Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Jobcenter, Schenkung, Steuern

| 23.03.2010 06:19 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Guten Tag, eine Freundin von mir ist arbeitslos und bekommt AlgII. Nach der 150 € Regel pro Lebensjahr darf sie 6000 € besitzen. Ist eine direkte Tilgung eines Kredites durch ihren Onkel in Höhe von 13000 € als Zweck-gebundene Schenkung mit Harz 4 vereinbar?

Wird das Finnanzamt nach dem Tod des Onkels alle größeren Banküberweisungen von ihm Routine mäßig überprüfen und die mit dem Verwendungszweck Name Freundin evtl. ans das Jobcenter melden, welches dann sämtliche gezahlten Sozialleistungen über den 6000 € zurück verlangt, da ja eine Schenkung über den erlaubten Betrag stattgefunden hat ?
Ist das dann Sozialbetrug und strafbar ?

Der Onkel hat als Bedingung für seine Hilfe die Offenlegung aller Finnanzen genannt, d.h. er verfügt über Daten sämtlicher Gläubiger. Die Freundin möchte Privatinsolvenz anmelden,
sobald alle Schulden bei Freunden beglichen sind. Der Onkel will das nicht sondern besteht darauf auch gegen ihren Willen alle Schulden in Höhe von 60000 € zurückzubezahlen. Für die 60000 € erwartet er (inoffiziell) eine Rückzahlung dieses Betrags, andernfalls Einkäufe, Pflege. Wenn der Onkel alles oder soviel, dass sich die PI. nicht mehr lohnt einfach überweist werden die Banken das Geld sicher nicht wieder herausrücken. Gibt es irgendeine Möglichkeit so eine aufgezwungene Schenkung nicht anzunehmen und liegt eine Straftat (vom Schenker oder Beschenkten?) vor, weil ab 20000 € Schenkungssteuer bezahlt werden muss ?

23.03.2010 | 09:47

Antwort

von


(24)
Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

1. Der angesprochene Freibetrag von 6.000,- € bezieht sich nur auf das sogenannte Vermögen, im Regelfall also Vermögenswerte, welche schon bei Antragstellung auf ALG II vorhanden waren.

Gelder von Dritten, die während des Bezuges beim Leistungsempfänger ankommen, werden als Einkommen behandelt und je nach Höhe auf bis zu 12 Monate auf das ALG II angerechnet.

Eine zweckgebundene Schenkung zur Kredittilgung ist grundsätzlich nicht möglich, es erfolgt auch insoweit eine Einkommensanrechnung.

2. Wie bereits dargestellt, kommt der Freibetrag von 6.000,- € hier nicht zur Anwendung, da es sich um Einkommen handeln dürfte.
Sofern die Bezieherin von ALG II den Erhalt von Geldleistungen durch den Onkel vorsätzlich verschwiegen hat, kommt eine Strafbarkeit wegen Betruges in Betracht.

Selbstverständlich wird innerhalb der gesetzlichen Fristen auch der Leistungsbescheid aufgehoben und die zu Unrecht erhaltenen Sozialleistungen zurückgefordert werden.

3. Der Begriff der Schenkung ist in § 516 BGB: Begriff der Schenkung (Bürgerliches Gesetzbuch) definiert. Nach Absatz 1 ist eine Schenkung "Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, dass die Zuwendung unentgeltlich erfolgt."

Wird also eine Gegenleistung verlangt, handelt es sich um einen Vertrag und nicht um eine Schenkung.

Eine Schenkung kann auch nicht ohne den Willen des Beschenkten erfolgen, denn es heißt in Absatz 2: "Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablauf der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher abgelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden."

Rein praktisch sollte das Geld einfach wieder zurücküberwiesen werden, falls es ohne den Willen der Beschenkten deren Konto gutgeschrieben wird. Dem Onkel sollte die Ablehnung mitgeteilt werden.

Eine tatsächliche Schenkung ist dagegen in beliebiger Höhe möglich und kann für sich genommen keine Straftat darstellen.

Zu beachten ist hingegen, dass der Betrag, welcher den Freibetrag (hier 20.000,- €) übersteigt der Schenkungssteuer unterliegt.
Hierzu ist die Schenkung dem zuständigen Finanzamt innerhalb von 3 Monaten anzuzeigen, für die Schenkungssteuer haften der Schenker und der Beschenkte!

Nur für den Fall, dass versucht wird, die Schenkung vor dem Finanzamt zu verheimlichen, kann eine Straftat vorliegen.
In diesem Fall kann auch bei entsprechenden Verdachtsmomenten eine Überprüfung von Kontobewegungen erfolgen.

Ich hoffe Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben, nutzen Sie bitte erforderlichenfalls die kostenlose Nachfragefunktion.


Rechtsanwalt Christian Lukas

Rückfrage vom Fragesteller 23.03.2010 | 10:11

Was kann sie tun, da schon Geld an einen Freund, ein Kreditinstitut
und eine dritte Institution unter ihrem Namen überwiesen wurden,
um einen enormen Geldverlust von ca 5000 € sowie rechtliche Konsequenzen zu vermeiden?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.03.2010 | 10:44

Ob es sich um ein strafbares Verhalten der Leistungsempfängerin handelt, kann ohne detaillierte Kenntnis aller Umstände nicht beurteilt werden und würde den Rahmen einer Erstberatung sprengen.

Wenn es sich bei den 5.000 € um Geldwerte handelt, welche als Einkommen angerechnet werden, so kann eine Rückforderung im Rahmen der bestehenden Gestze wohl nicht vermieden werden.

Bezieher von ALG II sin gem. der §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch I verpflichtet, Änderungen der Verhältnisse, hierzu zählt auch der Bezug von Einkommen, bei der Behörde anzugeben.

Wie lange für die Behörde die Möglichkeit besteht, den Verwaltungsakt zurückzunehmen hängt auch vom Einzelfall ab. Bei vorsätzlich falschen Angaben besteht unter Umständen gem. § 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes die Möglichkeit der Rücknahme bis zu 10 Jahren nach Erlass des Leistungsbescheides.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.03.2010 | 10:46

Ob es sich um ein strafbares Verhalten der Leistungsempfängerin handelt, kann ohne detaillierte Kenntnis aller Umstände nicht beurteilt werden und würde den Rahmen einer Erstberatung sprengen.

Wenn es sich bei den 5.000 € um Geldwerte handelt, welche als Einkommen angerechnet werden, so kann eine Rückforderung im Rahmen der bestehenden Gestze wohl nicht vermieden werden.

Bezieher von ALG II sin gem. der §§ 60 ff. Sozialgesetzbuch I verpflichtet, Änderungen der Verhältnisse, hierzu zählt auch der Bezug von Einkommen, bei der Behörde anzugeben.

Wie lange für die Behörde die Möglichkeit besteht, den Verwaltungsakt zurückzunehmen hängt auch vom Einzelfall ab. Bei vorsätzlich falschen Angaben besteht unter Umständen gem. § 45 SGB X: Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes die Möglichkeit der Rücknahme bis zu 10 Jahren nach Erlass des Leistungsbescheides.

Bewertung des Fragestellers 23.03.2010 | 10:48

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Der entscheidende Punkt ist sehr klar herausgearbeitet worden.

"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Christian Lukas »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 23.03.2010
5/5,0

Der entscheidende Punkt ist sehr klar herausgearbeitet worden.


ANTWORT VON

(24)

Martinskloster 9
99084 Erfurt
Tel: 0361 663 82 85
Web: http://www.rechtsanwalt-lukas.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Sozialrecht, Strafrecht, Straßenverkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht