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Jobcenter/Leistungsabteilung fordert Kopien von Kontoauszügen

18.06.2011 10:57 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Hallo, liebe Alle!

Ich möchte mich hier auch einmal platzieren, mit der Aussicht ggfs. eine wertvolle Rechtsauskunft zu erhalten.

Im Sommer vergangenen Jahres habe ich der ArGe/dem Jobcenter mitgeteilt, dass ich ab 15.10.2010 evtl. eine geringfügige Tätigkeit aufnehmen kann. Das hat dann doch nicht geklappt.

Dies teilte ich der ArGe dann im Oktober auch mit, dass meine Aussicht zu einer Arbeit leider doch nicht erfolgreich war.

Leistungen bezog ich schon vorher und auch bis dahin und auch danach bis heute.

Im Januar 2011 ist mein "Bewilligungsabschnitt" normal ausgelaufen. Im Dezember 2010 stellte ich aber bereits einen Weiterbewewilligungsantrag ab Februar 2011.

Dort habe ich angegeben, dass seit der letzten Weiterbewilligung keine Veränderungen stattgefunden haben.

Somit ist es die Erklärung, dass sich seit der letzten Weiterbewilligung etc. nichts geändert hat.

Leistungen wurden auch ordentlich und ohne weitere Nachweise (ab Februar 2011) weiterbewilligt. Geht jetzt bis August 2011.

Die Arge/das Jobcenter schreibt nun, sie wünschen lückenlose Kopien der Kontoauszüge seit Oktober 2011.

Ich gehe davon aus, dass sie bei meiner Bekanntgabe davon ausgingen, dass ich ab 15.10.2010 (evtl.) eine geringfügige Tätigkeit aufnehmen werde und ich somit etwas verdiene. Meine Meldung wonach ich aber mitteilte, dass die Stelle doch nicht geklappt hat, wurde offenbar nicht richtig registriert.

Im Dezember 2009 wollten die nämlich auch schon die Kontoauszüge seit diesem besagten Oktober 2011. Davor noch nie. Ich habe daraufhin nochmals mitgeteilt, dass keine Veränderungen eingetreten sind und ich keine Tätigkeit angenommen habe. Wenn es so wäre, würde ich kurzfristig Meldung machen.


Vor einigen Wochen hat mich in den nächsten Tagen hat mich (unabhängig von der Leistungsabteilung) eine Arbeitsvermittlerin eingeladen. Die wünscht Lebenslauf Kontoauszüge (letzte 3 Monate) und Bewerbungsunterlagen.

Natürlich habe ich mich bestmöglich darauf vorbereitet, auf den Termin mit der Arbeitsvermittlerin.

Kontoauszüge der letzten 3 Monate werde ich ihr gerne vorlegen. Kopien lasse ich allerdings nicht zu.

Ich habe umfangreiche Informationen und auch Urteile gelesen, wonach
K O P I E N von Kontoauszügen N U R bei zuvor begründetem Leistungsmissbrauch gefordert werden dürfen.

Auch sehe ich schon einen Widerspruch in sich selbst. Die ArGe bewilligt anstandslos weiter Leistungen, obwohl der Bewilligungszeitraum jüngst im Januar abgelaufen war.

Aufgrund des WB-Antrags musste die Leistungsbehörde also meine Voraussetzungen prüfen, dass haben Sie auch getan.

Schliesslich haben Sie erkannt, dass ich weiter Bedürftig bin und haben weitere Leistungen bewilligt. Natürlich ohne irgendwelche weitergehenden Nachweise. Es sind ja schlicht Weg keine Änderungen eingetreten, welche Relevant wären.

Eine Arbeit habe ich ja im Oktober 2010 auch nicht aufgenommen und es auch gemeldet.

Was denken Sie, ist der Aufforderung der Kontoauszüge (wohl bemerkt unter den vorgenannten Ausführungen) seit Oktober 2010 nachzukommen richtig und ist diese Aufforderung so zulässig?

Die Aufforderung erging mit Rechtsbehelf bzw. mit Hinweis auf Leistungsentzug, sofern diese Auszüge nicht eingereicht werden.

Ich würde Widerspruch einlegen mit Hinweis auf Speicherung der Daten gem. § 67c Abs. 1 SGB X.

Haben Sie weitere Ideen und insbesondere hilfreiche Anregungen?

Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Ihre Frage nöchte ich unter Berücksichtigung Ihrer Schilderung wie folgt beantworten:

Da Sie sich im Bezug von Sozialleistungen befinden, erlegt Ihnen das Gesetz, konkret § 60 SGB I sogennaten Mitwirkungspflichten auf.

Nach § 60 I Nr.3 SGB I haben Sie, "Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen."

Welche Beweismittel erforderlich sind beschreibt § 21 SGB X.

Grenzen der Mitwirkungsplficht ergeben sich aus § 65,wobei selbst bei weitester Auslegung das Vorlegen von Kontoauszügen nicht hierunter fällt (so auch BSG, Urteil vom 19. 9. 2008 - B 14 AS 45/ 07 R).

Die Kopien stellen Beweisurkunden dar. Das Gesetz spricht von "vorlegen". Ihrer Auslegung nach, darf sich der Sachbearbeiter dann diese anschauen, nicht jedoch Kopien fertigen.

Das Bundessozialgericht hat auch der Ansicht einiger Landessozialgerichte eine Abfuhr erteil, in dem es urteilte, dass Mitwirkungsobliegenheiten der §§ 60 ff SGB Iauch grundsätzlich unabhängig vom Vorliegen von Verdachtsmomenten gegen den Leistungsempfänger bestünden.

Das Gericht stellte jedoch fest, dass personenbezogene Daten geschwärzt werden dürfen.

Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG 1. Senat 1. Kammer vom 4.11.2009 - 1 BvR 3065/08).

Grundsätzlich ist es der Behörde jederzeit möglich, die Leistungsempfänger zu überprüfen. Das Gebieter der Grundsatz der Sparsamkeit bei der Verwendung von Mitteln sowie der Grundsatz einer effektiven Verwaltung. Letzterer gebietet, dass die Behörde dann sogar Kopien einbehalten darf, die Kosten hierfür jedoch zu erstatten sind. Dem ist auch zu folgen, da die Kontrolle von Belgen von drei Monaten einige Zeit in Anspruch nimmt und um den reibunslosen Ablauf der Arbeit zu gewährleisten. Auch dient die Überprüfung Ihrer Hilfebedürftigkeit.

Unter dem Gesichtpunkt, dass in dem genannten Urteil die Arge dem Leistungsempfänger die Leistung wegen eine Verstoßes gegen die Mitwirkungsplicht versagt hat und letztlich vor dem BSG gewonnen hat, möchte ich Ihnen empfehlen, die Kontoauszüge der Behörde zur Verfügung zu stellen.

Man kann das Wort "vorlegen" auch mit "übergeben" übersetzen, so dass die Belege zunächst in den Machtbereich der Behörde übergehen.

Die Fachliteraur spricht ebenfalls nicht davon, dass die Belege nicht den Behörden übergeben werden.

Es besteht daher Konsens sowohl in Rechtsprechung als auch Literaur, dass Belege zur Prüfung zu übergeben sind.

Abschließen michte ich Ihnen aus der Praxis den Ratschlag geben, Meldungen an die Arge grundsätzlich schriftlich abzugeben und ggf. den Zugang zu dokumentieren, da Sie geschildert haben, dass dort eine Meldung wohl nicht "registiert" wurde, was - leider - kein Einzelfall ist.

Ich hoffe, Ihnen eine Orientierung gegeben haben zu können. Sollten noch Unklarheiten bestehen, bedienen Sie Sich bitte der kostenfreien Nachfragemölichkeit.

Nachfrage vom Fragesteller 18.06.2011 | 12:23

Vielen Dank für Ihre zahlreichen Urteile.

Allerdings bringen sie mich in meinem Fall nicht wirklich weiter.

Mit Antrag im Dezember 2010 habe ich schlüssig bekanntgegeben, dass meine Verhältnisse sich nicht geändert haben. Daraufhin wurde ab Februar 2011 weiter bewilligt für 6 Monate.

Hätte ich nicht vielmehr vorher Anspruch auf eine Aussagekräftige Begründung, weshalb die Kontoauszüge in KOPIE gewünscht werden? Lt. Urteilen etc. dürfen die Auszüge - hier von Oktober 2010-Juni 2011 = für so einen langen Zeitraum, nur bei (zuvor begründetem) Verdacht auf gefordert werden.

Dann gibt es hier noch etwas:

§ 9 Abs. 1 SGB II, §§ 60 ff SGB I Beschluss:
http://www.my-sozialberatung.de/cgi-bin/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen&localparams=1&db=entscheidungen&cmd=list&range=100&Freigabe==1&cmd=all&Id=1019

Ich werde die Kontoauszüge erstmal nicht ohne Weiteres vorlegen und ein Schreiben aufsetzen, weshalb sie die Auszüge wünschen.

Mir müsste vom Jobcenter konkret dargelegt werden, weshalb sie die Auszüge wollen, damit ich entscheiden kann, welche Nachweise sinnvoll und erforderlich sind, um einen (GGFS.) Verdacht zu wiederlegen (siehe auch BVerfG vom 02.05.2005, Az.: 1 BvR 569/05).

Ich werde um Konkretisierung und Begründung des Mitwirkungsverlangens auffordern.

Darüber hinaus werde ich dorthin mitteilen, dass ich vorab prüfen möchte, ob das Verlangen berechtigt ist, wozu die geforderten Informationen zunächst erforderlich sind.

Sofern das Jobcenter meine Leistungen einstellt, ohne die gewünschte Begründung nachzureichen, werde ich mittellos sein und dann bleibt mir nur der sofortige Weg eine einstweilige Verfügung zu erwirken.

Es ist auch für mich sehr unklar, weshalb das Jobcenter munter weiterzahlt und nachträglich immer wieder anstandslos bewilligt, wenn sie im Dezember 2010 Kontoauszüge wünscht für Oktober-Dezember etc.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2011 | 13:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

das von Ihnen angeführte Urteil stammt aus dem Jahr 2006 und von einem Landessozialgericht. Das von mir angeführte Urteil stammt aus dem Jahr 2008 und ist vom Bundessozialgericht.

Hierin heißt es: "Ebenso wenig kann mit der Revision gefordert werden, aus dem Rechtsgedanken des § 65 SGB I sei abzuleiten, dass zunächst ein konkreter Verdacht auf einen Leistungsmissbrauch vorliegen müsse, damit ein entsprechendes Mitwirkungsbegehren des Grundsicherungsträgers rechtmäßig sein kann."

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass keine Verdachtsmomente für einen Leistungsmissbrauch vorliegen müssen.

Das Urteil des BSG geht den Urteilen der LSG´s vor.

Das Jobcenter zahlt weiter, da die Leistungen zurückgefordert werden können, wenn diese zu Unrecht bezogen werden, um Ihnen zumindest vorerst Hilfe zum Lebensunterhalt zu sichern. Hieraus eine Berechtigung keine Kontosauszüge vorlegen zu müssen, ergibt sich damit nicht.

Allerdings, und so verstehe ich Ihre Intention, mit der Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anführen und dem man einen gewissen Charme abgewinnen kann, dass die Behörden nicht wahllos Unterlagen anfordern, dürfen, während der Leistungsberechtige sich bereits im Bezug der Leistung befindet.

Dies lässt sich zudem mit der Unschuldsvermutung einerseits und der Menschenwürde andererseits untermauern.

In einem Kommentar zum Sozialrecht steht:"Die Anzeigepflicht ist auf die dem LeistgsBerechtigten ohne weiteres bekannt werdende Änderungen beschränkt."(Krauskopf, SGB I, § 60 Rn. 20).

Dies zu Grunde gelegt, kann die Behörde nur für solche Tatsachen übrprüfungsfähige Nachweise verlagen.

Sollten Sie dennoch eine geringfügige Beschäftigung unterhalten, würde die Behörde über das ELENA-Verdahren ohnehin Kenntnis erlangen, so dass das Erfordernis zur Überprüfung der Unterlagen entfiele.

Ich hoffe, dass sich die Arge von Ihrer Sichtweise überzeugen lässt. Ein einstweiliges Rechtschutzverfahren wird von den Sozialgerichten aus meiner Erfahung zügig zur Entscheidung angenommen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.06.2011 | 13:16

Sehr geehrter Ratsuchender,

das von Ihnen angeführte Urteil stammt aus dem Jahr 2006 und von einem Landessozialgericht. Das von mir angeführte Urteil stammt aus dem Jahr 2008 und ist vom Bundessozialgericht.

Hierin heißt es: "Ebenso wenig kann mit der Revision gefordert werden, aus dem Rechtsgedanken des § 65 SGB I sei abzuleiten, dass zunächst ein konkreter Verdacht auf einen Leistungsmissbrauch vorliegen müsse, damit ein entsprechendes Mitwirkungsbegehren des Grundsicherungsträgers rechtmäßig sein kann."

Das bedeutet im Umkehrschluss, dass keine Verdachtsmomente für einen Leistungsmissbrauch vorliegen müssen.

Das Urteil des BSG geht den Urteilen der LSG´s vor.

Das Jobcenter zahlt weiter, da die Leistungen zurückgefordert werden können, wenn diese zu Unrecht bezogen werden, um Ihnen zumindest vorerst Hilfe zum Lebensunterhalt zu sichern. Hieraus eine Berechtigung keine Kontosauszüge vorlegen zu müssen, ergibt sich damit nicht.

Allerdings, und so verstehe ich Ihre Intention, mit der Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes anführen und dem man einen gewissen Charme abgewinnen kann, dass die Behörden nicht wahllos Unterlagen anfordern, dürfen, während der Leistungsberechtige sich bereits im Bezug der Leistung befindet.

Dies lässt sich zudem mit der Unschuldsvermutung einerseits und der Menschenwürde andererseits untermauern.

In einem Kommentar zum Sozialrecht steht:"Die Anzeigepflicht ist auf die dem LeistgsBerechtigten ohne weiteres bekannt werdende Änderungen beschränkt."(Krauskopf, SGB I, § 60 Rn. 20).

Dies zu Grunde gelegt, kann die Behörde nur für solche Tatsachen übrprüfungsfähige Nachweise verlagen.

Sollten Sie dennoch eine geringfügige Beschäftigung unterhalten, würde die Behörde über das ELENA-Verdahren ohnehin Kenntnis erlangen, so dass das Erfordernis zur Überprüfung der Unterlagen entfiele.

Ich hoffe, dass sich die Arge von Ihrer Sichtweise überzeugen lässt. Ein einstweiliges Rechtschutzverfahren wird von den Sozialgerichten aus meiner Erfahung zügig zur Entscheidung angenommen.

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