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Jäger wird strafrechtlich bei Polizei denunziert...

21.05.2019 15:14 |
Preis: 25,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Prochnow


Hallo,
Ich wurde von so einem mysteriösen Typen ("Finanzvermittler") bei der Polizei angeschwärzt (nicht angezeigt!), weil ich als Jäger bin (seit meinem 20. Lebensjahr) natürlich auch Jagdwaffen besitze und - wie er der Polizei mitteilen wollte - angeblich selbstmordgefährdet sein würde, was schließlich zu einer Hausdurchsuchung zum Geburtstag unseres jüngsten Sohnes führte.
Alle meine Jagdwaffen wurden mitgenommen, beschädigt und ich bleibe auf den Schaden sitzen. Angeblich bestehe 'Gefahr im Verzug' obwohl zwischen der Meldung bei der Polizei und der Durchsuchung (durchsucht wurde gar nichts) 4 Wochen vergingen. Meine Erwerbsberechtigungen ließ man mir, so dass ich ja sofort wieder hätte Waffen kaufen können. Meine Frau war durch die komische Befragung der Polizisten bei uns im Haus total fix und fertig, ist krank geworden, hat ohne Ende Medikamente geschluckt und hegt plötzlich großes Misstrauen in mich. Auch können wir seit dem nicht mehr gemeinsam im Bett schlafen, was nun wirklich sehr ungewöhnlich ist.
Sie arbeitet in einer Apotheke und ich bin Bundesangestellter bei der DEUTSCHEN RENTENVERSICHERUNG BUND und haben zwei gemeinsame Kinder (12 und 14 Jahre). Sämtliche Anschuldigungen der Waffenbehörde wurden nach meinem Gespräch mit dem Leiter dieser (seine Frau ist meine Arbeitskollegin) fallen gelassen und ich brauchte auch kein psychologisches Gutachten, wie zuerst angefordert, erstellen zu lassen. Meine Jagdwaffen bekam ich umgehend zurück.
Ich engagiere mich Jahrzehnte lang für unseren Staat, Land und Gemeinde als aktiver Feuerwehrmann, Schiessausbilder in einer Jagdschule, Ortschronist, Jäger, aktiver Reservist der Bundeswehr, habe diverse Auszeichnungen und Beförderungen erfahren.
Im Nebenerwerb führen wir ein Ferienhaus und einen Forstbetrieb (110 Hektar).
Unser erster Junge ist mit einem Herz- und Lungenfehler geboren, wo wir 4 Jahre lang mit OPs, Reha, Kuren zu tun hatten und um quasi um das Leben unseres Kindes wahrlich gekämpft haben. Und nun durch so eine Denunzierung bei der Polizei bricht alles auseinander.
Nach einer sogenannten 'Gefährder-Ansprache' fühlte ich mich wie irgendein hergelaufener Taliban und Terrorist. Dies muss man sich mal vergegenwärtigen, dies einem Bundeswehr-Soldat vorzuwerfen, der in den Afghanistan-Einsatz wollte. Kann man nur so mit einem verdienten Bürger umgehen unseres Landes umgehen?
Was soll ich machen? Können Sie uns helfen? Ich möchte meinen Schaden an der Waffe bezahlt haben (wurde von der Polizei abgelehnt) und verlange Schadensersatz und Schmerzensgeld von diesem netten Typen, der uns so sehr geschadet hat.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich ist es - nicht schdenersatzauslösendes - Risiko, fälschlich verklagt oder angezeigt zu werden. Nur wenn weitere Umstände hinzutreten, nämlich das Verschulden des Gegners, kann es zu Schadenersatz kommen.

Sie müssten also nachweisen, dass der Denunziant wusste, das er sie fälschlich beschuldigt, dass er also bewusst unwahre Tatsachen über sie verbreitet hat. Dann hätten sie eine Möglichkeit Schadenersatz nach § 249 ff. aus § 823 II BGB zu fordern.

§ 823 II BGB erfordert die schuldhafte Verletzung eines Schutzgesetzes. Schutzgesetze sind bei diesem Sachverhalt im StGB zu finden.

a) Das Schutzgesetz kann sich aus § 164 StgB - falsche Verdächtigung - ergeben.

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.
(3) 1Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes oder § 31 des Betäubungsmittelgesetzes zu erlangen. 2In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Es ist also die Bezichtigung mit einer - unwahren- rechtswidrigen Tat bei einer Stelle, die ein Verfahren einleiten kann, erforderlich, wobei der Täter Kenntnis hier von haben muss. Eine Anzeige ist dafür nicht erforderlich. Dem Täter muss es im Rahmen der falschen Verdächtigung aber gerade darauf ankommen, dass ein behördliches Verfahren gegen den von ihm Beschuldigten eingeleitet wird, was zumindest doch vermutet werden kann, wenn er sein angebliches Beobachten bei der Polizei vorträgt.

Können sie die Voraussetzungen der Norm belegen, was aufgrund der überschiessenden Innentendenz (Wissen und Wollen ein behördliches Verfahren einzuleiten oder andauern zu lassen) des Deliktes, oft eher schwierig ist, steht ihnen Schadenersatz nach § 823 II und §§ 249 ff. BGB zu.

b) Das Schutzgesetz kann sich auch aus § 186 StGB - der üblen Nachrede- ergeben.

§ 186 lautet:

Wer in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen geeignet ist, wird, wenn nicht diese Tatsache erweislich wahr ist, mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Dieses Delikt erfordert, dass die über sie verbreitete negative Tatsache nicht als wahr belegt werden kann.

Dieser Tatbestand ist also sehr leicht belegbar, denn es muss nur nachgewiesen werden, was behauptet wurde. Der Gegner muss nachweisen, dass alles behauptete wahr ist.


c) § 187 StGb- Verleumdung- kommt in Frage:

Wer wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe und, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) begangen ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Hier ist also oben auf noch erforderlich, dass neben der unwahren Tatsache, auch Kenntnis hiervon besteht, was wieder schwieriger ist.

Ich persönlich würde eine Klage aus § 823 II BGB i.V.m. 186 StGB empfehlen. Eine Akteneinsicht in die Ermittlungsakte sorgt dafür, dass sie die Personalien des Täters erhalten sowie genaue Kenntnis von den aufgestellten Behauptungen, die Kausal für die Durchsuchung und damit die weiteren Schäden waren.

Ersatzfähig ist, der Schaden an der Waffe, also an ihrem Eigentum sowie jeder weitere Schaden der bezifferbar ( in Geld umzurechnen) und auf die falsche Beschuldigung bzw das "Anschwärzen" zurückzuführen ist. Auch ein Schmerzendgeld ist zur Kompensation des Angriffs auf ihr Ehre möglich.

Sie sollten mit der Akteneinsicht und dem weiteren Prozedere einen Anwalt vor Ort ( mögliche Schwerpunkte: Zivilrecht, Schadenersatzrecht, Persönlichkeitsrecht, Strafrecht) beauftragen. Gerne stehe auch ihnen zur Verfügung, allerdings entstehen dann aufgrund der Distanz Fahrtkosten, wenn Terminswahrnehmungen erforderlich sind.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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