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Jobcenter will kontoauszüge


| 30.10.2017 13:43 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo!
Kurz zur Vorgeschichte:
Ich lebe in eigener BG, meine Mutter in eigener BG, mein Vater (schwerstpflegefall) lebt von Grundsicherung - aber alle in der gleichen Wohnung. Ich hatte vor kurzem einen schweren mehrfachen Schlaganfall, weshalb ich nicht in der Lage bin allein die Wohnung zu verlassen und meine Mutter kümmert sich um meinen Vater und mich, ist aber auch nicht wirklich fit.
Aufgrund der finanziellen Probleme geht das komplette Einkommen auf mein Konto ( meine Eltern haben keins, bekommen auch keins). Hat bisher alles gut funktioniert.
Jetzt möchte der neue Bearbeiter beim Jobcenter kontoauszüge von 6 Monaten und Nachweis über mietzahlungen seit Dezember.
Ich tu mir aber sehr schwer damit ihm zu zeigen wo unsere Ausgaben hin gehen. Aufgrund der gesundheitlichen probleme kaufen wir leider fast alles online weil es einfacher und oft auch billiger ist (teilweise auch lebensmittel).
Muss ich die zahlungsempfänger offen lassen oder darf ich diese schwärzen und nur die Beträge offen lassen?
Bei den Einnahmen ist es kein Problem. Da hab ich mir nichts vorzuwerfen ( bei den Ausgaben theoretisch auch nicht, aber vielen fehlt das Verständnis für kranke menschen).
Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.
Grüße
Sehr geehrte Ratsuchende,

die Anforderung der Kontoauszüge ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

Allerdings ist nicht ganz ersichtlich, warum diese für einen Zeitraum von 6 Monaten vorgelegt werden sollen. In der Regel sind drei Monate ausreichend.

Sie sind aber in der Tat auch berechtigt, bei den Ausgaben Schwärzungen vorzunehmen.

Nach § 67 SGB X dürfen nur die Daten erhoben werden, die zwingend erforderlich sind.

Das sind selbstverständlich die Einnahmen.

Bei den Ausgaben hingegen kann der Verwendungszweck und der Empfänger grundsätzlich geschwärzt werden; nicht hingegen der ausgehende Betrag. Das gilt für Beträge bis 50,00 €. Bei darüber hinaus gehenden Beträgen, soll der Verwendungszweck ersichtlich sein. Sie sind aber berechtigt auch dort Schwärzungen vorzunehmen, wenn der Verwendungszweck z.B. Informationen über einen Gesundheitszustand oder auch eine politische Meinung enthält. Solche Informationen dürfen dann auch teilgeschwärzt werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle
Bewertung des Fragestellers 02.11.2017 | 11:17


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Stellungnahme vom Anwalt:
Ohne eine Nachfrage kann ich die Bewertung nicht nachvollziehen. Wenn keine Nachfrage gestellt wird, dürfte doch die Frage umfassend beantwortet sein, warum dann diese Abstriche erschließt sich mir nicht.