Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Jobcenter lehnt umzug ab somit auch Renovierungskosten

10.05.2011 10:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


hallo,
wir 3 personen dürfen in Essen 348 euro kalt miete haben,jetzt ist bei uns die miete gestiegen auf 393 euro kalt.
wir könnten sofort eine neue wohnung haben die wieder nur 348 euro kalt kostet.
jobcenter essen stimmt dem umzug nciht zu,also somit wollen die nciht die renovierungskosten übernehmen.

ist das rechtens?

Sehr geehrter Ratsuchender,
unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und des mitgeteilten Sachverhaltes möchte ich Ihre Frage im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworten:

Die Kostenübernahme bei Bezug einer neuen Wohnung richtet sich bei ALG-2-Empfängern nach § 22 SGB II .

Gem. § 22 Abs. 2 SGB II ist vor Abschluss eines neuen Mietvertrages grds. die Zustimmung der ARGE/des Jobcenters einzuholen

Nach § 22 Abs. 3 SGB II können Umzugskosten bei vorheriger Genehmigung von der ARGE übernommen werden.

Eine grds. rechtliche Verpflichtung zur Übernahme der Umzugskosten besteht indes nicht.

Die ARGE übernimmt die Kosten für den Wohnungswechsel also nur dann, wenn er notwendig und zuvor genehmigt worden ist.

Die Notwendigkeit eines Umzuges ist in der Regel gegeben, bei

- Arbeitsaufnahme in einer anderen Stadt

- gesundheitliche Einschränkungen

- Unbewohnbarkeit der alten Wohnung (z.B. Schimmelbefall)

Diese Gründe müssen grds. durch einen Nachweis belegt werden.

Ziehen Sie ohne Genehmigung der ARGE um, werden Kaution und Umzugskosten grds. nicht übernommen.


Hinweis: Nach § 22 Abs. 1 SGB II sind die Kosten der Unterkunft auch bei einer im Umfang angemessenen Erhöhung von der ARGE zu tragen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,7 von 5 Sternen
(basierend auf 89377 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Antwort. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles super ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr freundlich und zuverlässig und kompetent. Zeitnahe und auch ausführliche Antworten, die mir sehr weitergeholfen haben. Herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER