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Jobcenter zahlt erhöhte Miete nicht mehr trotz Wohnungssuche. Was tun?

| 23.09.2013 23:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Die Unterkunftskosten sind als Teil des ALG II-Anspruch auch dann in voller Höhe zu übernehmen, wenn sie die üblicherweise angemessenen überschreiten, der Hilfeempfänger jedoch trotz intensiver Bemühungen keine preiswertere Wohnung findet.

Liebes Rechtsanwalts-Team,

da ich alleinerziehend bin, mußte ich nach Ende des Elterngeldes ALG II beantragen. Dies war im April 2012.

Ich bin im September 2011 in eine Wohnung mit 750.-- Euro Kaltmiete gezogen. Nach dem festgesetzten Satz in unserer Stadt würde mir mit ALG II nur eine Wohnung mit 562,59 Euro Kaltmiete zustehen.

Das Jobcenter zahlte mir 1 1/2 Jahre die (erhöhte) KM i.H.v. 750.-- Euro. Als Nachweis, daß ich mich um eine günstigere Wohnung bemühe, wollte das Amt von Anfang der Bewilligung an 5 Wohnungsbewerbungen/Monat. Diesen bin ich stets nachgekommen, zum Teil auch mehr in der Anzahl, und habe diese jeden Monat unaufgefordert dem Amt zukommen lassen.
Jedoch war nie eine Bewerbung erfolgreich, d.h. es kam nicht einmal eine Rückmeldung des Immobilienbüros/Vermieters. Ich gab in der Wohnungsbewerbung an, daß ich alleinerziehend sei und ALG II beziehe. Kam einmal eine Antwort zurück, dann meist, das das Objekt zwischenzeitlich vermietet sei oder aber, daß die Vermieter berufstätige Personen wünschen. Ich habe evtl. Schriftverkehr auch so dem Jobcenter weitergeleitet. Im letzten halben Jahr habe ich sogar in den Bewerbungen darauf hingewiesen, daß die Miete, Provision und eine Kaution vom Jobcenter übernommen wird.

Jetzt kürzte mir das Jobcenter ab 01.10.2013 die Miete, d.h. ich bekomme nur noch die vorgesetzten 562,59 Euro zuzüglich den Nebenkosten, die weiterhin in dem bisherigen Umfang bezahlt werden, erstattet. Daraus ergibt sich folglich eine Differenz von 187,41 Euro.

Ich bin natürlich sehr dankbar, daß das Jobcenter mir die höhere Miete über einen großen Zeitraum von 1 1/2 Jahren bezahlt hat, doch ist die Kürzung nun ein erheblicher Einschnitt für mich in meinem finanziellen, ohnehin schon knappen, Spielraum.

Das Jobcenter hat mir am 08.04.2013 ein Schreiben zukommen lassen, in welchem jedoch nur steht, daß diese mir im Falle einer Anmietung einer Wohnung die Übernahme der Mietkosten, Kaution und Provision zusichern, welche jedoch zum 31.07.2013 die Gültigkeit verliert.
Am 20.04.2012 habe ich zeitgleich mit Bewilligung von ALG II jedoch auch ein Schreiben erhalten, daß ich mich um mind. 5 Wohnungen/Monat bewerben muß, ansonsten könnte es sein, daß mir nach Ablauf von 6 Monaten nur noch die zustehende KM von 562,59 Euro bezahlt wird. Dem bin ich, wie gesagt, Monat für Monat unaufgefordert nachgekommen.

Da es hinsichtlich bekannt ist und das Jobcenter in den 1 1/2 Jahren nachweislich auch gesehen hat, daß eine alleinerziehende Mutter, welche auch noch ALG II erhält, nur wenig bis gar keine Chancen am Wohnungsmarkt hat, wollte ich Sie hiermit bitten, ob es eine Möglichkeit gibt, daß das Jobcenter weiterhin die erhöhte Kaltmiete hinsichtlich meiner Konstellation übernimmt? Bei Einlegung eines Widerspruches ist dieser sicher auch zu begründen.
Mein Sohn ist jetzt 2 1/2 Jahre jung.

Aufgrund meiner finanziellen Situation kann ich leider nur 25.-- Euro bezahlen. Ich bitte um Ihr Verständnis und bedanke mich im Vorfeld sehr herzlich für Ihre Bemühungen!







24.09.2013 | 00:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Aufgrund der von Ihnen geschilderten Umstände, insbesondere weil Sie nach Ihren Angaben der Aufforderung, sich um mindestens fünf Wohnungen im Monat zu bewerben, nachgekommen sind, halte ich die Erhebung eines Widerspruchs für dringend geboten und erfolgversprechend.

Damit Sie die Widerspruchsfrist von einem Monat einhalten, sollten Sie den Widerspruch zunächst ohne Begründung einlegen und ankündigen, daß die Begründung noch erfolgt.

Wegen der Begründung sollten Sie sich anwaltlicher Hilfe bedienen. Sie haben als ALG II-Empfängerin Anspruch auf Beratungshilfe. Die Beratungshilfe umfaßt auch die außergerichtliche Vertretung.

Sie sollten bei dem örtlich zuständigen Amtsgericht einen so genannten „Beratungshilfe-Berechtigungsschein" beantragen. Mit diesem Schein können Sie dann einen Anwalt Ihrer Wahl beauftragen und brauchen – außer einem Eigenanteil von 15,00 € - nichts dafür zu bezahlen.

Gern stehe ich insofern zur Verfügung. Da Sie hier bereits bezahlt haben, brauchen Sie den Eigenanteil nicht mehr zu entrichten. Kontaktieren Sie mich ggf. unter anwalt@ra-vasel.de!

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Vasel, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 24.09.2013 | 10:32

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