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Jobcenter prüft Unterhaltsanspruch von Ex-Mann und Kind

11.07.2014 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Zusammenfassung: Gegen einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt lässt sich Verwirkung einwenden

Zudem muss der Unterhaltsberechtigte sich um Arbeit bemühen



Hallo,

habe meinen Ex Mann 96 geheiratet und eine gemeinsame Tochter,97 geboren .Mein Ex fing vor ca,10
Jahren an regelmässig Cannabis zu rauchen,obwohl ich immer dagegen war.Er fing dann ca.2008 an sich psychisch zu verändern.Gab seinen gutbezahlten Job auf und lies sich nicht helfen.Ab Sommer 09 wurde es schlimmer.Er lehnte ärztliche Hilfe ab und eine Zwangseinweisung war nicht möglich.Habe alles versucht.Er lief mit Brille ohne Glässer herum und mit angeschliffenen Tai Chi Messern die er Drachen nannte.Bedrohte mich aber noch nicht.Im November beschimpfte er mich schlimm und ich flüchtete mit meiner Tochter aus der Wohnung .Wir kamen erstmal bei der Schwiegermutter unter.Hatten Angst aber keine Stelle konnte uns helfen.In die Wohnung kam ich nicht mehr und hatte praktisch nichts.Ging zur einer Anwältin und sie setzte den 01.11.09 als Trennungstag fest.
Nahm mir mit Tochter eine neue Wohnung.Die alte Wohnung wurde durch meinen Mann verwüstet und offensichtlich angezündet,was aber durch die Polizei nicht nachgewiesen werden konnte.Er wohnte noch in der halbverbrannten Wohnung und stand regelmässig vor meiner Tür und geisterte dort rum.Auch mehrere Anzeigen bei der Polizei halfen nicht da er mich nicht offen bedrohte.Im Dezember wollte ich dann mit meiner Tochter in ein Frauenhaus ziehen weil wir solche Angst hatten.
Meine Tochter war bei Freunden untergebracht in der Nacht als er mir mit den angeschliffenen Tai Chi Messern in der Hand die Tür eintrat.Ich konnte flüchten und er wurde verhaftet und war 3 Monate im Gefängniss.Dort wurde er mit Medikamenten behandelt und wegen der Tat nicht angeklagt da er eine schwere Psychose hatte.Das Vergehen an mir wurde von der Polizei als schwerer Raub aufgenommen.Er musste sich nach seiner Entlassung aus dem Gefängniss therapieren lassen und weiter Tabletten nehmen.Er war bis März diesen Jahres krankgeschrieben und bekam Krankengeld.Wir haben das Wechselmodell vereinbart,meine Tochter hängt sehr an ihm.Vor zwei Jahren wurden wir geschieden.Jetzt bekam ich ein Schreiben von der Arge wo ich alles offenlegen soll,auch das Einkommen meines neuen Lebensgefährten.Für meine Tochter komme ich für alle Kosten auf.Lebensmittel,Kleidung Fahrtkosten Taschengeld.Beim Wechselmodell zahle ich keinen Unterhalt und das Kindergeld wird halbiert.
Mein Ex Mann will nicht arbeiten und aufgrund seiner Erkrankung,es ist eine schizoide
Persönlichkeitsstörung diagnostiziert worden, wird es wohl auch schwierig..Ich verdiene ca.2000
Euro Netto.Für meine Tochter zahlen zu müssen würde ich nicht als schlimm empfinden.Habe aber Panik jetzt bis an mein Lebensende für meinen Mann aufkommen zu müssen und dabei bis auf die 1100, Euro runtergepfändet zu werden.Meine Arbeit ist wirklich hart und körperlich schwer.Wissen sie wie die Arge soetwas berechnet und verbleiben mir wirklich nur 1100, Euro.Andererseits wenn mein Mann über die Arge geführt wird muss er ja arbeitsfähig sein Oder?Ein Einspruch durch meinen Anwalt gegen die Auskünfte wurde wiedersprochen.Was wird mir jetzt noch zum Leben bleiben und kann ich mich wehren für meinen Mann zahlen zu müssen?
Dankeschön für ihre Auskunft.Mit Grüssen aus Leipzig.

Sehr geehrter Fragesteller,

Vielen Dank dafür, dass Sie uns Ihr Anliegen anvertrauen

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ein Anspruch auf Auskunft durch Sie besteht nur dann, wenn dieser Auskunft auch ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt zur Seite steht.

Die Auskunft soll ja dazu dienen, einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt zu verwirklichen.

Hat der Mann daher keinen Anspruch auf Unterhalt müssen Sie schon gar nicht Auskunft geben.


Gegen den Unterhalt lassen sich mehrere Einwände finden.

Ich gehe ebenso davon aus, dass der Mann arbeitsfähig ist .

Es besteht nach der Scheidung das Prinzip der Eigenverantwortung , der Mann muss selbst Arbeit finden.


Zum einen ist Ihr Exmann verpflichtet , sich selbst um Arbeit zu bemühen. er muss alles tun, um Arbeit zu finden, jede Arbeit annehmen, auch unterwertige.

Das bedeutet, dass er 20 Bewerbungen im Monat zu schreiben hat.

Die muss er lückenlos dokumentieren, wann, wo beworben, wie sieht das Bewerbungsschreiben aus, wie würde auf die Bewerbung reagiert.

Das schafft kaum ein Unterhaltsberechtigter.

Zum anderen besteht der Einwand der Verwirkung.


Hier sagt Paragraf 1579 BGB


Ein Unterhaltsanspruch ist zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen, soweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auch unter Wahrung der Belange eines dem Berechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes grob unbillig wäre, weil


3. der Berechtigte sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Verpflichteten oder einen nahen Angehörigen des Verpflichteten schuldig gemacht hat,


7. dem Berechtigten ein offensichtlich schwerwiegendes, eindeutig bei ihm liegendes Fehlverhalten gegen den Verpflichteten zur Last fällt


8. ein anderer Grund vorliegt, der ebenso schwer wiegt wie die in den Nummern 1 bis 7 aufgeführten Gründe.


Diese Vorschrift hat den Hintergrund, dass der nicht soll zahlen müssen, dem es nicht zugemutet werden kann.

Bei Ihnen kommt vor allem die Nummer 3 in Betracht.

Er hat Ihnen gegenüber einen schweren Raub begangen.

Eine verminderte Schuldfähigkeit bei Begehung der Tat würde für die Erfüllung der Nummer 3 genügen.

Aber auch die anderen Tatbestände sind durch Ihre Schilderung dessen, was er Ihnen angetan hat , erfüllt .

Er hat Sie beschimpft, die Wohnung angezündet .

Sie haben daher sehr gute Gründe, die Sie gegen die Zahlung von Unterhalt einwenden können .

Sie sollten sich hier wehren.

Ihr Selbstbehalt gegenüber dem Mann liegt bei 1.100 Euro, wobei man Ihnen einen Teil des Kindesunterhalts für die Tochter zugestehen wird.

Der Betrag kann dann von den 2000 Euro, die Sie netto verdienen abgezogen werden und der Rest dann als Bemessungsgrundlage für den Ehegattenunterhalt.


Da Sie aber Verwirkung einwenden können sind das rein theoretische Erwägungen.


Was den Kindesunterhalt betrifft ist es meist so, dass der Betreuungschwerpunkt bei einem Elternteil liegt .

Eine Betreuung 50/50 gelingt in den seltensten Fällen.

Sind Sie das der mehr betreut können Sie den gesamten Unterhalt für das Kind geltend machen .

Auch das können Sie dem Anspruch auf Kindesunterhalt entgegensetzen, dass Sie mehr betreuen als der Mann.


Ich wünsche Ihnen alles Gute

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Fachanwältin für Familienrecht

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