Jobcenter / Mietvertrag

Question

Hallo,

also ein etwas komplizierter Fall. Ich betreue Flüchtlinge ehrenamtlich, bin auch als Bevollmächtigte von ihnen im Jobcenter bekannt.
Wir hatten für einen von den Flüchtlingen eine Wohnung (38m2) gefunden mit angemessener Miete (lt. Mietspiegel etc.).
Eine Bekannte von mir arbeitet im JC (Eingangszone, nicht Fachbereich) und meinte, dass die Miete in Ordnung sei nur die m2 nicht gehen würden. So haben wir auf ihr Anraten die m2 auf 33m2 geändert.
Lt. Nachforschungen, waren diese Angaben von meiner Bekannten nicht ganz korrekt, da das JC auch die 38m2 übernommen hätte, die Miete blieb ja gleich.
Nun ist die Nebenkostenabrechnung gekommen, wo natürlich die korrekte Mietgröße verzeichnet ist.
Momentan ist er nicht mehr im JC gemeldet, aber die Abrechnung ist ja für 2016, müsste also eingereicht werden.

Meine Frage nun, kann er oder auch ich als Bevollmächtigte des Betruges angezeigt werden?
Wenn ja, mit welcher Strafe muss man rechnen? Sollte man es dem JC genauso mitteilen und eventuell auf "Gnade und Verständnis" hoffen?
Die Bekannte würde als Zeuge nicht zur Verfügung stehen (irgendwie nachvollziehbar, aber irgendwie auch nicht).

Vielen Dank im Voraus

Rechtsanwalt Raphael Fork · Accepted Answer

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:

Nachfrage 1:
"Was mir gerade auffiel, ich habe vergessen zu erwähnen, dass uns angeraten wurde auch den Mietvertrag nach Vertragsunterzeichnung abzuändern.

Würde das die Sache ändern?"

Das ändert die Sache bedauerlicherweise insofern als u.a. eine Urkundenfälschung in Betracht käme. Dabei kommt es nicht darauf an, dass kein Schaden entstanden ist, sondern allein darauf, dass Sie den Eintrag im Mietvertrag veränderten.

Insofern sollten Sie auf den falschen Eintrag nicht noch extra hinweisen, da sich dann die Folgefrage stellen würde, wer die Veränderung aus welchem Grund vorgenommen hat.

Da Sie sich selbst nicht belasten müssen, entsteht Ihnen aus dem Schweigen auch kein Nachteil.

Ggf. wäre zunächst einmal vorrangig zu prüfen, ob das Einreichen der NK-Abrechnung für 2016 überhaupt noch gefordert und leistungserheblich ist, da sich der Betreffende ja nach Ihrer Schilderung nicht mehr im Leistungsbezug befindet.

Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

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Sozialrecht

Rechtsanwalt Raphael Fork

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