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Jahresabrechnung 2006


| 28.06.2007 21:39 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Ich muss noch einmal eine Frage ähnlich wie Dezember 2006 hierzu stellen und möchte diese konkretisieren:

Wir sind seit dem Jahr 2000 Miteigentümer in einer Gemeinschaft von 17 Eigentümern, Wasser und Heizung wird über techem-Digitalmessung (Funktechnik) abgerehnet. Die Firma techem versendet grundsätzlich immer Einzelabrechnungen an die Hausverwaltungen, wie bei uns auch der Fall.

Die Hausverwaltung stellt eine Jahresrechnung incl. Wasser/Heizungskosten, Hausmeister, Müllgebühren, etc. aus.

Die Hausverwaltung sollte (eigentlich) diese techem-Rechnung mit der Jahresabrechnung uns zu Verfügung stellen, so war es u.a. im Jahr 2000, 2001, 2002, 2004 und 2005.

Bereits im Dezember 2006 habe ich diese Frage gestellt, die techem-Abrechnung 2003 fehlte seiner Zeit, nun auch die Rechnung aus dem Jahr 2006.

Kann ich die Zahlung wegen dieser fehlenden Rechnung verweigern?
M u s s die Hausverwaltung die Rechnung dazulegen?
Oder reicht eine Einsichtnahme im Büro der Verwaltung aus?





Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß § 16 Abs.2 WEG ist jeder Wohnungseigentümer den anderen gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Eigentums sowie die Kosten der Instandhaltung, Instandsetzung und sonstigen Verwaltung sowie eines gemeinschaftlichen Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums anteilmäßig zu tragen. Voraussetzung für die konkrete Zahlungspflicht und die Durchsetzbarkeit gemäß § 43 Abs.1 Nr.1 WEG gegen einen Wohnungseigentümer ist, daß die Zahlungsverpflichtung und die ihr zugrundeliegenden Abrechnungsunterlagen durch Beschluß der Wohnungseigentümer verbindlich für alle Wohnungseigentümer festgelegt sind. In Betracht kommen Beschlüsse über den Wirtschaftsplan oder die Jahresabrechnung (§ 28 Abs.1, 3, 5 WEG). Diese Beschlüsse sind wesentliche Elemente des sich aus § 16 Abs.2 WEG ergebenden Anspruchs; sie setzen seine Höhe ziffernmäßig fest. Vor einer Beschlußfassung der Wohnungseigentümer besteht eine Zahlungspflicht nicht (BGH NJW 1985, 912; BayObLGZ 1986, 128/130 f; BayObLG WE 1989, 60). Voraussetzung für eine Zahlungspflicht ist ein Eigentümerbeschluß nicht nur über die Jahresabrechnung, sondern auch über die Einzelabrechnungen (BayObLGZ 1987, 86/89; BayObLG WE 1989, 60). Nur damit ist für jeden einzelnen Wohnungseigentümer verbindlich festgestellt, welcher Betrag von ihm nachgezahlt werden muß oder an ihn zu erstatten ist. Auch eine Nachzahlungspflicht entsteht für die Wohnungseigentümer erst durch eine entsprechende Beschlußfassung (vgl. Weitnauer WEG 7.Aufl. § 28 Nr.15 b m.w.Nachw.). (s. Bayerisches Oberstes Landesgericht 2. Zivilsenat vom 13.07.1989).

Soweit der Verwalter für das Jahr 2003 noch keine Abrechnung vorgelegt hat, könnten möglicherweise Schadenersatzansprüche gegen den Verwalter vorliegen, vorausgesetzt es ist ein Schaden vorhanden. Solange jedoch ein Gemeinschaftsbeschluss fehlt, ist auch keine Zahlungspflicht gegeben. Die Eigentümer müssen erst über die Richtigkeit abstimmen, die Fristen für die Abrechnung ergeben sich aus der Gemeinschaftsordnung.

Die Hausverwaltung muss dazu der Eigentümergemeinschaft sämtliche Rechnungen vorlegen, bzw. Einsicht gewähren. Diese stimmt dann über deren Richtigkeit ab.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2007 | 15:22

Sorry Herr Joachim,

Ihre Antwort reicht mir absolut nicht aus, ich bitte daher um Beantwortung der sehr infach gestllten 3 Fragen, wenn geht bitte klar und deutlich ohne Paragrafenschnickschnack.

P.S.: Ich habe nicht geschrieben, das uns die (gesamt)Abrechnung 2003 fehlt, sondern n u r !!!! die techem-Abrechnung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2007 | 15:16

Sehr geehrter Fragesteller,

meine o.g. Ausführungen sollten Ihnen die gegebenen Antworten erklären. Gerne fasse ich diese nochmals zusammen:

Ja, Sie sind verpflichtet die Zahlung zu leisten, wenn die Eigentümerversammlung zugestimmt hat und der Beschluss nicht rechtzeitig angefochten wurde.

Die Hausverwaltung muss Ihnen die Abrechnungen vorlegen, sie kann aber auch auf die Einsichtnahmemöglichkeit verweisen bei der Beschlussfassung. Ein Anspruch (auch nachträglicher) auf Einsichtnahme ergibt sich aus der Abrechnungspflicht der Verwaltung.

Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass meine Antworten nur aufgrund Ihrer Sachverhaltschilderung vorgenommen worden sind ohne Gemeinschaftsordnung oder Teilungserklärung eingesehen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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"Viel zu viel Juristendeutsch und Paragrafenschnickschnack, die wesentlichen Fragepunkte wurden nicht konkret beantwortet. "