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Italienischer Arbeitsvertrag

| 23.11.2010 10:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Hallo,

ich habe ein Angebot eines italienischen Arbeitgebers, dessen Hauptsitz in Italien liegt und der in Deutschland eine Vertriebsgesellschaft unterhält.

Die Tätigkeit selbst findet in Deutschland statt. Nun sagt der Arbeitgeber, dass idealerweise der Arbeitsvertrag mit der italienischen Muttergesellschaft geschlossen werden soll. Es scheint jedoch auch eine Möglichkeit zu geben, dass der Vertrag mit der deutschen Vertriebsgesellschaft geschlossen werden könnte.

In diesem Zusammenhang interessiert mich, welche Variante - a) Vertrag mit der italienischen Muttergesellschaft, oder b) Vertrag mit der deutschen Vertriebsgesellschaft - aus Sicht des Arbeitnehmers günstiger ist. Gesichtspunkte, die mit u.a. hier einfallen, sind

- Abgaben: Wie hoch sind die Abgaben für Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Renten, andere Sozialbeiträge bei beiden Varianten
- Kündigungsschutz: Ist der Kündigungsschutz nach italienischem Recht besser oder schlechter als nach deutschem Recht
- Arbeitlosenversicherung: Erhalte ich im Falle einer Kündigung mehr oder weniger Arbeitlosenunterstützung
- etc.

Für eine Übersicht über die relevantesten Gesichtspunkte wäre ich dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

1. Arbeitsrecht

Relevant für die Beantwortung Ihrer Anfrage ist vor allem die Frage, welches Recht – Italienisches oder Deutsches in den Beiden von Ihnen geschilderten Fällen Anwendung findet.

Für den Fall der Anstellung direkt bei der deutschen Vertriebsgesellschaft ist dies in jedem Fall Deutsches Recht.

Für eine Anstellung bei der italienischen Muttergesellschaft gilt Folgendes:

Grundsätzlich gilt: Sofern im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist, gilt das Recht des Staates, in dem der Schwerpunkt des Vertrages liegt. Dies wäre in Ihrem Fall Deutschland, weil Ihre Tätigkeit hier stattfindet.

Insofern wäre in Bezug auf arbeitsrechtliche Vorschriften wie z.B. Kündigungsschutz, Urlaub, Arbeitszeiten, Arbeitssicherheit, etc. Deutsches Recht anwendbar.

Selbst wenn in Ihrem Vertrag die Anwendbarkeit des italienischen Recht gilt das im internationalen Privatrecht verankerte Meistbegünstigungsprinzip.

Dies bedeutet, dass Ihnen durch einen Arbeitsvertrag die Rechte nicht genommen werden dürfen, die jedem deutschen Arbeitnehmer zustehen.

Dies hat zur Folge, dass wenn Sie einen Arbeitsvertrag nach italienischem Recht vereinbaren, Sie sich für den Fall dass eine vertragliche Regelung Sie schlechter stellt, als eine deutsche gesetzliche Regelung, auf die günstigere Deutsche Regelung berufen können.

Welche Regelung die jeweils günstigere ist, muss im Einzelfall anhand des Vertrages und eines ggf. vorhandenen Tarifvertrages geprüft werden.

Da Sie sich aber immer auf die günstigere Regelung berufen können, wäre hierfür ein Vertrag mit der italienischen Muttergesellschaft, in dem die Anwendung italienischen Rechts vereinbart wird für Sie am besten, da Sie sich so das jeweils Beste aus beiden Rechtsordnungen heraussuchen können.

2. Sozialabgaben (Rente, Arbeitslosenversicherung, etc.)

Hier verhält es sich anders als oben gesagt. Für die Sozialabgaben gilt in jedem Fall Deutsches Recht, unabhängig davon, was Sie mit dem Arbeitgeber vereinbaren. Dies liegt daran, dass Ihre Tätigkeit in Deutschland stattfindet.

Das bedeutet, es müssen die deutschen Sozialabgaben entrichtet werden und Sie sind in der Deutschen Renten- und Arbeitslosenversicherung versichert, wie jeder anderer Arbeitnehmer auch.

Als Folge davon müssen Sie auch die Deutschen Versicherungsbeiträge entrichten.

3. Steuern (insb. Einkommensteuer)

Grundsätzlich muss auf Ihre Tätigkeit, da sie ausschließlich in Deutschland stattfindet, die deutsche Einkommenssteuer gezahlt werden.

Im Normalfall muss dies der Arbeitgeber tun (§ 42d Abs. 1 Ziff. 1 Einkommensteuergesetz). Sofern der Arbeitgeber aber weder seinen Sitz, noch eine Betriebsstätte oder einen ständigen Vertreter in Deutschland hat, kann der Arbeitgeber den Lohnsteuerbetrag auch direkt an Sie auszahlen, verbunden mit der Verpflichtung an Sie, diese an die zuständigen Finanzbehörden weiterzuleiten.

Dies sollten Sie also in jedem Fall vorher mit Ihrem Arbeitgeber klären, da anhand der vorliegenden Informationen nicht abschließend gesagt werden kann, ob es sich bei der deutschen Vertriebsgesellschaft um eine Betriebstätte im o.g. Sinne handelt.

In jedem Fall ist aber, ob vom Arbeitgeber direkt oder über den Umweg über Sie, die Deutsche Einkommenssteuer zu zahlen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe


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