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JVA Nikolus Urteil, Behandlung auch da mit HIV PEP gewährleistet ?

24.09.2009 17:59 |
Preis: ***,00 € |

Medizinrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani


Sehr geehrte Anwälte,

es gibt zur HIV PEP Behandlung widersprüchliche Aussage, einerseits wird es abgelehnt, andererseits zugestimmt, dann wieder bezahlt die KAsse dann kann sie nur zahlen und dann wieder sagt mal, sie lehnen es ab usw.

Einige vertreten nun die Ansicht, dass in der JVA gleich Regeln herrschen wie draussen, andere sehen auch das wiederum anders...


Daher meine Frage zum Nikolaus Urteil Art. 2 GG und allen weiteren Gesetzen…


Hat dieses Urteil u.U auch in der JVA Wirkung und kann man, so es nachgewiesen ist auch in der JVA diese Behandlung erhalten, also wenn jemand einen vergewaltigte, der HIV hat ?

Würde die KAssen also Häftlingen diese HIV PEP in Einzelfällen bezahlen ?

http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=74145


Ich bekam nun von der Aidshilfe, sowie einigen Politikern teils unterschiedliche Aussagen, einuge bejahen dies andere nicht und es scheint so, als ob dies auch von Land zu Land anders gehandhabt wird, ich wäre dankbar für Licht im Dunkeln und würde sie bitten mir zu sagen ob das Nikolaus Urteil Gültigkeit auch hinter Knastmauern hat, vielen Dank !

Folgende Links fand ich noch…

http://www.politik.de/forum/showthread.php?p=8632765#post8632765

http://forum.politik.de/forum/showthread.php?t=217029


Es geht mir zudem nur um die private Expostition
Folgendes als Kommentar fand ich noch.:
Die Überfälle in SIegburg zeigen
dies offenbar, da dort § 18 Strafvollz. oftmals nicht eingehalten wird,
Zellen überlastet sind usw und so offenbar Gewalt entstehen kann, die auch
sicher irgendwann mal zu Vergewaltigungen und dergleichen führen kann.
Da ja die medizinische Versorgung in der JVA, sowie auch "auf freiem
Fuße" offenbar identisch ist, frage ich mich, wieso es offenbar so ist,
dass Patienten nach Aussage einiger Leute offenbar nicht bei wichtigen
Dingen aus der JVA verlegt werden und wieso eigentlich immer noch keine
Änderung des SGB hinsichtlich Art. 2GG und dem sog. Nikolaus Urteil
eingetreten ist ?
Das in Verbindung stehende Urteil mit dem BverGE sagt ja aus, dass
aufgrund § 27 SGB V auch Behandlung, die nach § 135 SGB V dem
Bundesausschuss nicht ankerkannte Krankjeuten trotzdem einer
Erstattungspflicht unterliegen, wenn .:
"
a. wenn es sich um die Behandlung einer meist lebensbedrohlichen Krankheit
handelt
b. eine andere Behandlungsmethode für diese Krankheit nicht gegeben ist
c. und eine auf Indizien gestützte nicht ganz fern liegende Aussicht
besteht, dass die Behandlung wenn nicht Heilung, dann doch zumindest
Linderung der Beschwerden des Patienten herbeiführt "

Dies fand ich dazu, ich denke viele Übergriffe erklären nun, dass dieses Thema geklärt werden sollte, ich bitte daher um Antwort.

Ich bitte, dass dies ein Anwalt beantworte und bitte alle Fragen, der bisher hier dies noch nicht beantworte, Danke
Eingrenzung vom Fragesteller
24.09.2009 | 18:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für die eingestellten Fragen, die ich Ihnen aufgrund des geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten möchte:

Wie der Kollege in der zitierten Frage bereits richtig dargestellt hat, handelt es sich bei der Erstattung der Behandlungskosten in diesem speziellen Fall um eine Problematik, die bislang umstritten und nicht höchstrichterlich geklärt ist. Solange es keine höchstrichterliche Entscheidung zu dieser Problematik gibt oder eine entsprechende Rechtsnorm erlassen wird, ist die Erstattungsfähigkeit in jedem einzelnen Falle neu zu prüfen.

Sofern Sie eine "grundsätzliche Klärung" dieser Frage wünschen, so muss ich Sie an dieser Stelle an den Gesetzgeber und die Judikative verweisen. Generell ist natürlich jeder Vorfall zu verurteilen. Die Frage nach einer vorbeugenden HIV PEP ist allerdings nur dann zu diskutieren, wenn es konkrete Verdachtsmomente für eine Infektionsgefahr gibt. Reine Prophylaxe kommt diesbezüglich nach einem Vorfall nicht in Frage.

Grundsätzlich sind alle Patienten gleich zu behandelnd. Das bedeutet, dass die Versicherungsträger nicht zwischen Inhaftierten und anderen unterscheiden darf. Dass Inhaftierte möglicherweise eine schlechtere Versorgung erhalten, kommt allerdings leider immer wieder vor. Sofern allerdings kein sachlicher Grund vorliegt, weshalb eine Ungleichbehandlung gerechtfertigt sein könnte, so kann auch ein Inhaftierter seine Rechte vor den Gerichten geltend machen. Ebenfalls ist der Rechtsweg einzuschlagen, wenn die Krankenkasse die Kostenübernahme möglicherweise zu Unrecht ablehnt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Bitte nutzen Sie ggf, die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 24.09.2009 | 19:15

Ist es also so, wenn der Anstaltsleiter Infos über den Vergewaltiger hat und deren HIV Infektion, dass dann diese HIV PEP meist bezahlt wird ?

Ist weiterhin, wie ich anfangs ja fragte das Nikolaus Urteil auch für Häftlinge gültig ?


Falls dies so ist, brauchen sie es nicht extra zu sagen un dich sehe dies als Bestötigung an, so ich gleich nichts mehr höre, recht schönen dank noch !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.09.2009 | 20:48

Sehr geehrter Ratsuchender,

die erste Nachfrage lässt sich so leicht nicht beantworten. Letztendlich kann dem Anstaltsleiter zwar möglicherweise die Kenntnis zugerechnet werden. Allerdings ist zweifelhaft, ob die Kenntnis für einen Schadenersatzanspruch ausreicht.

Die Grundsätze des Urteils sind meines Erachtens anwendbar. Allerdings beachten Sie bitte, dass stets eine Einzelfallentscheidung zu treffend ist. Urteile können somit nicht 1:1 angewendet werden.

Mit freundlichen Grüßen

RA J.Mameghani

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