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Jeden Samstag arbeiten, muß ich das


06.05.2005 14:57 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. 5 Jahren habe ich mit meinem Arbeitgeber einen Anstellungsvertrag geschlossen in dem ich eine 40 Stunden Woche (Montag - Freitag)habe.
§2 Arbeitszeit lautet :
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt 40 Stunden durchschnittlich wöchentlich. Der Angestellte wird an folgenden Wochentagen von montag bis Freitag beschäftigt.
Der Angestellte erklärt sich insbesondere bei der Einführung von flexibler arbeitszeit mit einer anderen, variablen verteilung der Arbeitszeit einverstanden.
Sonstige Bestimmungen :
Der Angestellte verpflichtet sich samstags zur Teilnahme am Verkaufsdienst ( Inder Ausstellung z.Z.i.d.R. 14 tägig ).

Am 04.05.2005 wurde mir ein Nachtrag zum Arbeitsvertrag vorgelegt, den ich bitte Unterschreiben möchte.
Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt weiterhin 40,0 Stunden wöchentlich. Die Arbeitszeit verteilt sich flexibel von montags bis samstags nach den betrieblichen Erfordernissen. Evtl. geleistete Mehrarbeit wird zeitnah in Freizeit ausgeglichen.
Sonstige Bestimmungen
ENTFALLEN.
Unter Zeugen, wurde ausgesagt, das dies bedeutet das ich nun JEDEN Samstag im Monat arbeiten muss und ich die Überstunden zeitnah nehmen muss.
Meine Frage :

Habe ich die Möglichkeit diesem Nachtrag zu widersprechen, wenn JA mit welcher Begründung
Wenn NEIN ebenfalls mit welcher Begründung,
Entstehen mir rechtlich oder auch finanzielle Nachteile wenn ich dem Nachtrag nicht endspreche auch im Bezug auf das Arbeitslosengeld.
Habe ich Anspruch auf eine Abfindung
Ich möchte Sie bitte diese Frage verständlich und vor allem ausführlich zu beantworten da für mich viel auf dem Spiel steht.

Ich möchte mich jetzt schonmal bei Ihnen für die Antwort sehr herzlich bedanken

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie werden den Nachtrag nicht unterschreiben müssen. Denn einen Anspruch darauf, daß Sie der Änderung des ursprünglichen und weiterhin geltenden Arbeitsvertrages zustimmen, hat der Arbeitgeber nicht. Sie haben einen wirksamen Arbeitsvertrag, und können nicht dazu gewungen werden, diesen Vertrag durch den Ihnen vorgelegten Nachtrag zu ändern.

Eine Änderung der vertraglichen Vereinbarungen kann der Arbeitgeber allenfalls mit einer Änderungskündigung erreichen. Dabei wird das bestehende Arbeitsverhältnis gekündigt, und die Fortführung des Arbeitsvertrages unter geänderten Bedingungen auf der Basis eines neuen Vertrages angeboten. Eine solche Änderungskündigung ist aber, soweit das KSchG anwendbar ist, wovon ich in Ihrem Fall ausgehe, daran geknüpft, daß entweder dringende betriebliche Gründe die Änderung des Arbeitsverhältnisses erforderlich machen, oder die Gründe verhaltens- oder personenbedingt vorliegen. Ob dies vorliegend der Fall ist, kann ich ohne nähere Kenntnis der Gesamtumstände natürlich nicht feststellen.

Nur wenn Sie im Fall einer Änderungskündigung - wenn sie denn gerechtfertigt ist, was Sie im Falle des Falles auf jeden Fall anwaltlich prüfen lassen sollten - die Änderung des Vertragsverhältnisses nicht akzeptieren, wird die Kündigung zur Beendigungskündigung. Dann werden Sie ggf. Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Die Ablehnung des Angebotes auf Fortführung des Arbeitsvertrages zu geänderten Bedingungen führt dabei nicht zu einer Sperrzeit, wird also keine Nachteile für den Bezug von Arbeitslosengeld mit sich bringen.

Einen Anspruch auf eine Abfindung haben Sie nicht.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


A. Schwartmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 06.05.2005 | 15:45

Sehr geehrter herr Schwartmann,
wenn die Firma, nachdem ich der Änderungskündigung widersprochen habe, mich betriebsbedingt Kündigen würde, hätte ich dann Anspruch auf eine Abfindung und gleichzeitig Anspruch auf Arbeitslosengeld ohne Sperre ?

Mit freundlichen Grüßen

Der Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.05.2005 | 11:00

Nein, wenn die Firma Ihnen betriebsbedingt kündigt, haben Sie keinen Anspruch auf eine Abfindung. Eine Sperrzeit haben Sie nur dann zu erwarten, wenn Sie einer offensichtlich rechtswidrigen Kündigung zustimmen bzw. keine Kündigungsschutzklage einreichen, oder selbt zur Beendigung des Arbeitsvertrages beitragen (Aufhebungs-/Abwicklungsvereinbarung, eigene Kündigung).

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

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