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Jahresgehalt und Sonderzahlung im Arbeitsvertrag

| 29.08.2013 00:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin kurz davor, den Arbeitgeber zu wechseln.
Bei der Prüfung des neuen Arbeitsvertrages (außertariflich) habe ich jedoch etwas festgestellt, an dem ich meine Zweifel habe.

Kernpunkt ist ein vereinbartes Jahresgehalt der Summe X.

Im Vertrag stehen nun folgende Absätze:

Vergütung
Als Vergütung für seine Tätigkeit erhält der AN ein Monatsgehalt von Brutto Euro [1/13 von x] (in Worten ....)

und weiter:
Sonderzahlungen
Dem Arbeitnehmer wird mit dem Novembergehalt zusätzlich zu seinem Gehalt eine jährliche Sonderzahlung in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes gewährt werden, die ihn für seine Betriebstreue honorieren soll. Bei einem späteren Eintritt als dem 1. Januar wird diese Sonderzahlung daher stets zeitanteilig (pro rata temporis) gewährt. Ferner setzt die Sonderzahlung in jedem Fall voraus, dass sich der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Auszahlung (30. November) noch in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis zur Firma befindet.
Für Zeiten, während denen das Arbeitsverhältnis, gleich aus welchem Rechtsgrund – ruht und für die Dauer einer durch den Arbeitnehmer in Anspruch genommenen Elternzeit wird dem Arbeitnehmer keine Sonderzahlung gewährt.
Dies gilt nicht für die Zeiten der Mutterschutzfristen. Liegen die Voraussetzungen (Ruhen des Arbeitsverhältnisses, Elternzeit) nur für einen Teil des Kalenderjahres vor, ermäßigt sich eine etwaige gewährte Sonderzahlung für jeden Monat, während dem das Arbeitsverhältnis ganz oder teilweise geruht oder der Arbeitnehmer Elternzeit in Anspruch genommen hat, um 1/12.

Ausgenommen vom Kündigungsfall (oder Rentenbeginn) ergibt sich hiermit zwar das vereinbarte Jahresgehalt, aber:
- m.E. ist das in dieser Art der Formulierung eine versteckte Gehaltsreduzierung im Jahr der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
- darf man ein Jahresgehalt derart in 13 Teile aufteilen und die dreizehnte Rate dann auch noch als Sonderzahlung titulieren?

Dazu kommt dann noch die Existenz einer Gesamtbetriebsvereinbarung, in der es heisst:
Verweise aus bestehenden Arbeitsverträgen, auf Regelungen des Manteltarifvertrages für die kaufmännischen und technischen Angestellten und Meister des privaten Transport- und Verkehrsgewerbes in Hessen in seiner jeweils gültigen Fassung oder auf einen anderen Tarifvertrag sind hiermit ausser Kraft gesetzt.

Sofern letzteres überhaupt zulässig ist, wäre so etwas auch für den Abschnitt im Arbeitsvertrag über die Sonderzahlungen denkbar? Die GBV ist vom AG und Betriebsrat unterzeichnet.

Meiner Ansicht nach sollte der Betrag für das monatliche Gehalt 1/12 der vereinbarten Jahressumme betragen. Und eine zusätzliche Sonderzahlung ist im Sinne des Wortes eine gesonderte / besondere Zahlung zusätzlich zum Gehalt. Entsprechend - im Sinne des Arbeitgebers - müsste der Abschnitt ersatzlos entfallen, um den AG zu schützen.

Sehe ich das falsch?

Das Jahresgehalt wurde mir zwar mehrfach in Emails bestätigt. Aber wäre das im Streitfall dann verwertbar?
Für Ihren Rat vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen
Fragesteller
29.08.2013 | 06:42

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

hiermit nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen unter Berücksichtigung des dargestellten Sachverhaltes wie folgt Stellung:

Richtig ist, dass das Gehalt mit dieser Formulierung reduziert wird, wenn es beispielsweise beendet wird, wenn das Kalenderjahr noch nicht abgelaufen ist, ja.

Selbstverständlich ist eine solche Vereinbarung zulässig, wenn beide Parteien, also der Arbeitgeber und Sie in diesem Fall, damit einverstanden sind.

Auch ein Ausschluss des Tarifvertrages ist mit Zustimmung des Arbeitnehmers zulässig.

Nein, das sehen Sie nicht falsch. Wenn Ihnen vorher das Bruttojahresgehalt zugesagt wurde, dann muss Ihnen das auch ohne Kürzung gezahlt werden. Da ein Arbeitsvertrag zu seiner Wirksamkeit keiner Schriftform bedarf, wäre eine E-Mail ausreichend - auch als Nachweis bzw. Beweis. Wegen der Beweisbarkeit der anderen Regelungen im Arbeitsvertrag rate ich aber dringend einen solchen abzuschließen. Daher würde ich mit Hinweis auf die Zusage per E-Mail noch einmal mit dem Arbeitgeber sprechen und den Arbeitsvertrrag entsprechend umgestalten.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage verschafft haben zu können und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Astrid Hein

Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Astrid Hein

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Tel.: 0 81 31/33 39 36 1

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Bewertung des Fragestellers 29.08.2013 | 12:24

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"Sehr geehrte Frau RAin Hein,

für die schnelle Rückmeldung vielen Dank. Die Textabschnitte habe ich ungekürzt aus dem Vertrag wiedergegeben. Somit denke ich, konnten Sie mein Anliegen schon sehr konkret beantworten.
Da der AG den Vertrag nicht ändern will und das mit Bezugnahme auf die BGV begründet, werde ich mir überlegen, ob ich den Vertrag unterzeichnen und das Arbeitsverhältnis beginnen werde.

Mit freundlichen Grüßen

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Fragesteller"
Stellungnahme vom Anwalt:
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.08.2013
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Sehr geehrte Frau RAin Hein,

für die schnelle Rückmeldung vielen Dank. Die Textabschnitte habe ich ungekürzt aus dem Vertrag wiedergegeben. Somit denke ich, konnten Sie mein Anliegen schon sehr konkret beantworten.
Da der AG den Vertrag nicht ändern will und das mit Bezugnahme auf die BGV begründet, werde ich mir überlegen, ob ich den Vertrag unterzeichnen und das Arbeitsverhältnis beginnen werde.

Mit freundlichen Grüßen

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