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Jobcenter Darlehen Erbschaft

10.04.2014 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich, weiblich 59, deutsche Staatsangehörigkeit, beziehe eine Witwenrente von 570 € und wohne im Eigenheim in Tschechien, habe aber noch einen deutschen Wohnsitz. Ein weiteres Einkommen habe ich nicht. Durch eine Erbschaft hat sich jetzt mein Einkommen erhöht.
Das Jobcenter in Deutschland hat mir im September 2008 Leistungen auf Darlehensbasis gewährt. Seit 3,5 Jahren beziehe ich keine Leistungen mehr.

Meine Frage ist, ob das Darlehen verjährt ist, bzw. welchen Anteil vom Erbe ich zur Tilgung zurück zahlen muss?

10.04.2014 | 14:10

Antwort

von


(132)
Golmsdorfer Straße 11
07749 Jena
Tel: 03641 2692037
Web: http://www.raschwerin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Nach 42 a IV SGB II ist nach Beendigung des Leistungsbezuges der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.

Insoweit verwundert es, dass Sie bislang keine Aufforderung zur Rückzahlung erhalten haben. Sofern bei Darlehensgewährung eine Bestimmung über die Rückzahlung getroffen wurde, ist diese anzuwenden. Erfolgte noch keine Rückzahlungsvereinbarung wäre diese noch zu treffen.

Die Verjährung des Darlehnsrückzahlungsanspruchs richtet sich nach dem Charakter der Rückforderung. Soweit der Rückzahlungsanspruch durch unanfechtbaren Bescheid festgesetzt wurde, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 52 SGB X ).

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Daniela Weise-Ettingshausen

ANTWORT VON

(132)

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07749 Jena
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