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Jobauktionen, Anbieter meldet sich nicht


| 20.10.2005 11:17 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich mache regelmäßig bei Jobauktionen mit (Letsworkit.de, Jobdoo.de, Undertool.de, Auftragshaus.de etc.) und habe da schon viele Aufträge erhalten und erfolgreich ausgeführt. Aber ich habe auch zwei Fälle, wo sich der Auftraggeber nicht meldet und nicht erreichbar ist. Ich habe den jeweiligen Auftraggeber mehrmal angemailt oder angerufen bzw. auf Anrufbeantworter gesprochen und um Rückruf gebeten. Keine Reaktion. Es kommt kein Termin zustande, an dem die ersteigerte Arbeit durchgeführt werden kann. Frage: Kann ich von dem Auftrag zurücktreten und - wie bei ebay - dem Auftraggeber 25% der Auktionssumme als Aufwandsentschädigung in Rechnung stellen, ggf. einklagen? Ich habe immerhin die Kosten für die Auktionsgebühren, Telefon und Internet, sowie Bürokosten zu tragen.
20.10.2005 | 12:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Mit Abgabe des in Ihrem Fall geringsten Preises wurde ein Vertrag zwischen Ihnen und dem Anbieter des Angebots (Dienstleistung oder Werkleistung) geschlossen. Das ist nur dann nicht der Fall, wenn Ihnen vor oder gleichzeitig mit Ende der Auktion der Widerruf des Vertragspartners zugegangen ist und dieser auch nicht in den AGB des Auktionshauses wirksam ausgeschlossen wurde (inbesondere zur Wirksamkeit des Ausschlusses der Widerrufsmöglichkeit KG, Beschluss vom 25.1.2005 - 17 U 72/04 (LG Berlin) (rechtskräftig) ; selbst wenn der Angebotseinsteller ein Verbraucher ist und sie gewerblich tätig sind, ändert das an der Rechtslage nichts. Der BGH hat zwar dem Verbraucher ein Widerrufsrecht bei Onlineauktionen eingräumt, jedoch nur in der Ausgangslage, dass der Verbraucher das Angebot annimmt. Hier stellt der Verbraucher das Angebot ein und somit liegt eine andere Rechtslage vor.)

2.Da Sie bereits mehrfach Ihre Leistung telefonisch oder per E-Mail angeboten haben und darauf keine Reaktion erfolgt ist, befindet sich der Vertragspartner im Annahmeverzug. Vom Vertrag können Sie nur dann zurück treten, wenn das Verhalten des Vertragspartners darauf schließen läßt, dass er sich vom Vertrag lossagen will (Palandt, § 293 Rn7 BGB). Sie müssen dem Vertragspartner eine Frist (mind. 14 Tage) zur Vereinbarung eines Termins zur Leistungserbringung setzen per Einschreiben/Rückschein. Wenn darauf wiederum keine Reaktion erfolgt, können Sie vom Vertrag zurück treten und den Schaden geltend machen, den Sie erlitten haben ( § 280 Abs. 1 BGB), nicht aber pauschal 25% (soweit dies nicht in den AGB so vereinbart wurde), vielmehr nur z.B. Kosten für die Auktion, Portokosten.

Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem weiter geholfen.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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Nachfrage vom Fragesteller 20.10.2005 | 13:20

Hallo, wie kommen dann die 25% zustande, die man allenthalben bei ebay als Warnhinweis an Spaßbieter lesen kann? Da muss es doch ein vergleichbares Urteil zu geben?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.10.2005 | 13:51

Sehr geehrter Ratsuchender,

eine pauschale Forderung von 25% kommt nur in Frage, wenn das wirksam als Vertragsstrafe vereinbart wurde. Nur weil in Angeboten bei Ebay solche Klauseln enthalten sind, gilt das nicht automatisch für sämtliche Internetauktionen.

Es ist auch nicht gesagt inwieweit diese Klauseln im Einzelfall wirksam sind. Wenn Ihr tatsächlicher Schaden 25% beträgt, können Sie das auch geltend machen.

Aber Sie haben nur Anspruch auf den tatsächlich entstanden Schaden, immer voraussgesetzt, dass in den AGB der Plattform für die Verträge etwas Anderes vereinbart wurde.

Mit freundlichen Grüssen

Nina Heussen
Rechtsanwältin

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