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Jobcenter / Mietvertrag


| 03.08.2017 17:38 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork



Hallo,

also ein etwas komplizierter Fall. Ich betreue Flüchtlinge ehrenamtlich, bin auch als Bevollmächtigte von ihnen im Jobcenter bekannt.
Wir hatten für einen von den Flüchtlingen eine Wohnung (38m2) gefunden mit angemessener Miete (lt. Mietspiegel etc.).
Eine Bekannte von mir arbeitet im JC (Eingangszone, nicht Fachbereich) und meinte, dass die Miete in Ordnung sei nur die m2 nicht gehen würden. So haben wir auf ihr Anraten die m2 auf 33m2 geändert.
Lt. Nachforschungen, waren diese Angaben von meiner Bekannten nicht ganz korrekt, da das JC auch die 38m2 übernommen hätte, die Miete blieb ja gleich.
Nun ist die Nebenkostenabrechnung gekommen, wo natürlich die korrekte Mietgröße verzeichnet ist.
Momentan ist er nicht mehr im JC gemeldet, aber die Abrechnung ist ja für 2016, müsste also eingereicht werden.

Meine Frage nun, kann er oder auch ich als Bevollmächtigte des Betruges angezeigt werden?
Wenn ja, mit welcher Strafe muss man rechnen? Sollte man es dem JC genauso mitteilen und eventuell auf "Gnade und Verständnis" hoffen?
Die Bekannte würde als Zeuge nicht zur Verfügung stehen (irgendwie nachvollziehbar, aber irgendwie auch nicht).

Vielen Dank im Voraus
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre rechtliche Anfrage, die ich wie folgt beantworte:



Frage 1:
"Meine Frage nun, kann er oder auch ich als Bevollmächtigte des Betruges angezeigt werden?
Wenn ja, mit welcher Strafe muss man rechnen? Sollte man es dem JC genauso mitteilen und eventuell auf "Gnade und Verständnis" hoffen?"

Nein, nach Ihrer Schilderung nicht.

Offenbar haben Sie einen falschen Eintrag hinsichtlich der Größe gemacht, was aber auch schon durch Vorlage des Mietvertrags hätte auffallen müssen.

"Genauso mitteilen" sollten Sie es aber dennoch nicht. Da sich im Ergebnis aber nichts ändert und Sie kaum den wahren Sachverhalt und Ihre Hintergedanken schildern würden, dürfte es ausreichen beim Einreichen der NK-Abrechnung auf die Abweichung hinzudeuten und die Falschangabe zu berichtigen. Nähere Ausführungen wie es zu dem falschen Eintrag kam sollten Sie vorsorglich unterlassen.


Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 03.08.2017 | 18:38

Vielen Dank für die schnelle Rückantwort. Was mir gerade auffiel, ich habe vergessen zu erwähnen, dass uns angeraten wurde auch den Mietvertrag nach Vertragsunterzeichnung abzuändern.

Würde das die Sache ändern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2017 | 22:15

Test

Ergänzung vom Anwalt 03.08.2017 | 23:46

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte:



Nachfrage 1:
"Was mir gerade auffiel, ich habe vergessen zu erwähnen, dass uns angeraten wurde auch den Mietvertrag nach Vertragsunterzeichnung abzuändern.

Würde das die Sache ändern?"


Das ändert die Sache bedauerlicherweise insofern als u.a. eine Urkundenfälschung in Betracht käme. Dabei kommt es nicht darauf an, dass kein Schaden entstanden ist, sondern allein darauf, dass Sie den Eintrag im Mietvertrag veränderten.

Insofern sollten Sie auf den falschen Eintrag nicht noch extra hinweisen, da sich dann die Folgefrage stellen würde, wer die Veränderung aus welchem Grund vorgenommen hat.

Da Sie sich selbst nicht belasten müssen, entsteht Ihnen aus dem Schweigen auch kein Nachteil.

Ggf. wäre zunächst einmal vorrangig zu prüfen, ob das Einreichen der NK-Abrechnung für 2016 überhaupt noch gefordert und leistungserheblich ist, da sich der Betreffende ja nach Ihrer Schilderung nicht mehr im Leistungsbezug befindet.



Mit freundlichen Grüßen aus Dortmund

Raphael Fork
-Rechtsanwalt-
Bewertung des Fragestellers 03.08.2017 | 18:40


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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für Ihre freundliche Bewertung. Leider ist es zur Zeit aus technischen Gründen nicht möglich Ihre Nachfrage zu beantworten, da sich die Textbox dafür nicht öffnen lässt. Bitte wenden Sie sich an den Betreiber und schildern ihm das Problem. Bitte vor der Beantwortung der Nachfrage noch nichts unternehmen, da es noch Besonderheiten gibt.