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Jobcenter - weiteres Kind von nicht offiziellem Partner angeben?

27. Juli 2022 21:13 |
Preis: 70,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe zwei Kinder, eins davon ist von meinem Partner. Wir wohnen offiziell getrennt. Ich beziehe Leistungen vom Jobcenter als Alleinerziehende und er arbeitet Vollzeit und zahlt Unterhalt. Er hat seine eigene Meldeadresse, bei der er ab und zu auch ist. Sehr oft ist er jedoch bei uns. Nun erwarte ich nochmal ein Kind von ihm.

Das Jobcenter hatte schonmal vermutet dass wir zusammen wohnen, da er vor Kurzem noch keine Meldeadresse hatte. Deshalb standen sie auch schon hier vor der Türe, allerdings habe ich ihnen den Zutritt verweigert.

Er hat nun seit zwei Monaten eine Meldeadresse, das habe ich dann für ihn eingereicht und damit war das Thema erledigt und die Leistungen (die kurze Zeit eingestellt wurde) wurden wieder aufgenommen.

Nun unsere Fragen:

1. Müssen wir die Schwangerschaft bzw. dann die Geburt des Kindes angeben oder nicht?
2. Was könnte passieren wenn wir die Geburt nicht angeben? Wir möchten keine Leistungen für das Kind beantragen.
3. Sieht das Jobcenter dass da noch ein Kind geboren wurde, ohne dass wir die Geburtsurkunde o.ä. einreichen oder das Kind angeben? Kommunizieren sie mit dem Einwohnermeldeamt o.ä.?
4. Kann ich den Vater des Kindes bei der Geburtsurkunde auch als unbekannt angeben und den Ursprung (bspw. vor dem Jobcenter) auch als "Onenight-Stand" angeben?
5. Kann das Jobcenter im letzten Fall auch einen Vaterschaftstest gerichtlich anordnen und meinen Freund ebenfalls dazu nötigen?








28. Juli 2022 | 07:48

Antwort

von


(2615)
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Sehr geehrte Ratsuchende,

angesichts der ohnehin schon problematischen Situation sollten Sie die Geburt des Kindes angeben.

Auch wenn Sie keine Leistungen für sich und das Kind beantragen wollen, kann es zu einer Konstellation kommen, die in den Sozialleistungsbetrug fällt. Zahlungen (Unterhalt, Kindergeld) werden auf den Bedarf eines Kindes angerechnet. Übersteigen diese Leistungen den Bedarf des Kindes, wird der übersteigende Betrag, weil eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, auf Ihrer Seite dann als Einkommen angerechnet und würde zu einer Leistungskürzung führen. Insoweit müssen Sie die Zahlungen mitteilen und damit dann natürlich auch die Geburt des Kindes.

Das Jobcenter kann über eine Auskunft der Meldebehörde Kenntnis von der Geburt erlangen.

Das folgt aus § 52a SGB II.

Zitat:
§ 52a Überprüfung von Daten
(1) Die Agentur für Arbeit darf bei Personen, die Leistungen nach diesem Buch beantragt haben, beziehen oder bezogen haben, Auskunft einholen
1.
über die in § 39 Absatz 1 Nummer 5 und 11 des Straßenverkehrsgesetzes angeführten Daten über ein Fahrzeug, für das die Person als Halter eingetragen ist, bei dem Zentralen Fahrzeugregister;
2.
aus dem Melderegister nach den §§ 34 und 38 bis 41 des Bundesmeldegesetzes und dem Ausländerzentralregister,


Da das Kind angemeldet wird, kann auch das Jobcenter dann darüber Kenntnis erlangen.

Sie müssen den Namen des Vaters nicht nennen. Das kann grundätzlich viele Gründe haben. Nur wenn Sie staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, haben Sie eine Mitwirkungspflicht, damit Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden könnten. Da Sie aber für das Kind keine Leistungen in Anspruch nehmen, wird das an dieser Stelle keine Auswirkungen haben.

Aber Sie haben als nichteheliche Mutter einen Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes. Und diese Geltendmachung kann das Jobcenter verlangen. Im Rahmen der Mitwirkungspflichten müssten Sie dann diesen Anspruch geltend machen, auch wenn Sie keine Leistungen für das Kind geltend machen.

Das Jobcenter kann Ihren Freund nicht zu einem Vaterschaftstest veranlassen. Es kann aber Sie auffordern, die Vaterschaftsfeststellung zu beantragen, da das Jobcenter für Sie Leistungen gewährt. Kommen Sie dem nicht nach könnte Ihnen fiktiv ein Unterhaltsbetrag angerechnet werden, der dann zur Leistungsverringerung führt.

Sie sollten daher schon überlegen, ob Sie das angedachte Vorgehen wählen wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 1. August 2022 | 12:58

Wenn ich also die Vaterschaftsfeststellung nicht beantrage kann ein fiktiver Unterhaltsbetrag angerechnet werden, der zur Leistungsverringerung führt, aber nicht die Leistungen komplett gestrichen werden, weil ich die "Mitwirkung verweigere", habe ich das richtig verstanden?

Vielen Dank im Voraus für die ausführliche Beantwortung!

Lieben Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 1. August 2022 | 13:32

Sehr geehrte Ratsuchende,

grundsätzlich führt die Anrechung eines fiktiven Unterhalts zur Leistungsverringerung.

Das ist natürlich auch immer abhängig von der Höhe des anzunehmenden Unterhalts.

Das haben Sie richtig verstanden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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