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Jobcenter verlangt Betreuungsunterhalt

| 26.03.2018 14:20 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Steidel


Hallo Zusammen,

vor kurzem wurde ich vom Jobcenter aufgefordert, für mein uneheliches Kind zusätzlich zu dem normalen Kindesunterhalt pro Monat noch an die Mutter Betreuungsunterhalt in Höhe von 455€ zu zahlen. Das Kind wurde vor zwei Wochen erst drei Jahre alt und besucht auch die Kita seit einigen Monaten.

Momentan zahle ich ein Unterhalt in Höhe von 251€ nun möchte das Jobcenter noch, dass ich monatlich an die Mutter ein Betreuungsunterhalt in Höhe von 455€ zahle. Kann die Berechnung so stimmen? Ich glaube nicht, da ich mittlerweile glücklich verheiratet bin und zwei weitere Kinder mit meiner Ehefrau habe. Als das uneheliche Kind zur Welt kam, wusste ich noch nicht einmal, dass die Mutter schwanger war. Die Kinder mit meiner Ehefrau sind beide noch unter drei Jahre alt. Mein Sohn ist 21 Monate und meine Tochter 8 Monate alt.

Zurzeitverdiene ich im Monat 2.138€ netto. Wie kann es sein, dass das Arbeitamt so viel Geld von mir verlangen kann? Wurde hier nicht etwas falsch berechnet? Ich vermute, dass meine zwei weiteren Kinder bei der Berechnung nicht berücksichtigt wurden.

Meine Frau arbeitet nicht, da sie mit der Erziehung unserer beiden Kinder beschäftigt ist. Hat sie dann so gesehen auch ein Anspruch auf Betreuungsunterhalt?

Außderdem geht das uneheliche Kind in die Kita, müsste sich die Mutter dann nicht einen Teilzeitjob suchen.

Ich zahel die Hypothek meiner Eigentumswohnung in Höhe von 505€ monatloch ab + Nebenkosten 130€. Kann ich dies auch vom Nettobetrag meines Einkommens für die Berechnung abziehen?

Ich studieren momentan noch Berufsbegleitend an einer Privathochschule. Kann ich hier die monatlichen Studienbeiträge für die Berechnung auch abziehen?

Ich würde nun gerne wissen, ob es Möglichkeiten gibt den Betreuungsunterhalt zu kürzen bis gar nicht zu zahlen, ansonsten wüsste ich nicht wie ich meine Familie, bei den ganzen Kosten die monatlich auf mich zukommen, ernähren soll. Ich zahle ja bereits Unterhalt, diese zahl ich auch gerne weiter da ich den Fehler nicht rückgängig machen kann und er auch mein Sohn ist. Aber gibt es nicht ne Möglichkeit wie ich das Arbeitsamt überzeugen kann, dass sie kein oder weniger Betreuungsunterhalt von mir verlangen.

Wäre es außerdem auch noch möglich den normalen Unterhalt zu kürzen, oder zahle ich da schon den Mindestbeitrag?

Für Ihre Hilfe würde ich mich sehr freuen. Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen
ein hoffnungsloser Vater



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Den Betreuungsunterhalt schulden Sie keinesfalls in der geltend gemachten Höhe.

Ihre 3 Kinder sind vorrangig unterhaltsberechtigt, § 1609 BGB . Der Unterhaltsbedarf der Kinder summiert sich auf 753,- EUR ( 251 x 3 ). Ziehen Sie das vom Nettoeinkommen ab verbleiben für Ehegattenunterhalt maximal 185,- EUR ( 2.138,- EUR - 753,- EUR ). Ihre Ehefrau ist ebenfalls unterhaltsberechtigt und zwar gleichrangig mit der Mutter des ersten Kindes. Es verbleibt daher maximal ein Unterhaltsanspruch von 92,50 EUR.

Sie können aber vorab noch berufsbedingte Fahrtkosten und ebenfalls die Studiengebühren in Abzug bringen. Voraussichtlich werden sich dann bei exakter Berechnung keinen Unterhalt mehr schulden.

Sie sollen einen Rechtsanwalt mit Ihrer außergerichtlichen Interessenvertretung beauftragen und diesem das Forderungschreiben des Jobcenters vorlegen. Bei Bedarf stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2018 | 16:09

Vielen Dank für Ihre schnelle Rückmeldung.

Eine Frage hätte ich noch, und zwar wird bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts Kredite für meine Eigentumswohnung oder auch Privatkredite (z. Bsp. zur Modernisierung der Eigentumswohnung) die monatliche Tilgung + Zinsen in Betracht gezogen?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2018 | 16:27

Nein, die Immobilienfinanzierung muss aus dem Selbstbehalt bestritten werden ( Wohnkosten sind im Selbstbehalt enthalten) .

Privatkredite sind nachrangig gegenüber Mindestunterhalt für Kinder, grundsätzlich auch gegenüber Betreuungsgunterhalt. Ausnahmsweise kann etwas anderes gelten, wenn die Kreditaufnahme unbedingt erforderlich war. Bei bloßen Schönheits- oder Modernisierungsmaßnahmen wird man dies nicht sagen können. Anders z.B. bei notwendiger Reparatur der Heizung .

Bewertung des Fragestellers 26.03.2018 | 15:59

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"Ich bedanke mich vielmals für die schnelle Rückmeldung und Unterstützung."
FRAGESTELLER 26.03.2018 5/5,0
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