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Jedermann-Festnahmerecht bei Beleidigung

| 14.06.2015 16:18 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung:

Das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO gilt auch bei der Beleidigung. Erhebliche Verletzungen dürfen durch die Festnahme allerdings nicht verursacht werden.

Angenommen man wird in der Öffentlichkeit von einem anderen mehrfach laut und übel beleidigt - darf man die Person zwecks Personalienfeststellung festhalten, wenn sie sich entfernen will? Und darf man die Person bei Gegenwehr am Boden fixieren? Ich denke hier an das Jedermann-Festnahmerecht gemäß § 127 StPO Abs. 1 .

14.06.2015 | 17:18

Antwort

von


(81)
Beethovenstraße 2
60325 Frankfurt
Tel: 069-348742380
Web: https://kanzlei-franz.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

das Jedermann-Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO gilt ausnahmslos für alle Straftaten.

Die rechtliche Besonderheit der Beleidigung besteht darin, dass sie ausschließlich aufgrund eines Strafantrags strafrechtlich verfolgt wird (§ 194 StGB ). Die Strafverfolgungsbehören ermitteln also nicht von selbst. Das Gesetz stellt aber ausdrücklich klar, dass das Jedermann-Festnahmerecht gerade auch auf solche Straftaten Anwendung findet. In § 127 Abs. 3 StPO heißt es:

"Ist eine Straftat nur auf Antrag verfolgbar, so ist die vorläufige Festnahme auch dann zulässig, wenn ein Antrag noch nicht gestellt ist."

Falls sich der Täter vom Tatort entfernen möchte, so darf er bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten werden, um sodann die Personalien festzustellen.

Bei erfolgter Gegenwehr ist es zulässig, den Verdächtigen gewaltsam festzuhalten und falls erforderlich zu fixieren. Da es sich bei der Tat jedoch "nur" um eine Beleidigung handelt, dürfen gewisse Grenzen nicht überschritten werden. Es ist vor allem darauf zu achten, dass durch die Fixierung keine gravierenden Verletzungen entstehen.

Sofern all diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann sich die handelnde Person auf das Festnahmerecht nach § 127 Abs. 1 StPO berufen. Die begangene Nötigung, Freiheitsberaubung und ggf. auch Körperverletzung wären dann gerechtfertigt und daher nicht strafbar.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Bewertung des Fragestellers 14.06.2015 | 17:38

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