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Jahreswagenvermittlung im Internet


14.11.2005 21:56 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Ab 2006 möchte ich nebenberuflich eine Jahreswagenvermittlung im Internet starten. Über eine Datenbank werden Jahreswagen direkt von Werksängehörigen angeboten. Meine Aufgabe ist die Vermittlung bei eingehenden Bestellungen. Der Kaufvertrag wird nur zwischen Werksangehörigen (Verkäufer) und Käufer geschlossen. Die Fahrzeuge haben noch die Werksgarantie.

Für meine Tätigkeit als Vermittler erhalte ich eine Provision.

Wie muss ich mich für die Vermittlertätigkeit rechtlich absichern, um jegliche Haftung auszuschliessen. Ist es sinnvoll hier mit AGB zu arbeiten.

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie sollten zunächst überlegen, ob Sie tatsächlich als Vermittler zwischen Kunden und Anbietern auftreten wollen oder vielmehr lediglich eine Plattform gegen Entgelt bereit stellen, auf der sich Käufer und Verkäufer treffen und eigenständige Geschäfte machen. Dabei kann sich der Preis, für die Bereitstellung der Plattform durchaus auch am Kaufpreis des PKW orientieren.

Ich empfehle Ihnen letzere Möglichkeit, um von vornherein jegliche Haftung Ihrerseits auszuschließen.

Bei Ihrer Tätigkeit sollten Sie unbedingt entsprechende AGB einbeziehen und auf der Website veröffentlichen.

Insbesondere sollten Sie dort ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie lediglich die Plattform (Marktplatz) zur Verfügung stellen Z.B. durch eine Formulierung wie:

"Der Plattformbetreiber (Ihre Firma)ist weder Partei noch Vertreter einer Partei oder Vermittler der zwischen Kunden gegebenenfalls abgeschlossenen Geschäfte. Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluß und die Vertragsdurchführung.

Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Kunden gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie die Identität und Integrität der Kunden.

Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für den Plattformbetreiber fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäss bei derjenigen Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat."

So haften Sie nicht für falsche Beschreibungen oder Zusicherungen.

Es empfiehlt sich letztlich noch folgende Formulierung:

"Der Betreiber haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für Schäden wegen Rechtsmängeln, Verzugs, zu vertretender Unmöglichkeit, für zu vertretende Körper- und Gesundheitsschäden sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt.

Ansonsten haftet der Betreiber nur bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten oder wesentlichen Vertragspflichten, beschrünkt auf ......€."

Belehren Sie jeden Kunden, der ein Fahrzeug einstellt noch darüber, dass er die Daten unbedingt genau kontrollieren soll und erst danach eine Freigabe erteilt (z.B. durch Drücken eines Buttons).

Die kompletten AGB sollten Sie nach Erstellung unbedingt anwaltlich prüfen lassen. Gern bin ich Ihnen dabei behilflich.


Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
-Rechtsanwalt-

www.net-rechtsanwalt.de
www.net-scheidung.de
www.online-einspruch.de
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