Jahrelange Erpressung zur Unterschrift des Ehevertrags

Question

S i t u a t i o n :  Ich bin seit 9 Jahren verheiratet. Mein Mann ist 14 Jahre älter als ich, war bis Anfang des Jahres Wissenschaftler und hat zwei erwachsene Kinder, ich bin kinderlos, Erwerbsminderungsrentnerin und mit der Unterstützung und Pflege meiner Eltern betraut. Mein Mann hat ein Haus und Vermögen im 6-stelligen Bereich und verdiente bis zu seinem Ruhestand mehr als das 5-fache von mir, jetzt ca. das 3-fache.    Seit unserer Heirat erpresst mein Mann mich dadurch dass er u.a. keinen ehelichen Unterhalt, kein Haushaltsgeld zahlt, dass er mich mit Missachtung straft, mich am Rande des Existenzminimums am langen Arm verhungern lässt. Sogar die durch mein niedriges Einkommen erzielte Steuerersparnis nimmt er vollständig für sich. Sein Ziel ist, mich gefügig zu machen, einen Ehevertrag zu unterschreiben, der mir alle ehelichen Rechte nimmt. Sogar sein Notar hat damals während der Beratung zu mir gesagt, ich solle um meine Rechte kämpfen.    Von ihm gewollter Inhalt des Ehevertrags:  1&rpar; Gütertrennung.   2&rpar; Ich soll auf alle finanziellen Rechte verzichten, das Haus, das er als &#8222;Ehewohnung" bezeichnet, soll ausschließlich an seine Kinder gehen. Ein Wohnrecht für mich ist nicht vorgesehen, da seine Kinder damit nicht einverstanden sind. Ich muss nach der Unterschrift in seinem Haus wohnen. Seine Pflege im Alter soll durch mich erfolgen, da seine Kinder dies nicht können. Eine Ausgleichszahlung ist nicht vorgesehen. Der Pflichtteil entfällt.   3&rpar; Bei einer Scheidung soll der Unterhalt bzw. meine Ansprüche auf insgesamt 5.000 EUR gedeckelt werden.     Ich habe nicht unterschrieben und bin - da ja Bedingung für den Einzug die Unterschrift war - nicht bei ihm eingezogen. Meine Bitten, einen fairen Vertragsvorschlag zu machen, hat er stets ignoriert.   Da ich in den letzten Jahren meine hochbetagten Eltern unterstützen musste, habe ich meine Single-Wohnung in deren Nähe &lpar;80 km vom Haus meines Mannes entfernt&rpar; behalten und für alle Kosten aufkommen müssen. Mittlerweile muss ich im Haus meines schwerkranken 92-jährigen Vaters leben und als 24-Stunden-Pflegekraft agieren ohne jede Hilfe meines Mannes. Ich hatte ihm angeboten, meinen Vater mit in die &#8222;eheliche Wohnung" zu bringen, da im Haus ja mehr als genug Platz ist. Dies hat mein Mann abgelehnt.    Gerade heute droht er nun mit Scheidung, wenn ich den Ehevertrag nicht unterschreibe und nicht bei ihm einziehe. Ausserdem will er mich zwingen, meinen Vater auf meine Kosten in ein Pflegeheim zu geben, wozu mein Elternhaus verkauft werden müsste. Ich liebe meinen Vater sehr und werde ihn nicht in ein Heim geben.     F r a g e n :  Ist ein solcher Ehevertrag, bei dem ein Partner alle Rechte hat und dem anderen nur die Pflichten bleiben, überhaupt rechtlich zulässig, vor allem da ich Erwerbsminderungsrentnerin bin und nach einer Scheidung keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann.  Habe ich im Falle einer Scheidung Recht auf Unterhalt wegen meiner Erwerbsminderungsrente?    Welche Rechte hätte ich die letzten Jahre gehabt?   Unterhalt während der Ehe? Mitspracherecht in finanziellen Angelegenheiten, z.B. wenn er seinem Sohn einfach mal 10.000 EUR schenkt? Unterstützung bei der Pflegesituation?  Muss ich mein Einkommen jetzt da er im Ruhestand ist und nur noch das 3-fache von mir verdient, mit einbringen, um seinen hohen Lebensstandard zu gewährleisten, nachdem er mich die letzten 8 Jahre seiner Hoch-Verdienstzeiten hat leer ausgehen lassen?     Bin ich gezwungen, meinen Vater ins Heim zu geben, mein eigenes Erbe dazu aufs Spiel zu setzen, nur um mit ihm gemeinsam in einem Haus leben zu müssen, das ich wegen dem drohenden Ehevertrag gar nicht als Ehewohnung ansehen kann? Ich denke, die Pflege meines bettlägerigen Vaters &lpar;Pflegegrad 5&rpar; ist ein Härtefall, der einen getrennten Wohnsitz rechtfertigt?

Rechtsanwalt Daniel Saeger · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragenstellerin,    1&rpar; Man sollte den Vertrag nicht unterschreiben. Auch wenn er wohl sittenwidrig wäre. Man könnte aber zu anderen Ergebnissen gelangen, weil Sie ihn in Kenntnis der Ungerechtigkeiten unterschreiben würden.    2&rpar; Seinem Sohn konnte er schenken, was er wollte. Trotzdem gibt es natürlich Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Diese verjähren aber auch.  Direkt die Pflege nicht Verwandter muss aber rechtlich nicht unterstützt werden.    3&rpar; Hier ist wenigstens die Geltendmachung von Trennungsunterhalt wie wohl eine Scheidung mit dem entsprechenden - von der Gegenseite - gefürchteten weitergehenden Ansprüchen auf Zugewinn- und Versorgungausgleich möglich.    Ich denke, dass eine Ehe bei solchen Forderungen objektiv als gescheitert betrachtet werden kann, und die Einschaltung eines Fachanwalt für Familienrecht ratsam ist. Ich pflichte dem Notar bei.    Mit freundlichen Grüßen    Daniel Saeger  Rechtsanwalt

Jahrelange Erpressung zur Unterschrift des Ehevertrags

Familienrecht

Rechtsanwalt Daniel Saeger

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