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Jahresarbeitsverdienst zur berechnung meiner Unfallrente

| 07.06.2019 19:46 |
Preis: 65,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gero Geißlreiter


Zusammenfassung: Für die Berechnung der Unfallrente nach dem SGB VII ist grundsätzlich der Jahresarbeitsverdienst im Jahr vor dem Unfall maßgebend. Die Unfallrente wird durch § 4 der Rentenwertbestimmungsverordnung (RWBestV) in jedem Jahr dynamisiert.

Bin 1970 als 12 Jähriger mitarbeitender Familienangehöriger in einem landwirtschaftlichen Betrieb verunfallt.Sollte den Betrieb später übernehmen. Nach dem Unfall MdE 70% war dies leider nicht mehr möglich.Ich habe nach der Schule einen anderen Beruf erlernt ( Elektromechaniker) und im späterer Verlauf noch die Meisterprüfung abgelegt.
Meine Frage lautet wie hoch ist der Mindest Jahresverdienst heute der bei der Berechnung meiner
Unfallrente zugrunde gelegt wird. Mein aktueller Wert für 2019 beträgt 20.900.,€. Ich habe keine Ahnung wie er und woraus er sich berechnet. Mein Heimatbundesland ist Hessen

Mit freundlichen Grüßen:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die maßgeblichen Vorschriften finden sich im Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (SGB VII).

Der Jahresarbeitsverdienst als Ausgangspunkt der Berechnung der Unfallrente bemisst sich nach dem Gesamtbetrag der Arbeitsentgelte des Versicherten in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist, § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB VII . Für Verunfallte, die im Zeitpunkt des Unfalls 6 bis 14 Jahre alt waren, trifft § 86 Nr. 2 SGB VII die Sonderregelung, dass hier der Jahresarbeitsverdienst 1/3 der maßgeblichen Bezugsgröße ist. Das ist "das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr, aufgerundet auf den nächsthöheren, durch 420 teilbaren Betrag" (§ 18 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches IV - SGB IV).

Eine Sonderregelung für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen ist auch noch zu beachten (§ 93 SGB VII ). Der Jahresarbeitsverdienst wird mit Vollendung des 15. und 18. Lebensjahres entsprechend der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst neu festgesetzt. Das bedeutet, dass auch der Zeitpunkt des Versicherungsfalls auf den Eintritt des entsprechenden Lebensalters fingiert wird (vgl. § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB VII ). Hier müssen Sie entsprechende Bescheide bekommen haben. Der letzte Bescheid zum 18. Lebensjahr bildet die Ausgangslage.

Die Dynamisierung der Unfallrente erfolgt gemäß § 95 SGB VII . Der für die Berechnung der Rente maßgebliche Jahresarbeitsverdienst erhöht sich zu Berechnungszwecken in demselben Maße, wie auch die gesetzliche Rente angepasst wird. Das geschieht regelmäßig zum 1. Juli jedes Jahres durch Rechtsverordnung. Die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018 (RWBestV 2018) legt in § 4 den jeweiligen Anpassungsfaktor fest.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 11.06.2019 | 22:24

So wie ich Sie verstanden habe sollte die letzte Anpassung wegen Alters mit 18 erfolgen ( auf 0,6 der

entsprechenden Bezugsgröße wegen ungelernt). Meine Nachfrage wäre da ich diesen Beruf nicht

mehr ausüben konnte und ich einen anderen Beruf im Berufsbildungswerk (Elektromechaniker)

erlernt habe ist dann dieser nicht nach § 90 Absatz 1 SGB VII dem nicht mehr ausübbaren Berufsziel

gleichzusetzen ?

Ansonsten finde ich Ihre Antwort als sehr kompetent und aussagekräftig. Vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen:

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.06.2019 | 23:37

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst einmal vielen Dank für die freundliche Rückmeldung!

Nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VII wird der Jahresarbeitsverdienst mit Vollendung des 15. und 18. Lebensjahres entsprechend der Regelung über den Mindestjahresarbeitsverdienst neu festgesetzt. Insoweit ist hinsichtlich der genannten Altersgrenzen entsprechend § 90 Abs. 5 SGB VII zu verfahren (Merten/Kunze, in: Eichenhofer/von Koppenfels-Spies/Wenner, Kommentar zum Sozialgesetzbuch VII, 2. Auflage 2019, § 93 SGB VII , Rz. 12).

In Betracht kommt Absatz 1 oder Absatz 4 des § 90 SGB VII . M.E. dürfte auf Absatz 4 abzustellen sein. Hat sich der Versicherungsfall vor Beginn der Berufsausbildung ereignet, muss der Unfallversicherungsträger zunächst unter Berücksichtigung der weiteren Schul- oder Berufsausbildung versuchen, das voraussichtliche Ausbildungsziel zu ermitteln, also das Ausbildungsziel, das der Versicherte ohne die Folgen des Versicherungsfalls erreicht hätte (Merten/Kunze, a.a.O., § 90, Rz. 55). Als mitarbeitender Familienangehöriger mit 12 Jahren hatten Sie noch keinen Beruf in diesem Sinne erlernt und ausgeübt. M.E. ist die erfolgreiche Elektromechaniker-Ausbildung maßgeblich.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter



Eichenhofer / von Koppenfels-Spies / Wenner, Kommentar zum Sozialgesetzbuch VII, 2. Auflage 2019, § 90 SGB VII

Bewertung des Fragestellers 12.06.2019 | 18:02

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