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Jahresarbeitsverdienst SGB VII §90 Abs2

22.01.2011 17:38 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Neufestsetzung des Jahresarbeitsverdienst nach Vollendung des 30. Lebensjahres gem. SGB VII §90 (2)

Mein Sohn, 1979 geboren, erhielt aufgrund eines schweren Wegeunfalles am 11.01.2000 von der BGN (Bescheid vom 02.07.2002) eine Verletztenrente mit einer MdE von 60% (Jahresarbeitsverdienst rd16.500€) Die Ausbildung als Koch hätte voraussichtlich am 02.11.2002 geendet.
Nach §90 Abs. 2 SGB VII wird für Versicherte, welche das 30. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, der JAV neu festgesetzt, das zur Zeit des Versicherungsfalles für Personen bei Erreichung eines bestimmten Berufsjahres bzw. Lebensjahren durch Tarifvertrag vorgesehen ist. Besteht keine tarifliche Regelung, ist das Arbeitsentgelt maßgebend, das für derartige Tätigkeiten am Beschäftigungsort gilt. der Tarifvertrag Gaststätten und Hotelgewerbe NRW sieht keine Erhöhung nach Berufs- und Lebensjahren vor.
Frage:
Ist es richtig, die Berechnung des JAV nach der Einstufung als Jungkoch (Commis de Cuisine) ohne mögl. Steigerungen, die man normalerweise im Berufsleben macht, evtl. als Demi Chef de Partie (Stellvertreter und Schichtleiter, Geselle) oder als Chef de Partie Leiter eines Küchenbereiches, Altgeselle) oder als Souschef (Stellvertreter) usw., durchführt. Nach meiner Ansicht sind solche 'Aufstiegsmöglichkeiten' zu berücksichtigen bzw. sollte das Arbeitsentgelt maßgebend sein, dass für derartige Tätigkeiten am Beschäftigungsort gilt.

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Frage möchte ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

In der Vorschift zur Neuberechnung des Jahresarbeitsverdienstes nach § 90 Abs. 2 SGB VII handelt es sich zunächst um eine Günstigkeitsregelung. D.h. diese Form der Berechnung ist dann vorrangig, wenn der so berechnete Jahresarbeitsverdienst entsprechend höher ausfällt und ist dann entsprechend der Regeberechnung vorzuziehen. Die Regelung geht davon aus, dass mit fortschreitender Berufserfahrung bzw. Berufsalters eine tarifliche Anpassung (Erhöhung) des Verdienstes entsprechend des Alters des Arbeitnehmers einher geht. Soweit aber keine tarifliche Regelung diesbezüglich vorgesehen ist, was hier der Fall ist, wird zweitrangig der ortübliche Lohn bzw. die ortsübliche Lohnsteigerung bei der Neuberechnung berücksicht bzw. dieser zugrunde gelegt. Sieht diese Ortsüblichkeit in Ihrem Fall einen beruflichen und verdienstbezogenen Aufstieg nach Berufsjahren im Berufsbereich Koch vor, wie von Ihnen dargestellt, ist dieses durchaus in einer entsprechenden Neuberechnung nach § 90 Abs. 2 SGB VII zu berücksichtigen.
Ist es demnach an Ihrem Ort/ Region üblich, nach einer Anzahl von Berufsjahren eine entsprechend höhere Position in einem Betrieb des Gaststättengewerbes als Koch einzunehmen mit entsprechenden Verdienstzugewinnen, wären diese der Neuberechnung zugrunde zu legen und bei günstigerer Berechnung als die Regelberechnung bei der Feststellung des Jahresarbeitsverdienstes zu berücksichtigen.
Ggf. ist diese Ortsüblichkeit der Verdiensterhöhung mit fortschreitendem Berufsalter zu ermitteln und festzustellen.
Eine entsprechende Ortsüblichkeit des beruflichen Aufstiegs gekoppelt mit entsprechenden Verdiensterhöhung, die sich dann auch konsequent positiv auf eine Neufeststellung des Jahresarbeitsverdienstes auswirken würden, wird der für die Berechnung zuständigen Behörde bekannt sein bzw. von dieser in Erfahrung zu bringen sein.
Besteht aber eine solche Ortsüblichkeit nicht, da die verschiedenen Betriebe aufgrund der fehlenden tariflichen Regelung eigene und insbesondere unterschiedliche Übungen hinsichtlich des beruflichen Aufstiegs mit zunehmenden Berufsjahren und einhergehenden höheren Verdiensten verfolgen, ist keine einheitliche Situation diesbezüglich zu erkennen und einer etwaigen Neuberechnung zugrunde zulegen. Eine allgemeine oder pauschale Berücksichtigung eines grundsätzlich möglichen beruflichen Aufstiegs und einer Verdiensterhöhung ist gemäß der Regelung des § 92 SGB VII nicht vorgesehen. Sie muß sich entweder an einer tariflichen Regelung oder einer am Ort/ Region gesamtheitlich und einheitlich vorzufindenden Übung der betroffenen Betriebe orientieren können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Ausführungen eine erste Orientierung verschaffen. Hinweisen möchte ich darauf, dass dieses Forum nur eine erste rechtliche Einschätzung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts leisten kann. Eine umfassende Rechtsberatung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden.

Mit freundlichen Grüßen,

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