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Jobcenter-Meldetermin rechtens?

26.03.2017 13:11 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Sehr geehrte Rechtsanwältin / sehr geehrter Rechtsanwalt,

ich bin Hartz-IV-Empfänger. Seit Mitte März nehme ich an einer Maßnahme zur beruflichen Aktivierung und Eingliederung nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1, S. 1, Nr. 3 , 5 SGB III teil. Inhaltlich handelt es sich um ein Bewerbungstraining.

Vor wenigen Tagen erhielt ich eine Einladung des hiesigen Jobcenters für einen in der nächsten Woche liegenden Termin. Als Grund für die Einladung ist angegeben: "Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen." Weiterhin heißt es: "Bringen Sie bitte noch zusätzlich folgende Unterlagen zu diesem Termin mit: Aktuelle Bewerbungsunterlagen." Im Kopf dieser Einladung ist als Ansprechpartner eine Frau angegeben, mit der ich bisher noch nichts zu tun hatte.

Bin ich dazu verpflichtet, dieser Einladung Folge zu leisten?

Ich möchte betonen, dass ich bisher jeder Einladung gefolgt bin. Jedoch erscheint mir eine Einladung, die mich dazu bringen soll, während eines laufenden Bewerbungstrainings die aktuellen Bewerbungsunterlagen vorzulegen, sehr eigenartig bis rechtsmissbräuchlich. Zudem habe ich meine Bewerbungsunterlagen vor mehreren Jahren bereits dem Jobcenter vorgelegt, ohne dass mein damaliger Arbeitsvermittler an diesen etwas zu bemängeln hatte (weshalb mir offengestanden auch schon das Erfordernis für das aktuelle Bewerbungstraining als etwas zweifelhaft erscheint).

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ja, dazu sind Sie verpflichtet, denn das Gesetz schreibt Ihnen das durch die §§ 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III vor.

Dies erfolgt für:

§ 309
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch

erfolgen.

Es tut mir leid, Ihnen keine anderslautende Mitteilung machen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2017 | 14:10

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Grübnau-Rieken,

dass ich allgemein per Gesetz dazu verpflichtet bin, einen vom Jobcenter festgelegten Meldetermin wahrzunehmen, ist mir wohl bekannt.

Jedoch ging es mir hier um die Frage, ob ein Meldetermin auch unter den von mir geschilderten - meinem Empfinden nach eher atypischen bzw. schikanösen Bedingungen - rechtens ist. Für mich ist jedenfalls kein sachlich nachvollziehbarer Grund ersichtlich, warum ich während eines laufenden Bewerbungstrainings dem Jobcenter meine aktuellen Bewerbungsunterlagen zur Begutachtung vorlegen soll. Denn diese Begutachtung (und ggf. Optimierung) der Bewerbungsunterlagen ist ja gerade der Sinn und Zweck des vom Jobcenter in Auftrag gegebenen Bewerbungstrainings.

Über eine auf meinen konkreten Fall zugeschnittene Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.03.2017 | 14:54

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage beantworte ich gerne wie folgt:

Die spezielle Situation hatte ich bereits in meiner Antwort berücksichtigt.

Ich komme zu keiner anderen Würdigung gesagt falls als Ihnen das mitzuteilen, was das Gesetz vorsieht.

Wenn sie nicht zu dem Meldetermin erscheinen, kann das Jobcenter eine Sanktion aussprechen.

Sie müssen einen wichtigen Grund haben, fernzubleiben. Die Teilnahme an einer Maßnahme ist kein wichtiger Grund.


Mit freundlichen Grüßen
Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt

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