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Job Center WG Vorsprachen weder Zustimmung noch schr. Ablehnung


07.11.2017 18:42 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Zustimmung zum Umzug bei Bezug von Alg II/ "Hartz IV" und die Folgen eines Umzugs ohne Zustimmung des Jobcenters


Guten Tag,

ich habe meinen Freund gebeten dies für mich zu schreiben.
Wir sind 3 syrische Flüchltinge und wir beziehen Leistungen vom JobCenter in Eisenberg. Da wir noch in einer Flüchltingsunterkunft wohnen ist unser Umzug erforderlich. Nun haben wir eine voll möblierte Wohnung in Frankenthal gefunden und Erforderlichkeit zum Umzug nach Frankenthal wurde uns in unserem Heimatort Eisenberg gegeben.

Der Vermieter, hat uns jeweils einen Mietvertrag angeboten mit einer Kaltmiete von 280€ pro Person. Er hat nicht mehr verlangt, weil das Job Center nicht mehr zahlt und ist uns hier entgegen gekommen. Unsere Gruppe besteht aus zwei Personen unter 25 Jahren und einer Person über 25 Jahren.

Wir haben drei mal beim Job Center in Frankenthal (Pfalz) vorgesprochen und wir wurden beim zweiten Besuch heraus geworfen und beim dritten mal hatten wir unsere Flüchtlingshelferin von der Kirche dabei und auch so wurden wir rausgeworfen.
Tatsache ist, wir haben noch keine Zusage zum Umzug vom Job Center in Frankenthal bekommen und wir haben um eine schriftliche Ablehnung gebeten und diese wurde uns auch nicht ausgestellt. Wir möchten die Wohnung gern haben, weil wir so aus der Flüchltingsunterkunft heraus kommen und näher an Ludwigshafen und Mannheim wohnen können wo wir vermutlich eher eine Arbeit finden als in Eisenberg.

Wir wissen nun nicht genau wie wir uns verhalten sollen?
Können wir auch ohne Zustimmung des Job Center einziehen oder benötigen wir sie dringend?
Wie gesagt zwei von uns sind jünger als 25 und einer ist über 25 Jahre, wir wohnen alle in einer Flüchtlingsunterkunft ohne weitere Familienangehörige.
Bzw. mit welchem Verhalten seitens des Job Center müssen wir rechnen falls wir ohne Zustimmung aus der Flüchltungsunterkunft in Eisenberg in die Wohnung nach Frankthal (Pfalz) ziehen?
P.S. der Sachbearbeiter in Frankenthal, ist der Meinung die Miete sei nicht angemessen obwohl sie das laut der Tabelle welche uns vom Job Center ausgehändigt wurde ist.
07.11.2017 | 21:22

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich möchte zunächst vorsorglich darauf hinweisen, dass mir Ihr aufenthaltsrechtlicher Status nicht bekannt ist und welche zusätzlichen rechtlichen Gesichtspunkte sich hieraus möglicherweise ergeben. Außerdem kann ich in diesem Rahmen nur eine erste Einschätzung abgeben; bereits geringe Änderungen oder Ergänzungen zum Sachverhalt können zu einer anderen Beurteilung führen.

In sozialrechtlicher Hinsicht, im Hinblick auf die Regelungen im SGB II, also dem Arbeitslosengeld II, gilt folgendes:
Sie können grundsätzlich auch ohne Zustimmung des Jobcenters umziehen. Dies hat allerdings zur Folge, dass für die neue Unterkunft keine höheren Kosten übernommen werden, als die Kosten, die bisher für die Unterkunft entstanden sind.

Insoweit ist die Zustimmung zum Umzug erforderlich: Sie soll dem Leistungsempfänger die Sicherheit geben, für die neue Unterkunft die Kosten in voller Höhe vom Jobcenter erstattet zu bekommen.
Darüber hinaus bekommen Sie weitere Kosten, also zum Beispiel die Kosten des Umzugs selbst, und sonstige Folgekosten des Umzugs, wie zum Beispiel eine notwendige Renovierung, eine Erstausstattung mit Möbeln für die neue Wohnung und dergleichen nur, wenn der Umzug genehmigt war.
Wenn Sie einen wichtigen Grund für den Umzug haben, haben sie einen Anspruch darauf, dass Ihnen die Zustimmung zum Umzug erteilt wird.
Die Anforderungen an den wichtigen Grund dürfen nicht zu hoch geschraubt werden. Ich kann allerdings Ihren Ausführungen nicht annehmen, worin bei Ihnen konkret der wichtige Grund besteht.

Im Ergebnis bedeutet das, dass sie zwar umziehen können, aber bei einem Umzug ohne Genehmigung das Risiko haben, dass die mit dem Umzug verbundenen Kosten und diejenigen Kosten der neuen Unterkunft, die die bisherigen Unterkunftskosten übersteigen, vom Amt nicht übernommen werden.
Wird Ihnen allerdings die Zustimmung rechtswidrig verweigert, können Sie die vorstehend genannten Kosten (höhere Wohnkosten, Kosten im Zusammenhang mit dem Umzug) auch dann verlangen, wenn Sie ohne Zustimmung umgezogen sind. Das ist aber natürlich ein gewisses Risiko.
Die Frage der Angemessenheit der neuen Wohnkosten kann ich nicht prüfen. Die Angemessenheitsgrenze, die die einzelnen Jobcenter zugrundelegen, werden von der Rechtsprechung recht streng überprüft und in vielen Fällen sind die Angemessenheitsgrenzen für uns wirksam erklärt worden. Die Einzelheiten sind aber so kompliziert, dass ich sie in diesem Rahmen nicht erklären kann.

Wenn die Zustimmung zum Umzug nicht (in angemessener Zeit) erteilt wird, können Sie grundsätzlich beim zuständigen Sozialgericht auch im Eilerfahren (Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) beantragen, dass das Jobcenter verpflichtet wird, Ihnen den Umzug zu genehmigen.

Da die Einzelheiten recht kompliziert sind, insbesondere, wenn Sie beabsichtigen, die Zustimmung gerichtlich zu erzwingen, rate ich Ihnen, einen Anwalt aufzusuchen, der im Sozialrecht Erfahrung hat und Ihnen in diesen Angelegenheiten hilft.
Sie können für für die außergerichtliche Tätigkeit Beratungshilfe beim zuständigen Amtsgericht beantragen; für ein eventuelles gerichtliches Eilverfahren, dass ich oben erwähnt hatte, kann der Anwalt für Sie beim Sozialgericht Prozesskostenhilfe beantragen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Kinder
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kinder

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