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Jährliche Vorauszahlung - anteilige Erstattung bei Kündigung? z.B. Webhosting/Domain


02.02.2006 01:27 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

Wird beispielsweise bei einem Vertrag (z.B. Webhostingtarif inkl. Domain, Internetzugang, Zeitschriftenabo, ...) eine jährliche Vorauszahlung vereinbart, eine Kündigungsfrist jedoch nur von z.B. 2 Monaten, so stellt sich mir die Frage, ob im Falle einer ordentlichen Kündigung die bereits erfolgte Vorauszahlung anteilig zurück zu erstatten ist? (Beispiel: Für 12 Monate vorab bezahlt, 2 Monate nach Vertragsschluss gekündigt: Müssen die bereits bezahlten 10 Monate zurückerstattet werden?)

Falls ja: Kann der Anbieter diese Rückerstattung wirksam verweigern, wenn in seinen AGB sinngemäß festgehalten wird, dass keine Rückzahlung bereits vorab geleisteter Beträge erfolgt (d.h. somit die Zahlungsmodalitäten unabhängig von Kündigungsfristen betrachtet werden) oder wäre diese Klausel unwirksam?

Herzlichen Dank.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

für Provider-Verträge wird man eine Vorauszahlungsklausel grundsätzlich als angemessen erachten müssen. Die Vorauszahlungshöhe ist aber in Relation zur gesamten Vertragsdauer auf einen Bruchteil zu beschränken, sodass bei Mindestlaufzeiten von mehr als einem halben Jahr der Nutzer nicht zur Vorauszahlung von mehr als der Hälfte der gesamten Grundgebühr verpflichtet werden dürfte. Zumindest eine Klausel, die nur eine Vorauszahlung in Höhe einer monatlichen Grundgebühr vorsieht, ist daher unbedenklich.

Der Ausschluss von Rückzahlungsansprüchen begegnet erheblichen Bedenken.
Die monatliche Grundgebühr muss gerade für Dauerschuldverhältnisse, deren Leistungen ständig erbracht werden, entsprechend dem Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages abgerechnet oder zurückerstattet werden.
Der Ausschluss von Rückzahlungsansprüchen statuiert daher eine Zahlungspficht ohne Rücksicht auf tatsächlich in Anspruch genommene Dienstleistungen. Die Klausel dürfte daher unangemessen und folglich unwirksam sein.
Das gilt jedoch nur unter Vorbehalt, da mir die ganzen AGB`s Ihres Providers nicht vorliegen.

Sie sollten daher abschließend die AGB`s einem Anwalt zur Prüfung vorlegen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Roth


Anwaltskanzlei K. Roth, Johannisbollwerk 20, 20459 Hamburg
Tel.040/31797380, Fax: 040/312784, E-Mail:info@kanzlei-roth.de
Web: www.kanzlei-roth.de
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