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Jahreskontoauszugsgebühr für Kredit

03.03.2021 15:49 |
Preis: 30,00 € |

Kredite


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe bei der Sparkasse Bad Kissingen seit 2012 ein Darlehen. Jedes Jahr werden mir 10€ Gebühr für den Jahreskontoauszug abgebucht.
Ich habe gelesen, dass diese Auszüge unentgeltlich sein müssen, da es sich um eine gesetzliche Vorschrift handelt.
Ich habe bei der Bank Widerspruch eingelegt.
Die Sparkasse beruft sich auf den Kreditvertrag (dort sind die 10€ Gebühr erwähnt) und auf das Urteil vom OLG Karlsruhe vom 15.08.2012, AZ. 14 U 41/12.
Der Jahreskontoauszug sei eine Sonderleistung, die ausschließlich im Interesse des Kunden erfolgen würde und deren Erbringung nicht gesetzlich verpflichtend wäre. Des weiteren könne ich als Kunde, um diese Kosten zu sparen, auf diesen Auszug verzichten. Die Bank würde dann den Vertrag anpassen und keine Gebühren mehr verrechnen.
Eine Erstattung der Kosten für den Jahreskontoauszug lehnt die Sparkasse ab.

Wie ist die rechtliche Lage? Sind die Gebühren zulässig? Wie soll ich weiter vorgehen?

Mit freundlichen Grüßen

A. G.
03.03.2021 | 17:34

Antwort

von


(407)
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96114 Hirschaid
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Zunächst ist festzuhalten, dass der Preis vertraglich vereinbart ist. Daher stellt sich die Frage, ob diese Vereinbarung rechtswirksam erfolgte.
Grundsätzlich unterfallen Preisnebenabreden, um eine solche handelt es sich hier, der AGB-Kontrolle. Danach sind solche Entgelte unzulässig, mit denen eine Leistung bereit wird, zu der die Sparkasse vertraglich oder gesetzlich verpflichtet ist, oder die in ihrem ausschließlichen Interesse liegt. Im Interesse der Sparkasse liegt die Erstellung eines Darlehenskontoauszuges nicht, da ihr dies keinen Vorteil bringt; die Umsätze auf dem Darlehenskonto sind bereits in der EDV gespeichert. Eine gesetzliche Pflicht zur Auszugserstellung existiert auch nicht, und vertraglich ist eine solche auch nicht kostenlos geschuldet. Hier liegt der Unterschied zum Girokonto, da die Sparkasse zum einen lt. ihren AGB hier zur Auszugserstellung verpflichtet ist, und zB aufgrund des Salsoanerkenntnisses die Auszugserstellung auch in ihrem Interesse liegt.

Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass das Entgelt zulässig ist. Das ist übrigens auch der Grund, dass viele Institute (zB Bausparkassen) keine Kontoführungsgebühren mehr erheben (diese sind bei Darlehenskonten unzulässig), sondern nun in gleicher Höhe eben den Jahresauszug bepreisen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Thomas Henning

ANTWORT VON

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