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Jetzt im April hat er gar nichts (Kindesunterhalt) überwiesen, ist das rechtens das er es einfach ve

10.04.2008 22:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Guten abend ,
folgender Sachverhalt:
meine Freundin lebt seit ca.4 Jahren getrennt und ist mittlerweile rechtskräftig geschieden. Seit der Trennung zahlt der Exmann für jedes Kind 300,00 Euro monatlich. Es kam jetzt zu "Spannungen" mit einer Tochter und diese ist seit dem 28.02.08 bei dem Vater bzw. um es genau zusagen bei dessen Lebensgefährtin die er seit ca. 2Monate kennt. Die Tochter meiner Freundin muss sich mit dem Sohn der Lebensgefährtin ein Zimmer teilen. Die Tochter ist 11 Jahre , der Sohn 13 Jahre. Der Exmann hat selber noch eine Wohnung und wohnt nicht mit der Lebensgefährtin feat zusammen. Da er von morgens 8.30 bis abends 18.30 Uhr arbeiten ist, hat er sie da untergebracht. Für März hat meine Freundin noch den vollen unterhalt bekommen obwohl die Tochter schon weg war. Jetzt im April hat er garnichts überwiesen, ist das rechtens das er es einfach verrechnet? und meine Freundin ihre Wohnung und weitere Kosten nicht mehr bezahlen kann!
Es besteht gemeinsames Sorgerecht und das Jugendamt ist eingeschaltet. Hinzu kommt, dass die Tochter wieder zurück möchte, da sie merkt, dass es bei ihrer mutter doch besser ist auch mit eigenem zimmer als bei der lebensgefährtin mit dem sohn.
Vielen Dank.

Sehe geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für das Einstellen Ihrer Frage, die ich Ihnen gerne beantworten möchte. Bitte beachten Sie dabei, dass dieses Portal nur dazu dient, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung zu verschaffen, und eine Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort nicht ersetzen kann.

Sie schildern, dass Ihre Freundin rechtskräftig geschieden ist, d.h. es existiert ein Scheidungsurteil, in welchem die Unterhaltspflichten des Exmannes Ihrer Freundin festgelegt sind. An diese hat er sich grundsätzlich zu halten, notfalls kann Ihre Freundin aus diesem Titel auch die Unterhaltsrückstände vollstrecken. Dabei sollten Sie aber folgendes unbedingt beachten: Der Kindesunterhalt dient NICHT dazu, die Lebenshaltungskosten (Wohnung u.a.) Ihrer Freundin abzudecken, sondern soll dem Wohle des Kindes und dessen Unterhaltung zugute kommen.

Sie schildern, dass Ihre Freundin und der Exmann das gemeinsame Sorgerecht innehaben, was bedeutet, dass auch die Rechte und Pflichten zur Aufenthaltsbestimmung der Kinder beiden Eltern gemeinsam zustehen, d.h. sie müssen gemeinsam bestimmen, bei welchem Elternteil das Kind seinen Lebensmittelpunkt nehmen soll und von welchem Elternteil das Kind betreut werden soll. Von dieser Einigung kann auch nicht ein Elternteil einfach abweichen, auch nicht die Tochter Ihrer Freundin kann für sich allein entscheiden, nun beim Vater leben zu wollen. Da Sie jedoch angeben, dass das Mädchen wieder zurück zur Mutter kommen möchte, ist davon auszugehen, dass sich das Problem demnächst erledigt haben wird.

Unterhaltsrechtlich ist es so, dass der Elternteil, von dem das Kind betreut wird, bei dem es also seinen Lebensmittelpunkt hat,Naturalunterhalt zu leisten hat, sprich Betreuung, Pflege, Verkösigung u.ä., der andere Elternteil hat Barunterhalt zu leisten in Form einer Geldrente.
Dies bedeutet für Ihre Freundin, dass Sie solange einen Anspruch gegen den Exmann auf Zahlung von Kindesunterhalt innehat, wie das Kind bei ihr lebt.Sollte sich das Mädchen entscheiden, seinen Lebensmittelpunkt beim Vater nehmen zu wollen, müsste Ihre Freundin Barunterhalt leisten.

Bitte versuchen Sie zunächst, dass Sie auch im Interesse der Tochter Ihrer Freundin die Situation einvernehmlich regeln, um die ohnehin nach Ihren Angaben schon bestehenden Spannungen nicht unnötig zu verschärfen.

In der Hoffnung, Ihre Frage ausreichend beantwortet zu haben, verbleibe ich

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

Rückfrage vom Fragesteller 11.04.2008 | 08:32

Guten morgen,
vielen Dank für die rasche antwort.
Im Scheidungsurteil sind keine Unterhaltspflichten festgelegt, da er seit der Trennung vor 4 Jahren regelmäßig bezahlt.
meine Freundin hat 2 Kinder und wie gesagt ist eins vorrübergehnd nicht bei meiner Freundin. Sie ist aber auch nicht bei Ihrem Vater sondern bei dessenLebensgefährtin! ( da er arbeitet ). Meine Freundin bekommt 600 Euro für beide Kinder monatlich. Im März noch und im April garnichts mehr. Kann es richtig sein, dass man das einfach so verrechnet und die eine Tochter von einer fremden Person(Lebensgefährtin) erzogen/betreut wird??!!
Ich habe meiner Freundin jetzt für April die 600 Euro gegeben, damit die Kosten gedeckt sind und auch damit die andere Tochter die bei ihr ist essen, trinken kann und ein dach übern kopf hat.

Habe ich Ansprüche mir das Geld beim Exmann zurückzuholen?
Danke.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2008 | 11:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie sollten sich unbedingt über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich der Tochter Ihrer Freundin einigen! Selbstverständlich kann es nicht sein, dass das Mädchen frei entscheidet, wo es sich aufhält, sondern diese Entscheidung ist von den Eltern gemeinsam zu treffen unter Berücksichtigung der Belange des Kindes. Gerade die Unterbringung bei der Lebensgefährtin im Zimmer des 13 - jährigen Sohnes ist so auf keinen Fall hinzunehmen. Sie sollten unbedingt mit der Tochter der Freundin reden, um die Angelegenheit schnellstmöglich zu klären.

Da Sie angeben, im Scheidungsurteil sei keine Unterhaltspflicht festgelegt, sollte sich Ihre Freundin mit dem Jugendamt in Verbindung setzen, um einen Unterhaltstitel zu errichten (falls dies noch nicht geschehen ist).

Bezüglich der 600,oo €, die Sie Ihrer Freundin gegeben haben, besteht allerdings kein Rückforderungsanspruch,da Sie zu dieser Zahlung nicht verpflichtet gewesen wären, sozusagen aus freien Stücken ausgeholfen haben. Einander zu Unterhalt verpflichtet sind nur Verwandte in gerader Linie.

Mit freundlichen Grüßen

Yvonne Müller
Rechtsanwältin

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