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Job im Ausland, Ausländer mit Niederlassungserlaubnis

11.04.2013 14:33 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.


Hallo zusammen,
bin ein Ausländer aus Kroatien (tritt voraussichtlich in die EG zum 01.07.2013)
mit Niederlassungserlaubnis (Erwerbstätigkeit gestattet), wohnhaft in BRD seit 15 Jahren. Meine jetzige Stelle verliere ich voraussichtlich in 3-4 Monaten, danach habe ich (vermute ich) Recht auf ALG für 18 Monaten - bin über 55 Jahre.
Gleichzeitig habe ich ein Jobangebot für eine Stelle in Österreich, die genauen Konditionen kenne ich noch nicht, sicherlich bekomme ich einen Vertrag für mindestens ein Jahr.
Bevor ich mich entscheide, würde ich gerne wissen, was passiert mit meinem Status in Deutschland.
Verliere ich alle bisherigen Rechte, wenn ich so lange im (EU)Ausland arbeite?
Noch präziser: wenn ich theoretisch auch diese Stelle in Österreich verliere, darf ich zurück nach Deutschland, um einen neuen Job zu finden? Habe ich dann immer noch unbefristetes Aufenthaltserlaubnis bzw. Niederlassungserlaubnis?
Da ich das Recht auf ALG nicht in Anspruch nehme (oder nur für z. B. 2 Monate),
habe ich das Recht darauf nachdem ich auch die Stelle in Österreich verliere?

Bedanke mich im Voraus für Ihren Rat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Ihre Niederlassungserlaubnis kann erloschen, wenn Sie entweder aus einem seiner Natur nach nicht vorübergehenden Grunde ausreist oder wenn Sie ausgereist und nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Ausländerbehörde bestimmten längeren Frist wieder eingereist sind (§ 51 Abs. 1 Nr. 6 und 7 AufenthG).

Die Folge tritt ein, auch wenn Sie sich innerhalb der EU aufhalten würden.

Eine Ausnahme ist aber in § 51 Abs. 2 AufenthG normiert:

"Die Niederlassungserlaubnis eines Ausländers, der sich mindestens 15 Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat sowie die Niederlassungserlaubnis seines mit ihm in ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Ehegatten erlöschen nicht nach Absatz 1 Nr. 6 und 7, wenn deren Lebensunterhalt gesichert ist und kein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 bis 7 oder § 55 Abs. 2 Nr. 8 bis 11 vorliegt. "

Sollte dies aber nicht zutreffend sein, sollten Sie eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9 a AufenthG beantragen, um diese Folge zu verhindern.

ALG I könnten Sie dann ja auch nach einer Rückkehr beantragen.

Ich hoffe, Ihnen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Ernesto Grueneberg, LL.M.
Abogado
Mitglied der Rechtsanwaltskammern Berlin & Madrid

Tauentzienstr. 7a
10789 Berlin

berlin@kanzlei-grueneberg.de
Tel.: 030 577 057 75
Fax.: 030 577 057 759

Nachfrage vom Fragesteller 11.04.2013 | 16:39

Sehr geehrter Herr Grueneberg,
Danke für die schnelle Antwort.
Es gibt keinen Grund für die Ausweisung. Ich habe brav über 15 Jahre Steuer bezahlt, bin straffrei.
Oder ist die Tatsache dass ich keinen Job habe, was heißt Lebensunterhalt ist nicht sicher, auch ein Grund für die Ausweisung.
Wenn ich es richtig verstanden habe, es ist auf jeden Fall besser dass ich auch eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach § 9 a AufenthG beantrage? Diese Erlaubnis schützt mich besser als die vorhandene Niederlassungserlaubnis, oder? Ist die "RANGHÖHER?"
Wo liegt der Unterschied zwischen diesen 2 "Arten"?

Vielen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.04.2013 | 16:44

Vgl. bitte § 51 Abs. 9 AufenthG:

"Die Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG erlischt nur, wenn
1.
ihre Erteilung wegen Täuschung, Drohung oder Bestechung zurückgenommen wird,
2.
der Ausländer ausgewiesen oder ihm eine Abschiebungsanordnung nach § 58a bekannt gegeben wird,
3.
sich der Ausländer für einen Zeitraum von zwölf aufeinander folgenden Monaten außerhalb des Gebiets aufhält, in dem die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten erworben werden kann; der Zeitraum beträgt 24 aufeinanderfolgende Monate bei einem Ausländer, der zuvor im Besitz einer Blauen Karte EU war, und bei seinen Familienangehörigen, die zuvor im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 30, 32, 33 oder 36 waren,
4.
sich der Ausländer für einen Zeitraum von sechs Jahren außerhalb des Bundesgebiets aufhält oder
5.
der Ausländer die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erwirbt."

Sie sehen, dies ist wesentlich besser.

Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Wenn Sie keine Arbeit haben, dann wird in der Regel nicht möglich sein, dass man eine Daueraufenthalt-EG bekommt.

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