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Jahreseinkommensgrenze 'Entlastungsgesetz'

| 25.02.2020 14:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Die Jahreseinkommensgrenze von 100.000 Euro nach § 94a Abs. 1a SGB XII stellt über § 16 SGB IV auf die Summe der Einkünfte i.S.d. § 2 Abs. 2 EStG ab.

Sehr geehrte Damen und Herren,

das "Angehörigen-Entlastungsgesetz" besagt ab 01.01.2020, dass es beim
Elternunterhalt eine Jahreseinkommensgrenze von 100.000,- Euro Brutto gilt.

Diese Jahreseinkommensgrenze ist mir nicht klar, wenn ich meinen letzten
Steuerbescheid ansehe.

Ich habe Einkünfte aus:

nichtselbständiger Arbeit
Gewerbebetrieb
Vermietung und Verpachtung (z.Zt. Verluste)

Des Weiteren werden Vorsorgeaufwendungen abgezogen, und
dieses ergibt dann das steuerliche "Einkommen/zu versteuerndes Einkommen.

Bitte um Mitteilung welche Summe das Angehörigen Entlastungsgesetz,
mit der Jahreseinkommensgrenze Brutto nun meint.

Bin ledig, keine Kinder.

Vielen Dank.

25.02.2020 | 15:51

Antwort

von


(1252)
Bertha-von-Suttner-Straße 9
37085 Göttingen
Tel: 0551 707280
Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 94 Abs. 1a des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII) stellt mit dem Grenzwert von 100.000 Euro auf das jährliche Gesamteinkommen i.S.d. § 16 des Sozialgesetzbuches IV (SGB IV) ab. Die letztgenannte Vorschrift bestimmt:

Gesamteinkommen ist die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts; es umfasst insbesondere das Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen.

Die Summe der Einkünfte ist die Gesamtheit der Einkünfte nach § 2 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG):

Einkünfte sind
1. bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k und 13a),  
2. bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a).
Bei Einkünften aus Kapitalvermögen tritt § 20 Absatz 9 vorbehaltlich der Regelung in § 32d Absatz 2 an die Stelle der §§ 9 und 9a.


Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen ist demnach der Sparer-Pauschbetrag abzuziehen; § 32d Abs. 2 EStG regelt Sonderfälle.

Das zu versteuernde Einkommen i.S.d. § 2 Abs. 5 EStG ist also nicht gemeint.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.02.2020 | 17:38

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

vielen Dank für die schnelle Bearbeitung.

Bei den Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, haben Sie u.a. mitgeteilt "Überschuss der Einnahmen
über die Werbungskosten", es ergibt sich bei mir ein steuerlicher Verlust bei V+V, kann ich dieses
entsprechend berücksichtigen.
Gleichwohl denke ich, wenn ich Verluste bei dem Gewerbebetrieb habe, dass diese steuerlichen Verluste
entsprechend Berücksichtigung finden.

Gesamtbetrag der Einkünfte ist dieses maßgeblich, für das Jahr ab 2020.

Vielen Dank für eine kurze Information.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.02.2020 | 22:36

Sehr geehrter Fragesteller,

bei der Summe der Einkünfte zählt auch negatives Einkommen, so dass ein vertikaler Verlustausgleich stattzufinden hat. VuV-Verluste sind daher z.B. mit positiven Einkünften aus anderen Einkunftsarten zu verrechnen. Sie haben also recht mit Ihrer Annahme.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 26.02.2020 | 11:34

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