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JobCenter Wohneigentum

| 28.08.2019 23:29 |
Preis: 25,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Sascha Lembcke


Guten Abend,
ich möchte gerne wissen wie das Jobcenter von meinen kleinen Wohneigentum erfahren kann? Erfährt es durch den erlaubten Datenabgleich mit den Behörden/Ämtern etc. von meiner zu zahlenden Grundsteuer oder wie kann das Jobcenter kenntniss erlagen außer man wird angeschwärzt? Wie funktioniert das genau? Und wie erfährt es von einem 2 Konto z.B. wo keine Bewegungen kein Freistellungsauftrag kein Guthaben etc. besteht?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Kontrollen basieren i.d.R. auf einer gesetzlichen Grundlage. Und tatsächlich ist im Paragraf 52 SGB II „Grundsicherung für Arbeitssuchende" der automatisierte Datenabgleich geregelt.

Beim Datenabgleich werden Informationen verschiedener Behörden eingeholt und miteinander abgeglichen. Dabei wird überprüft, ob Hartz IV Empfänger wichtige Informationen zurückgehalten haben und Leistungen zurecht gezahlt worden sind. Viermal jährlich (1. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober) werden zentral bei der Datenstelle der Rentenversicherungsträger in Würzburg die Daten mehrerer Behörden (Deutsche Post AG, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See, Datenstelle der Rentenversicherung, Bundesagentur für Arbeit, Bundeszentralamt für Steuern, Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen) zwecks Fahndung abgeglichen.

In diesem Zusammenhang kann dann festgestellt werden, ob Sie Steuern entrichten z.B. Grundsteuer. In diesem Zusammenhang wird dann auch festgestellt ob mehrere Konten registriert sind (Freibetragsgrenze). Insoweit sind ihre Daten beim Bundesamt für Steuern hinterlegt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Sascha Lembcke

Nachfrage vom Fragesteller 30.08.2019 | 05:58

Sehr geehrter Herr Lembcke,

vielen Dank für Ihre Antwort. Meine Fragen hierzu wären noch.
1. Wird jeder Leistungsempfänger zum jeweiligen Datum überprüft also alle Gleichzeitig? Weil Leistungsbetrüger erst oft nach jahrelangem Bezug "gestellt" werden. Und ich muss zugeben, dass ich selbst noch ein weiteres Girokonto habe (keinen Freistellungsauftrag oder ähnliches) aber das Konto hat keinerlei Bewegung oder sowas es steht seit Jahren auf 0€. Das hätte das JobCenter doch feststellen müssen ich beziehe jetzt seit fast einem Jahr Leitungen und bisher wurde nichts gesagt. Und wenn ich mich vom JobCenter abmelde weil mein Partner in Zukunft zu mir zieht und genug verdient um uns beide zu finanzieren fragt das JobCenter dann auch Rückwirkend Daten ab bzw. kann nach abmeldung auch ein Datenabgleich gemacht werden und mein weiteres Konto noch auffliegen? Es reicht ja schon, dass ich es nicht angegeben habe für eine Rückforderung der Leistungen.

Mit Freundliche Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.08.2019 | 11:01

Ihre Rückfrage möchte ich gerne beantworten:

Zunächst ist davon auszugehen, dass das Jobcenter einen Datenabgleich nur bei begründeten Verdacht vornimmt. Es wäre meiner Meinung schier unmöglich, dass das Jobcenter für alle Leistungsempfänger regelmäßig einen Datenabgleich vornimmt und die gewonnenen Daten auswertet. Dies wäre eine Mammutleistung, die das Amt sicher nicht stämmen könnte.

Dennoch besteht immer die Möglichkeit und dies zeigt auch die Tatsache, dass nach längeren Zeitraum Unregelmäßigkeiten auffliegen, dass derartige Prüfungen stattfinden.

Eine Prüfung kann damit grundsätzlich auch rückwirkend erfolgen. Auch wenn Sie daher für ihr Girokonto keinen Freistellungsauftrag gestellt haben, hat das Finanzamt Kenntnis von dem Konto, insbesondere da die Banken verpflichtet sind die Konten zu melden, ungeachtet etwaiger Geldeingänge.

Insoweit sollten Sie ggf. die Meldung nachholen und mitteilen, dass auf dem Konto keine Zahlungseingänge stattfanden, was sich ja auch entsprechend belegen ließe. Wobei Sie damit aber auch Anlass zu weiteren Überprüfungen geben könnten.

MfG
RA Lembcke

Bewertung des Fragestellers 30.08.2019 | 11:07

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