderten Auskünfte im Rahmen des Üblichen liegen, rate ich von dem Widerspruch ab und empfehle eher, den Bescheid ruhig bestandskräftig werden zu lassen und eine Fristverlängerung zur Auskunftserteilung zu beantragen. Ich gucke mir das gerne in der laufenden Widerspruchsfrist an, um Ihnen hier etwas abschließend und verbindlich zu empfehlen. Wurde der Brief zugestellt (Postzustellungsurkunde/ "gelber Brief")? Steht in dem Bescheid, bis wann die Auskunft zu erteilen ist? Dieser Zeitpunkt liegt üblicherweise nach dem Ablauf der Monatsfrist.

Bei den mitgeteilten Einkommensverhältnissen und Unterhaltsverpflichtungen gegenüber 3 minderjährigen Kindern sind Sie für Trennungsunterhalt nicht leistungsfähig, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob Sie dem Grunde nach Trennungsunterhalt schulden (wogegen sehr viel spricht). Die Jobcom hat aber das Recht, die Unterhaltsverpflichtung zu prüfen.


Zitat:
Und ein Satz irritiert mich ganz! -- Es ist Ihnen freigestellt, auch Auskünfte über die wirtschaftlichen Verhältnisse Ihres nicht getrennt lebenden Ehegatten zu erteilen.--


Das verstehe ich auch nicht. Ignorieren Sie es einfach. Vielleicht ein falscher Textbaustein bei Wiederheirat.

Sie erteilen also erstmal Auskunft (schicken mir aber zunächst den Bescheid, wenn Sie möchten). Wenn Sie keinen höheren Unterhalt schulden, als Sie laufend zahlen, kann die Jobcom Sie auch nicht aus übergegangenem Recht in Anspruch nehmen. Wenn und soweit die Kinder Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bekommen, kann die Jobcom bei Ihren gegenwärtigen Einkommensverhältnissen auf keinen Fall mehr Unterhalt fordern. Sie hatten dann viel Aufwand- für nichts.

Der Gesetzgeber will vermeiden, dass die Steuerzahlergemeinschaft auf "Hartz 4" in Anspruch genommen wird, obwohl vorrangige Unterhaltsverpflichtungen bestehen, die (offiziell nach Aktenlage) nicht oder nicht in voller Höhe geltend gemacht wurden (sog. Nachrangprinzip). Die Hilfebedürftigkeit ist durch Verfolgung dieser Ansprüche zu verringern oder- im Idealfall- ganz zu beseitigen. Dadurch wird aber nicht bewirkt, dass Sie höheren Unterhalt als nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts schulden.

Da die Systematik des Gesetzgebers an dieser Schnittstelle zwischen Sozialrecht und Familienrechtnicht ganz leicht zu verstehen ist, nutzen Sie für Verständnisfragen bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihnen vor dem Wochenende etwas Sorgen genommen zu haben. Die Überprüfung Ihrer unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit ist ein Routinevorgang. Auf keinen Fall legt die Jobcom übrigens die Höhe des geschuldeten Unterhalts verbindlich fest, dafür hat sie keine Verwaltungsaktbefugnis. Wird das öffentlich-rechtliche Auskunftsersuchen aber bestandskräftig (z.B., weil kein rechtzeitiger Widerspruch eingelegt wird), kann der Auskunftsanspruch mit Verwaltungszwang durchgesetzt werden, z.B. durch Verhängung eines Zwangsgeldes. Wenn Sie Auskunft erteilen, wird der Aktendeckel bestimmt ganz schnell wieder zugeklappt.

Freundliche Grüße
Stefan Pleßl, RA


Bewertung des Fragestellers 18.06.2018 | 18:03

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Freundliche Grüße
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