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Job in Hauptfirma ohne Umzugskostenerstattung oder Kündigung ohne Abfindung?

22.06.2011 09:26 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Mein Problem:
Die Außenstelle unserer Firma (3 Angestellte)wird zum 31.12.2011 geschloßen.
Ich (61 Jahhre) bin seit 1991 in dieser Firma,mir wurden 2 Möglichkeiten angeboten.
1.Jop in Hauptfirma (600KM ertfernt)ohne finazielle Unterstützung
2.Kündigung ohne Abfindung.
hier noch Infos zur Firma:
ca 75 Angestellte/kein Tarifvertrag/kein Betriebsrat.Der Firma geht es finaziell sehr gut.
welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Nach Ihren Angaben unterliegen Sie dem gesetzlichen Kündigungsschutz. Liegt ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis von mindestens sechs Monaten Dauer vor und sind in dem Betrieb regelmäßig mehr als 10 (Vollzeit-) Arbeitnehmer - ohne Auszubildende - beschäftigt, ist das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) anwendbar. In diesem Fall bedarf die Kündigung einer sozialen Rechtfertigung. Das bedeutet, dass sie auf personen-, verhaltens- oder betriebsbedingten Gründen beruhen muss.

In Ihrem Fall wird sich der Arbeitgeber bei einer Kündigung auf betriebsbedingte Gründe berufen. Eine betriebsbedingte Kündigung ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus innerbetrieblichen Gründen gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber im Unternehmensbereich zu einer organisatorischen Maßnahme entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. Dies kann auf einer unternehmerischen Entscheidung zur Umstrukturierung des gesamten oder von Teilen eines Betriebs oder einzelner Arbeitsplätze, insbesondere aber auch auf einer Stilllegung von Betriebsteilen beruhen. Denn zum wesentlichen Inhalt der freien unternehmerischen Entscheidung gehört die Gestaltungsfreiheit bezüglich der betrieblichen Organisation. Sie umfasst auch die Festlegung, an welchem Standort welche arbeitstechnischen Ziele verfolgt werden. Organisatorische Unternehmerentscheidungen, die sich konkret nachteilig auf die Einsatzmöglichkeiten des gekündigten Arbeitnehmers auswirken, unterliegen deshalb keiner Zweckmäßigkeitsprüfung, sondern nur einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle dahin, ob sie offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich sind (BAG, Urteil vom 27. September 2001 - Az.: 2 AZR 246/00). Da für eine beschlossene und tatsächlich durchgeführte unternehmerische Organisationsentscheidung die Vermutung spricht, dass sie aus sachlichen Gründen erfolgt, Rechtsmissbrauch also die Ausnahme ist, hat im Kündigungsschutzprozess grundsätzlich der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und im Streitfall zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass die getroffene innerbetriebliche Strukturmaßnahme offensichtlich unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist, so dass LAG München, Urteil vom 29.07.2009 – Az. 11 Sa 230/09

Wenn die Außenstelle also tatsächlich geschlossen wird und eine Weiterbeschäftigung an einem anderen, näher gelegenen Standort ebenso wie Heimarbeit ausscheidet, dürfte die Verlegung des Arbeitsplatzes in die Hauptfirma im Rahmen einer Änderungskündigung auch die einzige zur Verfügung stehende Alternative zur Beendigungskündigung sein. Die Verlegung wäre dann trotz der Entfernung auch nicht wegen Unzumutbarkeit unwirksam.

Ich sehe aus rechtlicher Sicht daher leider nur folgende Möglichkeiten:

Sie können zum einen die Stelle in der Hauptfirma im Rahmen der Änderungskündigung annehmen. Dies kann auch unter Vorbehalt geschehen. Dann ist die Annahme unwirksam, wenn die Änderung der Arbeitsbedingungen vor Gericht als sozialwidrig festgestellt wird. In diesem Fall geht es im Rahmen der gerichtlichen Auseinandersetzung nicht um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses, sondern ausschließlich um die Frage, ob die Änderung sozial gerechtfertigt ist. Diesen Vorbehalt müssen Sie dem Arbeitgeber innerhalb der Kündigungsfrist, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erklären. Innerhalb von drei Wochen müssen Sie das Arbeitsgericht anrufen und geltend machen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Gewinnen Sie mit Ihrer Änderungsschutzklage vor Gericht, müssen Sie grundsätzlich wie vor Ausspruch der Änderungskündigung beschäftigt werden. Unterliegen Sie mit Ihrem Änderungsschutzantrag, ändert sich der Inhalt des Arbeitverhältnisses. Sie müssen dann auf Dauer zu den neuen Bedingungen arbeiten. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses bleibt unberührt.

Sie können aber die Kündigung im Wege der Kündigungsschutzklage auch direkt angreifen und das Änderungsangebot ausschlagen, also eine isolierte Kündigungsschutzklage innerhalb der 3-Wochen-Frist erheben. Unterliegen Sie in diesem Fall vor Gericht, wäre das Arbeitsverhältnis beendet.

Vorausgesetzt, die Außenstelle wird tatsächlich geschlossen und es existiert keine andere Weiterbeschäftigungsmöglichkeit außerhalb des Hauptsitzes, besteht allerdings wie bereits dargelegt ein hohes Risiko, dass das Gericht gegen Sie entscheidet.

Gehen Sie nicht auf das Änderungsangebot ein und erheben Sie auch keine Kündigungsschutzklage, würde das Arbeitsverhältnis ebenfalls beendet. Einen Anspruch auf Abfindung hätten Sie dann nur, wenn die Kündigungserklärung den Hinweis des Arbeitgebers enthält, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann, § 1a KSchG.

Ist der Arbeitgeber zu keinerlei finanzieller Unterstützung bereit, kann Ihnen angesichts der Bedeutung der Angelegenheit nur angeraten werden, einen auf Arbeitsrecht spezialisierten Rechtsanwalt vor Ort mit der Angelegenheit zu betreuen. Dieser kann dann möglicherweise zumindest eine Abfindung bzw. finanzielle Unterstützung (Umzugskosten, Fahrtkostenerstattung) durch direkte Verhandlungen mit dem Arbeitgeber für Sie herausschlagen. Denn auch wenn die Chancen für Sie in einem Kündigungsschutzprozess eher gering sind, so verbleibt doch immer auch für den Arbeitgeber ein gewisses Prozessrisiko und der mit dem Prozess verbundene Aufwand, so dass insbesondere solvente Arbeitgeber oftmals bereit sind, sich von diesem Risiko „freizukaufen".


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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