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JobCenter zwingt zur Reha-Maßnahme trotz ärztlicher Atteste, Kürzung um 100%?

| 26.10.2015 10:56 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle


Sehr geehrte Damen & Herren,

meine Mutter ist vor einigen Jahren an Arthrose und Fibromyalgie erkrankt, die den ganzen Körper betreffen und leidet dahergehend auch an psychischen Problemen mit Depressionen und Angstzuständen - im Prinzip also ein sehr schweres Krankheitsbild. Aus diesem Grund ist es ihr nicht mehr möglich, einen normalen 40-Stunden-Job anzunehmen, weshalb sie derzeit Hartz IV bezieht.

Das JobCenter hat ihr nun ein Schreiben geschickt, in welchem man sie zu einer ambulanten Rehamaßnahme zwingen möchte - d.h. wenn sie die Reha-Maßnahme nicht wahrnimmt, werden ihr die kompletten Leistungen gestrichen (Wortlaut Sachbearbeiter vor Ort und Schreiben).

Beim Termin vor 3 Wochen hat der Sachbearbeiter dann folgende Informationen beim Gespräch gegeben: Der Amtsarzt (der meine Mutter noch nie persönlich getroffen und untersicht hat) hält meine Mutter für reha-fähig, obwohl 3-5 Monate vor dem Termin alle Fachärzte (Hausarzt, Psychologe, etc) ein Attest ausgestellt haben, dass eine Verbesserung des Gesundheitszustandes nicht zu erwarten ist. Der Sachbearbeiter hat dann gesagt, dass der Amtsarzt mit den Fachärzten gesprochen hätte und alle Fachärzte zum Amtsarzt gesagt hätten, meine Mutter wäre rehafähig.

Hierzu möchte ich hinzufügen, dass meine Mutter keine Entbindung der Schweigepflicht gegenüber dem Jobcenter abgegeben hat, weder mündlich noch schriftlich. Auch auf Rückfragen mit den behandelnden Ärzten meiner Mutter gab es keine Telefonate dieser Art. Das JobCenter hat hier meiner Meinung nach geblufft und genötigt.

Am gleichen Termin habe ich auch gefragt, ob die Bezüge weiterlaufen sobald meine Mutter neue Atteste liefert, die eine Reha-Maßnahme als keine Verbesserung des Gesundheitszustandes bestätigen, daraufhin hat der Sachbearbeiter gesagt, dass das nichts mehr bringt. Entweder meine Mutter geht zur Reha oder sie bezieht keine (!) Leistungen mehr, also eine 100% Sanktion.

Nun die Frage: Hat das JobCenter hier Recht? Und falls nicht, wie kann man sich als Person hier nun wehren um weiterhin eine Grundsicherung zu erhalten wenn man doch erkrankt ist und durch die Reha keine Verbesserung zu erwarten ist?

Vielen Dank für Ihre Beratung,
viele Grüße,
Daniel

Sehr geehrter Ratsuchender,

das Vorgehen des Jobcenters ist unzutreffend.

Wenn das Jobcenter wohl meint, eine Reha müsse zur Teilhabe am Arbeitsleben anzutreten sein und will es bei einer fehlenden Mitwirkung die Leistung einstellen, MUSS das Jobcenter dieses schriftlich ankündigen und schriftlich auf die Folgen des Nichtantritts der Reha hinweisen.

Dann hat Ihre Mutter die Möglichkeiten ihre Einwendung schriftlich vorzubringen und nochmals Atteste einzureichen.

"Einfach so" die Leistungen einzustellen ist nur unter bestimmten Voruassetzungen möglich, die hier aber nicht vorliegen. Hier geht um die fehlende Mitwirkungspflicht und als Sanktion die Leistungseinstellung.

Ihre Mutter sollte einen Anwalt vor Ort beauftragen. Das Jobcenter ist schriftlich aufzufordern die Aufforderung zur Teilnahme an einer Reha schriftlich herzugeben. Diese Aufforderung kann verbunden werden, mit den Ausführungen zum Gesundheitszustand.

Werden die Leistungen tatsächlich ohne Bescheid eingestellt, muss beim Sozialgericht der Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt werden, dass die Leistungen weiter gezahlt werden.

Ihre Mutter sollte sich keineswegs durch das Verhalten des Mitarbeiters einschüchtern lassen. Sie haben Recht; für eine medizinische Gutachtenerstellung ist die Einwilligung der Mutter erforderlich.

Sie muss auf einen Bescheid bestehen.

Da die Situation doch schon sehr eskaliert ist, rate ich dazu einen Anwalt zu beauftragen.

Insgesamt muss aber auch geprüft werden, ob Ihre Mutter überhaupt noch erwerbsfähig ist oder schon eine volle Erwerbsminderung vorliegt. Dann kann Ihre Mutter, wenn die Voraussetzungen vorliegen, eine Rente beantragen oder aber statt SGB II Leistungen Grundsicherung beantragen. Das ist aber gesondert noch zu klären.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Nachfrage vom Fragesteller 26.10.2015 | 14:48

Sehr geehrte Frau Sylvia True-Bohle,

recht herzlichen Dank für Ihre Antwort, ich habe hierzu ein paar kleinere Fragen um sicherzugehen, dass ich Sie auch richtig verstanden habe:

Das Jobcenter hat die Reha-Maßnahme und die Konsequenzen bei Nicht-Antritt schriftlich angekündigt, dies aber auf der Grundlage, dass meine Mutter reha-fähig ist, was aufgrund ihrer aktuellen Atteste, welche wir schriftlich eingereicht haben, nicht möglich ist. Das Jobcenter will nun trotzdem ohne Berücksichtigung dieser Atteste die Leistungen zum 1. November einstellen - ist dies trotz der eingereichten Atteste rechtmäßig? (ich habe morgen mit meiner Mutter noch einen weiteren Termin vor Ort, wo es wichtig für mich wäre, wie die Sachlage hierzu tatsächlich ist)

Ich sehe aber, dass ein Rechtsbeistand offensichtlich unumgänglich ist und werde dementsprechend auch vor Ort einen Beistand aufsuchen. Vielen Dank in jedem Fall für die gute Erstberatung Frau True-Bohle,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.10.2015 | 15:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

da Ihre Mutter nachweislich nicht reha-fähig ist, muss das Jobcenter dieses berücksichtigen. Ihre Mutter ist gar nicht in der Lage ihrer Mitwirkungspflicht nachzukommen.

Die Mitwirkung muss dann nicht erfolgen, wenn dem Betroffenen diese aus wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann.

Das dürfte hier der Fall sein, da Ihre Mutter nicht reha-fähig ist.

Eine Einstellung der Leistungen ist daher nach Ihrer Darstellung nicht zutreffend.

Ihr Vorgehen, vor Ort einen Rechtsanwalt zu beauftragen ist daher die richtige Wahl.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


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Bewertung des Fragestellers 26.10.2015 | 15:25

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