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Jagdwaffe verloren Waffenrecht Jagdrecht

| 20.05.2014 18:28 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht um Fragen rund um das Waffengesetz.

Nur Kurzschilderung, kurze Antwort erbeten:

Jäger, 75 Jahre, unbescholten (einmal Fahren unter Alkohol, weit über 10 Jahre her) verlor vor 20 Jahren bei einer Drückjagd seinen 22lfb. Revolver. Nach langer Suche ohne ihn zu finden meldete er aus Scham diesen Verlust über 20 Jahre nicht.

Folgende aktuelle Situation: Verdachtsunabhängige Waffen-und Aufbewahrunkskontrolle. Dabei gab der Jäger zu, die Waffe vor über 20 Jahren verloren zu haben.

Bis jetzt: Anhörungsbogen ausgefüllt wegen OWIG, Strafandrohung bis zu 10.000 Euro. Noch keinen Anwalt eingeschaltet.

Die konkreten Fragen (Kurzform als Antwort reicht)

1. Sollte man jetzt schon einen Anwalt einschalten? Einen Bescheid über die Höhe der Strafe noch nicht erhalten, wobei es nicht um die Strafe an sich geht, sondern eher um den Erhalt der Zuverlässigkeit. Bei einer Rente von 1200 Euro, wie hoch kann die Strafe ca. ausfallen?

2. Das OWIG Verfahren läuft schon seit ca. 2 Wochen und bis jetzt ist noch nichts in Bezug auf die Unzuverlässigkeit verlautet, ist ein Vermutung der Unzuverlässigkeit gegeben und mit einer Reaktion des Amtes zu rechnen?

3. Es besteht eine Rechtschutzversicherung, wäre der antwortende Anwalt bereit den Fall bei Bedarf zu übernehmen, gerne überregional weil ja wohl eh nur Schriftverkehr anfallen wird.

Ich bin mir im Klaren das eine pauschal gültige Antwort nicht gegeben werden kann, ich bitte aber darum, dass ausschließlich ein Anwalt mit Fachkenntnissen in diesem Gebiet antwortet.

PS: Der knappe Angebotspreis ist damit zu erklären, dass der Fragesteller selbst nicht das Opfer ist und diese Frage aus Freundschaft für den Jäger stellt. Ich würde dann bei Bedarf den Kontakt zwischen Anwalt/Klient herstellen.

Sehr geehrter Fragesteller,

In der Tat ist es so, dass mit der Novellierung des Waffenrechts in 2009 die Probleme nicht gerade kleiner geworden sind. Umso mehr kann ich dringend raten, ein(e) Kollegen/in mit Kenntnis im Waffenrecht frühzeitig, also in Ihrem Falle unverzüglich einzuschalten. Insofern wäre es zielführend, wenn der Anhörungsbogen noch nicht abgesandt wurde.


Ihre Fragen:

1. Sollte man jetzt schon einen Anwalt einschalten?
Antwort: Ja.

2. Einen Bescheid über die Höhe der Strafe noch nicht erhalten, wobei es nicht um die Strafe an sich geht, sondern eher um den Erhalt der Zuverlässigkeit.

Antwort: Die Zuverlässigkeitsfrage ist Verwaltungsrecht und steht für den Jäger natürlich im Vordergrund. Hier kommt es sehr auf die Einlassung, die Verwaltungsermittlungen und den folgenden Bescheid an. Letztlich entscheidet das Verwaltungsgericht.

3. Bei einer Rente von 1200 Euro, wie hoch kann die Strafe ca. ausfallen?

Antwort: Die Strafzumessung folgt nach Strafrecht und Strafprozessrecht und berücksichtigt mit den sog. Tagessätzen natürlich das reale Einkommen.

4. Das OWIG Verfahren läuft schon seit ca. 2 Wochen und bis jetzt ist noch nichts in Bezug auf die Unzuverlässigkeit verlautet, ist ein Vermutung der Unzuverlässigkeit gegeben und mit einer Reaktion des Amtes zu rechnen?

Antwort: Ja, normalerweise werden die Ergebnisse eines OWi-Verfahrens bzw. eines etwaigen Strafverfahrens der Waffenbehörde mitgeteilt.

3. Es besteht eine Rechtschutzversicherung, wäre der antwortende Anwalt bereit den Fall bei Bedarf zu übernehmen, gerne überregional weil ja wohl eh nur Schriftverkehr anfallen wird.

Antwort: Das bedarf zunächst einer Deckungsanfrage an die RSV. Dann sollten Sie sich an einen Anwalt/in Ihres Vertrauens für ein Vertretungsmandat wenden. Dieses Forum stellt dafür die Direktanfrage zu Verfügung; die Plattform Frag-einen-Anwalt ist dafür und für die Beantwortung mehrerer Fragen nicht geeignet.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.05.2014 | 19:59

Vielen Dank für die schnelle Antwort,

der Fragebogen wurde noch nicht abgesendet, ein Anwalt wird hinzugezogen. Sollten Sie Interesse haben, bitte um Nachricht. Raum Hannover.

Wie schätzen Sie das Risiko des Verlustes der Zuverlässigkeit ein, wenn umgehend ein Fachanwalt hinzugezogen wird?

Mit welchen Maßnahmen vom Amt ist zu rechnen?

Da Sie ein Strafverfahren erwähnen, ist die Einleitung wahrscheinlich und wann würde dies passieren?

Freundliche Grüße!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.05.2014 | 21:02

"Der Fragebogen wurde noch nicht abgesendet, ein Anwalt wird hinzugezogen."

Antwort: Auf jeden Fall sollten Sie den Fragebogen nicht ohne anwaltliche Kontrolle absenden. Allenfalls - sofern eine Frist gesetzt ist - verlangen Sie Fristverlängerung. Bei solchen Anhörungen handelt es sich nicht um Ausschlussfristen, d.h. Ihre Stellungnahmen müssen auch nach der Frist noch verwendet werden.

"Sollten Sie Interesse haben, bitte um Nachricht. Raum Hannover."

Antwort: Entgegen Ihrer Annahme wird es u.U. nicht mit "Schriftverkehr" getan sein. Jedenfalls nicht, wenn die Sache zum Verwaltungsgericht geht.


"Wie schätzen Sie das Risiko des Verlustes der Zuverlässigkeit ein, wenn umgehend ein Fachanwalt hinzugezogen wird?"

Antwort:
Das kann mit den wenigen Angaben und ohne Akteneinsicht nicht seriös prognostiziert werden.

"Mit welchen Maßnahmen vom Amt ist zu rechnen?
Da Sie ein Strafverfahren erwähnen, ist die Einleitung wahrscheinlich und wann würde dies passieren?"

Antwort:
Es wird nach dem OWi-Verfahren zunächst ein Anhörungsverfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz geben. Ob die Staatsanwaltschaft eingeschaltet wird, wäre abzuwarten und hängt auch vom Ergebnis der Anhörung und dem OWi-Verfahren ab.

Diese Anhörung, wie auch der Fragebogen der OWi-Sache sind zwei verschiedene Rechtsangelegenheiten, die Sie auf keinen Fall auf eigene Faust versuchen sollten.

Die Deckungsanfrage an die RSV und die Fristverlängerung stehen jetzt im Vordergrund. Das können Sie selbst durchführen.

Mit freundlichen Grüßen,

Ihr
w. Burgmer
- Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.05.2014 | 21:39

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