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Jahresabrechnung Hausgeld - Nachdem das Teileigentum verkauft ist?

| 09.04.2010 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Guido Matthes


Bedingung für die Beantwortung dieser Frage:
==================================

Die Frage gilt nur dann als beantwortet, wenn die Antwort auch mit Gesetzestext und/oder anderer Literatur wie Kommentaren etc. begründet wird, sodass der Fragesteller die Möglichkeit hat, dies nachzulesen. Vielen Dank!



Sachverhalt:
===========

Zum 15.06.2009 verkauft A seine Eigentumswohnung. Am 27.07.2009 wurde der neue Eigentümer im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Anfang 2010 stellt die Hausverwaltung fest, dass im Gegensatz zum Wirtschaftsplan für das Jahr 2009, mehr Kosten entstanden sind.


Fragen:
===========

1. Kann die Hausverwaltung dem alten Eigentümer A eine berechtigte Jahresendabrechnung schicken, obwohl A seid 27.07.2009 nicht mehr im Grundbuch steht?

2. Falls "Ja" zu 1: Für welchen Zeitraum kann die Hausverwaltung eine berechtigte Abrechnung an A schicken? Für den Zeitraum 01.01.09 bis zum Notartermin? Oder bis Eintragung des neuen Eigentümers im Grundbuch? Oder bis zu einem anderen Zeitpunkt? Oder für das ganze Jahr 2009?

3. Falls "Nein" zu 1: Könnte jemand anders gegen den A berechtigte Forderungen aus der Jahresendabrechnung haben?


Ergänzung zu oben genanntem Sachverhalt:
=====================================

Oben genannte Wohnung wurde zum 05.02.08 erworben.


Frage 4.
Ist der neue Eigentümer verpflichtet das Hausgeld für den gesamten Februar zu zahlen oder nur ab 05.02.08 oder erst ab 01.03.08?


Vielen Dank im Voraus für eine Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Zu 1. und 3.:
Ansprüche aus der Einzelabrechnung werden mit Beschluß der Wohnungseigentümergemeinschaft fällig, soweit nicht anderes vereinbart ist.

Verpflichtet zur Zahlung des Abrechnungssaldos ist derjenige, der bei Fälligkeitseintritt Wohnungseigentümer ist. Wohnungseigentümer, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschieden sind, können von dieser nicht in Anspruch genommen werden, da der Beschluss nicht gegen sie wirkt; vgl. Staudinger/Wolf-Rüdiger Bub, § 28 WEG, Rn. 407.

Dementsprechend sind Sie aufgrund der Ihnen übersandten Abrechnung nicht zur Zahlung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft verpflichtet. Zur Zahlung verpflichtet ist der Erwerber gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft nach Beschlussfassung.

Es bestehen aber aller Voraussicht nach Ansprüche des Erwerbers gegen Sie. Diese richten sich aus dem Veräußerungsvertrag über die Eigentumswohnung oder aus ungerechtfertigter Bereicherung gem. §§ 812 ff BGB:
„Ein Eigentümerwechsel während der Abrechnungsperiode bzw vor der Genehmigung der Abrechnung bleibt bei der Einzelabrechnung unberücksichtigt, da der bei Genehmigung der Abrechnung im Grundbuch eingetragene Wohnungseigentümer alleiniger Schuldner eines Abrechnungsfehlbetrages und alleiniger Gläubiger eines Abrechnungsguthabens ist. Der Verwalter hat auch keine Zwischenabrechnung zu erstellen, zumal da diese nicht mit Bindungswirkung für den Veräußerer beschlossen werden könnte. Es ist Sache des Veräußerers und des Erwerbers, das Ergebnis der Abrechnung nach der im Veräußerungsvertrag getroffenen Regelung untereinander aufzuteilen“; Staudinger/Wolf-Rüdiger Bub, § 28 WEG, Rn. 363, 364.

Zu 4.:
Die Lage ist insoweit identisch. Maßgeblich für den Ausgleich zwischen Veräußerer und Erwerber ist der Veräußerungsvertrag. Die Hausgeldzahlung ist vom Erwerber zu erbringen, sobald Nutzen und Lasten der Eigentumswohnung auf ihn übergegangen sind.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.04.2010 | 10:50

Vielen Dank für die Antwort, welche zu meiner vollsten Zufriedenheit gegeben wurde.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.04.2010 | 10:52

Gern geschehen.

Ich wünsche Ihnen ein angenehmes Wochenende.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 09.04.2010 | 10:51

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

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