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Jahreszahl als Wortmarke

12.10.2014 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla


Hallo,
mich würde interessieren, ob bei der Eintragung einer Jahreszahl ein absolutes Schutzhindernis vorliegen könnte.

Als Beispiel dient mir die "1886". Diese ist als Wortmarke auf die ausgegliederte Profiabteilung von Hannover 86 eingetragen und dürfte sich auf das Gründungsjahr des Vereins beziehen.

Ist das so tragbar, wenn Hannover 86 nun z.B. Fans oder kommerziellen Anbietern mit Konsequenzen droht, sofern diese Zahlenkombination weiterhin auf Textilien wiedergegeben oder anderweitig genutzt wird oder macht es Sinn dort ein Löschungsverfahren einzuleiten? Alleine in Hannover gibt es 3 weitere Vereine mit diesem Gründungsjahr.

Eine grobe Recherche ergab das andere Vereine deren Gründungsjahr abgekürzt oder sogar voll im Vereinsnamen genutzt werden so einen Eintrag nicht haben. Gerade im Falle eines Münchener Vereins und einem Bundesligisten aus Baden-Württemberg fällt das in Auge.

Vielen Dank im Voraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Eine Jahreszahl oder Zahlenkombination für sich alleine ist grundsätzlich nicht schutzfähig, da hierfür in der Regel ein Freihaltungsbedürfnis besteht.

Eine Schutzfähigkeit ist grundsätzlich wenn überhaupt nur in Verbindung mit anderen begriffen also normalerweise in einer Wortkombination möglich oder bei besonders starker Untetscheidungskraft.

Das Deutsche Patent und Markenamtes ist auch sehr streng was die Eintragung von Jahreszahlen in Verbindung mit einer solchen Wortkombination angeht.

Es muss schon eine deutliche Unterscheidungskraft geben.

Dieses ist dann der Fall,wenn die angesprochenen Verkehrskreise anhand der Zahlenkombination und der jeweiligen Branche zu einem Hersteller/Markeninhaber kommen.

So ist z.B die Kombination 911 für PKW geschützt und 4711 für Kosmetikartikel bzw.Parfüm.

Im Ergebnis lässt sich also sagen,dass ein Schutz einer reinen Zahlenkombination nur in dem Ausnahmefall durchsetzen läßt,in welchem die angesprochenen Verkehrskreise (meistens Kunden des Markeninhabers) diese Zahlenkombination unproblematisch einem bestimmten Rechteinhaber zuweisen (z.B. 911 zu Porsche).

Es kommt also letztendlich auf den konkreten Einzelfall an.

Ich hoffe Ihnen geholfen zu haben.

Mit freundlichem Gruß

Nachfrage vom Fragesteller 12.10.2014 | 15:25

Nun ja, der Fall war ja durchaus konkret, wenn auch der Verein in der Form nicht existiert, sondern ein paar Jahre später gegründet wurde.

Die beiden von Ihnen angesprochenen Beispiele habe ich mir auch schon angeschaut und bin eigentlich der Meinung das die nicht so wirklich vergleichbar sind, da dort die Zahlenkombination im Produktnamen komplett enthalten ist.

In meinem Fall aber nicht, der Verein, bzw. die GmbH die die Namensrechte hält heißt ja nicht "Hannover 1886" sondern "Hannover 86". Natürlich würde ich als Fan oder Anhänger dieses Vereins, diese Zahlenkombination dem Rechteinhaber zuweisen, aber mit gesundem Menschenverstand frage ich mich, ob dies wirklich ausreichend sein kann um zu einer Eintragung zu gelangen oder ob das durchgerutscht ist und die 300 Euro Verfahrenskosten nicht schon vorab lieber in eine gute Flasche investiert werden sollten.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2014 | 18:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.
Diese möchte ich Ihnen gerne wie folgt beantworten:

Natürlich sind die beiden von mir genannten Beispiele nicht eins zu eins auf Ihren Fall übertragbar. Ich habe diese beiden Beispiele nur gewählt um kurz zu verdeutlichen, dass auch Zahlenkombinationen im Einzelfall ausnahmsweise ohne zusätzlichen Wortbestandteil schutzfähig sein können.

Und mal ganz nebenbei, kommt es in der Praxis meiner Erfahrung nach durchaus im Einzelfall auch mal vor,dass eine Marke eingetragen wird, bei der sehr gute Gründe gegen eine Eintragung sprechen.

Dieses liegt insbesondere oftmals daran, dass der betreffende Beamte beim DPMA in München, der die Eintragungsfähigkeit prüft, einen gewissen Ermessensspielraum hat und natürlich (es handelt sich ja auch nur um Menschen) im Einzelfall mal etwas übersehen oder zu einem rechtlich nicht tragbaren Ergebnis führen kann. Dieses ist dem Gesetzgeber auch durchaus bewusst,
so dass das Markengesetzt z.B. Widerspruchsmöglichkeitne vorsieht und die Frage, ob ein Marke eintragungsfähig ist oder nicht, von den zuständigen Gerichten überprüft werden kann auf Antrag eines Berechtigten.

Nun aber noch einmal kurz zu Ihrem konkreten Fall:

Wenn der Verein, von dem Sie sprechen (also Hannover 86) alleine die Zahlenkombinationen "1886"
zum Beispiel für die Kategorien "Textilien" schützen lassen wollte, reicht dieses normalerweise nicht.

Wie bereits eingangs angedeutet kommt es auf die Unterscheidungskraft an. Wenn es allein in Hannover drei Vereine mit dem selben Gründungsjahr gibt, spricht dieses gegen eine Unterscheidungskraft.

Wie Sie aber selber schreiben, würden Sie als Fan bzw. Anhänger dieses Vereins die Zahlenkombination "1886" dem Verein Hannover 86 zuschreiben.

Da der Vertreib von Fanartikeln (z.B. Textilien mit Aufdruck des Vereinslogos bzw. der Jahreszahl) aber wohl hauptsächlich bzw. ausschließlich Fans dieses Vereins (=das sind dann auch grds. die angesprochenen Verkehrskreise) betrifft, wird ein solcehr Fan wie von Ihnen bereits angesprochen diese Unterscheidungskraft wohl in den meisten Fällen beimessen können.

Wie Sie sehen, kann man in beide Richtungen argumentieren. Die Erfolgsaussichten in dieser Angelegenheit hängen letztendlich davon ab, wie überzeugend und tiefgreifend man argumentiert.

Eine genaue Abschätzung des Risikos kann ich leider auch nicht geben aus der Ferne, weil der Entscheider im Rahmen des Löschungsverfahrens natürlich einen gewissen Ermessensspielraum hat. Ich würde es aber in etwa bei 50/50 einschätzen.

Ich würde im Ergebnis sagen, dass ein Löschungsverfahren nciht unsinnig ist, aber aus den eben genannten Gründen mit einem nicht unerheblichen Verlustrisiko behaftet ist.


Ich hoffe Ihre Nachfrage damit zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagabend und einen guten Wochenstart.

Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt


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