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Jobcenter Unterhalt

05.04.2017 00:43 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Zusammenfassung: Betreuungsunterhalt und SGB II

Ich und meine freundin sind vor gut 8 Monaten zusammen gezogen, sie wurde Schwanger. Ich bin Beruftstätig ca. 1600€ Netto sie bezieht Arbeitslosengeld 2 (regelbedarf) in höhe von 327€ + 55,59€ Mehrbedarf für werdende Mütter.

nun zum Fall:
Da die Miete und alles an mir hängen bleibt ist von meinem Geld am ende Fast nichts übrig, daher dachten wir wir fragen bei dem Jobcenter bezüglich einer erstaustattung an, wenn diese uns gewährt würde wäre es super wenn nicht dann eben nicht, so weit so gut nun bekahmen wir nach einigen wochen Post mit einem Antrag auf Unterhalt, woaruf wir angerufen haben und gefragt haben warum und wurde die sache beantwortet mit dies sei rein zur überprüfung und dies ,,müsse,, gemacht werden sonst ginge es an dieser stelle nicht weiter. (Der Antrag ergab keinen sinn da wir eben zusammen wohnen und meine freundin garkeinen Unterhalt von mir möchte!) Ich habe diesen antrag bzw. auskünfte herausgegeben in der hoffnung das Amt sieht das wir nicht viel Geld haben.

nun vergingen gut 4 Wochen nun bekommen wir Post mit der Auforderung ich solle Unterhalt dem Jobcenter nachzahlen in höhe von 681€, der unterhaltsanspruch seie an das Jobcenter übergegangen da die Unterhaltsberechtigte Person Leistungen zur sicherung des Lebensunterhals nach dem SGB II bezieht.

Wir bekahmen keinerlei Post oder aufforderungen etc. Nach nachfrage Telefonisch was dies solle da meine freundin nie unterhalt verlangt hatte, bekahmen wir nur die Antwort dies Müsse sie uns nicht mitteilen und das geld wäre angerechnet worden auf ihren Satz (327€ + 55,59€) und ich müsse nun meine forderung und meinen Unterhalt in Zukunft bezahlen, der unterhalt würde als einkommen gelten und dieser würde abgezogen werden (ist das so rechtens das der unterhalt dort angeblich mit drin steckt oder müsste dieser oben drauf kommen?). Ein anderer Mitarbeiter sagte uns auf ihrem aktuellen bescheid meiner freundin müsse der geleistete ,,unterhalt,, ersichtlich sein, welcher es aber nicht ist!

Fakt ist Meine Freundin hat nie unterhalt wollen oder diesen beantragt! Und das Geld ist auch nirgens ersichtlich (zb. auf den Papieren der ,,bewilligung von leistungen,,).

Bin ich nun gezwungen zu Zahlen und vorallem war/ist es rechtens das das Amt einfach unterhalt ,,(angeblich) auszahlt/bewilligt,, ohne antrag?

da in dem schreiben steht Frau XXXX ..ist bedürftig nach § 16151 II BGB im Rang analog §1609 Nr.2 BGB Unterhaltsberechtigt,, jedoch heißt dies ja nur sie kann diesen in anspruch nehmen was sie aber nie getan hat!

Die vermutung liegt nahe da das alles erst angefangen hat als wir nach der Erstausattung gefragt haben ob das Amt sich denkt hier können wir Sparen, den hätten wir nie nachgefragt wäre das ganze nie ins rollen gekommen. Lohnt es sich hier einen Anwalt hinzuziehen oder ist dies Alles rechtens seitens des Jobcenters abgelaufen?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich prüft das Amt unabhängig vom Unterhaltswillen der eventuell berechtigten Person (also Ihrer Freundin), ob ein Anspruch auf Unterhalt besteht. D.h. selbst wenn Ihre Freundin diesen nicht will oder geltend macht, so kann das Amt dies prüfen und ggf. auch Leistungen streichen, wenn sie das trotz Anspruches nicht geltend macht.

Allerdings ist die Frage, selbst wenn ein Anspruch überhaupt bestünde, ob Sie überhaupt leistungsfähig wären.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt einzuschalten und das alles überprüfen und ggf. nachrechnen zu lassen.

Gerne helfen wir hier weiter.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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