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Jobcenter verlangt nach 6 Jahren Unterhalt?

18.08.2014 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten Tag,

ich habe eine Tochter die jetzt 13 Jahre alt ist.
Ich selbst bin seit 6 Jahren geschieden.
Zu dem Zeitpunkt der Scheidung hat meine Ex Frau sowie ich selbst Vollzeit gearbeitet.
Wir haben bei der Scheidung auf gegenseitigen Unterhalt verzichtet und zwar auch für den Fall des Notbedarfes.

Für die gemeinsame Tochter hat wechselseitig auch keiner Unterhalt gezahlt. Das Kindergeld bekomme ich und überweise die Hälfte Monatlich meiner Ex Frau.
Die Tochter ist Zeit-mäßig 50% bei mir und 50% bei meiner Ex Frau.

Nun ist meine Ex Frau auf dem Weg zur Arbeit gestürzt und so erkrankt das sie mittlerweile Arbeitsunfähig entlassen worden ist (sie ist immer noch Krank geschrieben).

Jetzt habe ich ein Schreiben vom Jobcenter bekommen in dem ich meine Vermögensverhältnisse angeben soll.

Zitat Anschreiben:
Sehr geehrter Herr...
Ich gewähre seit dem 01.06.2014 Leistungen zur Sicherungen des Lebensunterhaltes nach dem SGB 2 für Ihr Kind.
Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch sind Sie der genannten Person unter bestimmten Voraussetzungen unterhaltspflichtig. Sie sind Anteilig (hälftig) barunterhaltspflichtig in der Zeit wo Ihre Tochter von Ihrer Ex- Frau betreut wird. Dieser Anteilige Unterhaltsanspruch ist nach §33 SGB 2 für die Zeit meiner Leistungsbewilligung auf mich übergegangen.
Für die Prüfung ob und wie weit evtl. ein Unterhaltsanspruch Ihnen gegenüber ausgeschlossen ist, benötige ich von Ihnen Auskunft über Ihre Einkommens und Vermögensverhältnisse.


Wir sind jetzt seit 8 Jahren getrennt lebend. Bisher ist immer jeder für sich selbst aufgekommen. Kann ich jetzt nach dieser Zeit zu einer Zahlung verpflichtet werden?
Ich Zahle ja bereits alle Kosten Schule, Kleidung etc.

Muss ich meine Vermögensverhältnisse in diesem Anschreiben des Jobcenters angeben?

Vielen Dank für Ihre erste Einschätzung des Sachverhaltes

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es kann anteiliger Unterhalt nur für die Zeit ab dem Monat, in welchem das Schreiben vom JC Sie erreichte, verlangt werden.

Es ist nicht immer richtig, wenn man bei 50 zu 50 Betreuung den Unterhalt aufrechnet.

Vielmehr muss man die wechselseitigen Kindesunterhaltsansprüche gemessen am Einkommen errechnen.

Wenn Sie mehr verdienen als die Exfrau, dann ist trotz der 50 zu 50 Betreuung von Ihnen überschüssiger Kindesunterhalt zu zahlen.

Und genau darauf will das JC jetzt hinaus.

Insoweit ist von Ihnen die verlangte Auskunft auch zu erteilen.

Die Berechnung des JC sollten Sie dann aber unbedingt prüfen lassen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 18.08.2014 | 12:33

Wie sieht es denn aus wenn meine Tochter zu 80% (5 Tage die Woche) bei mir lebt? (Der Wohnsitz ist ja auch bei mir). Ist dann die Unterhaltssituation eine andere?
Bekommt meine Frau dann im Umkehrschluss keine Unterstützung mehr vom Jobcenter, oder würde diese Unterstützung entsprechend gekürzt? Oder ist es nur so das ich die Zahlung vom Jobcenter nicht mehr ausgleichen müsste? Oder müsste ich nur für die 2 Tage wo meine Tochter NICHT bei mir ist entsprechende Zahlungen tätigen?

Vielen Dank schon mal für Ihre erneute Mühe und Antwort.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.08.2014 | 12:51

Werter Ratsuchender,

sobald man nicht mehr die 50 zu 50 Betreuung hat, muss das Elternteil Unterhalt leisten, bei dem das Kind nicht schwerpunktmäßig lebt.

In Ihrem Beispiel muss dann die Kindesmutter zahlen - jedenfalls theoretisch. Da sie aber nicht leistungsfähig ist, kann sie nichts zahlen.

Ihre Exfrau bekommt dann nur noch anteilig Leistungen vom JC für das Kind.

Mit freundlichen Grüßen

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