Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Bewertungen
503.923
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Jobcenter berechnet Einmalzahlung ev. rechtswidrig, ALG 2 - Aufstocker

13.09.2018 13:06 |
Preis: 80,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Meine Tochter bekam am 5.9.2018 einen endgültigen Bescheid vom Nov.2017-April 2018.
In diesem abschließendem Bescheid wurden(anstatt 980 €.-mtl.) zwei Einmalzahlungen, 1600 €.-vom Nov.2017,
1148 €.-vom Jan.2018,auf 6 Monate verteilt, d.h.es wurden 6 Monate mit je.1085 €.-durchschnitt-Einkommen berechnet und das soll ja seit 2014 rechtswidrig sein.Es wird ein Betrag von 430 €.- zurückgefordert.
Im Nov.2017 hatte meine Tochter(Alleinerziehend,1 Kind) mit Einmalzahlung 1600 €.-Kindergeld, Unterhaltsvorschuss, ein Gesamteinkommen von ca.2000 €.- und würde in diesem Monat aus der
Bedürftigkeit fallen.
Muss meine Tochter bei diesem ev. rechtswidrigen Bescheid überhaupt noch bezahlen ?
Soll sie Widerspruch einlegen oder könnte dies bei einer Neuberechnung ihr Nachteil sein ?
Wie wird bei einer Neuberechnung vom Nov.2017 ,der Überstand der dann als Vermögen zählt, vom Jobcenter behandelt, da außerdem im Nov.17 auch kein Anspruch auf die Mietzahlung besteht ?
(Kaltmiete 600 €.-Nebenk.190 €.-)

Ich möchte noch erwähnen,dass von meiner Tochter ca. vor einem Jahr, von 2016 ebenfalls,aber durch ein
Aufhebungs/Erstattungsbescheid ca.600 €.-(ähnlich wie Nov.17) zurückgefordert wurde.
Einmalzahlung wurde auch auf 6 Monate verteilt.
Sie füllte eine Anhörung aus,hat um Raten/Verrechnung gebeten ,da sie diese Summe nicht auf einmal bezahlen kann.Aber bis jetzt kam keine Antwort/Bescheid oder Forderung .
Muss diese ältere, ev .rechtswidrige Forderung von 2016 ebefalls noch bezahlt werden ?



Sehr geehrter Ratsuchender,


Ihre Tochter sollte Widerspruch einlegen.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat durch Beschluss vom 28.05.2014 Az.: L 19 AS 1860/13 B bereits entschieden, dass die einmalige Kindergeldnachzahlung nicht auf 6 Monate zu verteilen ist.

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat sich dann auch auf die Rechtsprechung des BSG bezogen.

Es hat deutlich gemacht, dass natürlich zu unterscheiden ist zwischen einmaligen und laufenden Leistungen. Dabei ist aber nicht der Zeitpunkt entscheidend, sondern es richtet sich vielmehr auch im Falle der Nachzahlung mehrerer Einzelbeträge in einer Gesamtsumme nach Rechtsgrund und Charakter der Leistung selbst.

Insoweit hatte das Bundessozialgericht auch mit seinem Urteil vom 24.04.2015 Az.: B 4 AS 32/14 R klargestellt, dass Zahlungen, die aus einem laufenden Anspruch entstanden sind, wie das Kindergeld, auch wenn sie in einer Summe zur Auszahlung gebracht werden, wie laufendes Einkommen anzurechnen sind. Das bedeutet, dass nur diese einmalige Zahlung in dem Monat angerechnet werden darf. Insofern wird der Betrag, der nicht verbraucht wird, im nächsten Monat dem Vermögen zuzurechnen sein.

Es wird dann im Folgemonat natürlich auf die Höhe des Gesamtvermögens ankommen, was hier nicht beurteilt werden kann.

Soweit ich Sie verstanden habe, betrifft die zweite Zahlung die Nachzahlung von Unterhaltsvorschussleistungen. Auch dieses sind monatliche laufende Leistungen und nach meinem Dafürhalten nach dem gleichen Prinzip nur in dem einen Monat anzurechnen.

Gegen den aktuellen Bescheid, der Ihrer Tochter am 05.09.2018 zugegangen ist, muss diese Widerspruch einlegen.

Die Widerspruchsfrist gegen den früheren Bescheid ist natürlich längst abgelaufen. Sollte es sich bei der einmaligen Zahlung auch um die Nachzahlung monatlich laufender Leistungen gehandelt haben, sollte Ihre Tochter unbedingt einen Überprüfungsantrag stellen.

Diese Möglichkeit besteht, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen ist.

Damit könnte auch vermieden werden, dass die ältere Forderung noch beglichen werden muss.


Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 14.09.2018 | 12:47

Guten Tag Frau True-Bohle,
zwei Nachfragen möchte ich noch stellen.
Von dem Aufhebungs/Erstattungsbescheid aus 2016 ist die Widerspruchsfrist zwar abgelaufen,wenn aber dieser Bescheid schon rechtswidrig war(Einmalzahlung November, 13. Monatsgehaltauf auf 6 Monate verteilt),habe ich gehört,dass der Widerspruch fristlos möglich ist ,d.h.man könnte heute noch widersprechen und --wie lange ist die Frist für einen Überprüfungsantrag ?

Zu der Frage über den aktuellen entgültigen-Bescheid vom 5.9.2018,--Wie Verrechnet das Jobcenter den unverbrauchten Überstand/Vermögen,wenn Widerspruch eingelegt und eine korrekte Nachverrechnung folgt?
Im Nov. 2017, Eimalzahlung 13. Monatsgehalt 1600 €.- +Kindergeld+Unterhaltsvorschuss= Gesamteinkommen ca. 2000 €.-
Vom Jobcenter errechneter Bedarf 1350 €.-Das wäre dann ein Überstand/Vermögen von ca.650 €.-.

Meine Tochter Alleinerziehend, 35 Jahre alt/Kind 11 Jahre alt,ohne jegliche Vermögen.
Ist dann der Überstand von 650 €.-Schonvermögen(Freibetrag) und kann vom Jobcenter demnach auch nicht mehr angerechnet werden ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2018 | 14:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

der Überprüfungsanspruch ist nicht fristgebunden. Er dient gerade dazu, dass der rechtswidrige Bescheid auch noch später überprüft werden kann.

Leider haben Sie jetzt erst in der Nachfrage deutlich gemacht, dass in der Einmalzahlung auch ein 13. Monatsgehalt enthalten ist.

Für dieses Teil der Gesamtzahlung gilt aber folgendes. Während die Kindergeldnachzahlung und der Unterhaltsvorschuss nicht auf 6 Monate verteilt werden darf, gilt dieses nicht für das 13. Monatsgehalt.

Der Teil dieser Einmalzahlung wird nach § 11 Abs. 3 SGB II auf sechs Monate verteilt, wenn Ihre Tochter durch diese Zahlung aus dem Leistungsbezug ausscheidet:

" Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.".

Es muss also gerechnet werden, wie sich das Weihnachtsgeld auswirkt. Da die Höhe nicht bekannt ist, wird dieses individuell zu prüfen sein.

Es wird ermittelt werden müssen, in welcher Höhe dann tatsächlich ein Überhang wegen der Nachzahlungen besteht. Dieser Überhang ist als Vermögen anzusehen und wird nicht angerechnet.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 65150 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Genau so sollte die Hilfe ablaufen. Zielgerichtete Antworten und Vorschläge für das weitere Vorgehen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
zu vollsten Zufriedenheit. - Danke! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Für eine Schnellauskunft auf Basis meiner gelieferten Daten hat mir die Antwort weitergeholfen. Vielen Dank. ...
FRAGESTELLER