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Jobcenter verlangt Auskunft über 'eigene' GmbH

15.07.2019 20:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden
Bedürftiger A hat einen Antrag auf Beihilfe beim Jobcenter gestellt. Seine Frau B ist Geschäftsführende Gesellschafterin einer 1-Personen-GmbH.

A ist bei der GmbH "von" B angestellt.

Aufgrund Startphase kann die GmbH an A derzeit 500.- € brutto als Lohn auszahlen, B zahlt sich nichts aus. Mehr gibt die GmbH noch nicht her.

Nun verlangt das Jobcenter sämtliche Unterlagen / Betriebsanlagen / Angestellte samt Namen, Adressen der GmbH.

Ist dies rechtmäßig? Wäre A bei einer völlig fremden GmbH angestellt dürfte das Jobcenter doch auch keine Firmeninterna abverlangen? Ist eine GmbH nicht ein völlig eigenständiges Konstrukt, das nicht angetastet werden darf?

Danke
15.07.2019 | 20:59

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage , die ich Ihnen wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Ist dies rechtmäßig? Wäre A bei einer völlig fremden GmbH angestellt dürfte das Jobcenter doch auch keine Firmeninterna abverlangen? Ist eine GmbH nicht ein völlig eigenständiges Konstrukt, das nicht angetastet werden darf?"


Das kommt zunächst einmal darauf an, ob A und B zusammen wohnen oder nicht. Nur im letzten Fall konnte man die Anforderung infrage stellen. Bei Zusammenwohnen bilden A und B eine sog. Bedarfsgemeinschaft Näheres zur Bedarfsgemeinschaft finden Sie u.a. unter :

<a target="_blank" href="https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/bedarfsgemeinschaft" rel="nofollow">https://www.arbeitsagentur.de/lexikon/bedarfsgemeinschaft</a>

Nicht die GmbH muss fremd sein, sondern die Person, die Sie rechtlich betreibt.

Wären Sie also nicht bei Ihrer Ehefrau angestellt, hätte das Jobcenter keinen Zugriff auf Daten, die über Anstellungsvertrag und Auszahlung hinausgingen.

Da es jedoch die Ehefrau betrifft, kann die Anforderung einerseits mit der Bedarfsgemeinschaft zu tun haben und andererseits womöglich auch unterhaltsrechtlich begründet werden.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt -


Rechtsanwalt Raphael Fork

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